Am Donnerstagabend tagte der Walderbacher Gemeinderat und behandelte unter anderem einen Bauantrag auf Neubau einer gewerblichen Lagerhalle und einer Gastankstelle mit Geländeauffüllung in Kirchenrohrbach mit Antrag auf Abweichung von den bauordnungsrechtlichen Anforderungen bezüglich tragender Wände und Stützen.
Die Gemeinde sagte ihr Einvernehmen zu. Weiter wurde über den Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit vier Wohneinheiten im Baugebiet „Am Heuweg“ im Genehmigungsfreistellungsverfahren abgestimmt, wobei ein Genehmigungsverfahren nicht durchgeführt und eine Untersagung nicht beantragt wird.
Barrierefreier Zugang
Zur Städtebauförderung erläuterte Bürgermeister Schwarzfischer die Hintergründe der befristeten Sanierungssatzung, die Ratsmitglieder beschlossen die 1. Änderungssatzung zur Sanierungssatzung in der vorliegenden Fassung. Was den barrierefreien Zugang Kirchstraße mit Treppenanlage anbetrifft, wurde die geänderte Planung im Bereich des Eingangs zur Kirche gezeigt. Anstelle des bisher vorgesehenen durchgehenden Gehwegs sollen die Granitplatten im Eingangsbereich des Kirchenportals erneuert werden, um die Eingangssituation unverändert zu betonen. Die anfallenden Kosten wurden von der Regierung der Oberpfalz als förderfähig bewertet.
Zur Nutzungsvereinbarung „Digitaler Bauantrag Landkreis Cham“ wurde die entsprechende Nutzungsvereinbarung vorgelegt, die bereits unterzeichnet und an das Landratsamt zurückgegeben worden ist und Zustimmung der Ratsmitglieder erhielt.
Zum Seniorenzentrum: Um Teile des Geländes „Zur Büchsn“ einer geordneten baulichen Entwicklung zuführen zu können und in diesem Bereich die Voraussetzungen für den Neubau von barrierefreien Wohnungen mit Betreuung sowie einer Seniorentagesstätte („Seniorenzentrum Walderbach“) schaffen zu können, müssen der Bereich überplant und der Flächennutzungsplan geändert werden. Vor der Sitzung hatte dazu eine Besprechung mit der Regierung der Oberpfalz stattgefunden, wobei Vorsitzender Schwarzfischer über das Ergebnis berichtete.
Belange des Denkmalschutzes
Sowohl das Landratsamt als auch die Regierung der Oberpfalz (Sachgebiet Städtebauförderung) befürworten die Bauleitplanung. Hingewiesen wird darauf, dass die Bauleitplanung als einen Schwerpunkt die Belange des Denkmalschutzes abarbeiten muss. Überplant werden soll dabei das gesamte Büchsn-Gelände, und so wird nunmehr das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes eingeleitet.
Zudem muss der entsprechende Bereich insoweit überplant werden, als dass dann ein entsprechender Bebauungsplan aufgestellt werden kann. So wird das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans „Sondergebiet barrierefreie Wohnungen mit Betreuung sowie einer Seniorentagesstätte“ nun eingeleitet.
Zur Neufassung der Hundesteuersatzung: Durch das Bayerische Staatsministerium des Inneren, für Sport und Integration wurde im Bayerischen Ministerialamtsblatt 2020, Nummer 471, die Mustersatzung für die Erhebung einer Hundesteuer neu bekannt gemacht. Die den Räten als Entwurf vorliegende Hundesteuersatzung wurde beschlossen.
Abschließend erteilte Bürgermeister Schwarzfischer folgende Informationen: Für den Bauhof wurde ein neuer Mulcher als Anbaugerät an den Kommunaltraktor John Deere beschafft. Durchgeführt wurde durch Landratsamt und Polizei die Gemeindeverkehrsschau, wobei das Ergebnis in der nächsten Sitzung bekanntgemacht wird.
Der Ausbau der Ortsdurchfahrt Dieberg (CHA 28) macht Fortschritte, der Fahrbahnteiler ist in Arbeit. Der Abschluss der Arbeiten ist für Anfang Dezember geplant.
Durch den gemeindlichen Bauhof werden zurzeit die neuen Spielgeräte auf dem Spielplatz Heuweg aufgestellt. Der Impfbus wird am 4. November von 14 bis 17 Uhr in Walderbach Halt machen. Der Glascontainer in Katzenrohrbach wurde entfernt, da er sich im Überschwemmungsgebiet befunden hatte. (run)
Evi Paleczek