In seiner jüngsten Sitzung hatte der Blaibacher Gemeinderat wieder einige Themen zu behandeln. Eingangs wurde der Bauantrag auf Errichtung einer Dachgaube und der Ausbau des Dachgeschosses im Baugebiet Kronbichl behandelt. Das Gremium hatte keine Einwände. Da der Gemeinderat der Gemeinde Chamerau in seiner Sitzung vom 27. Juni beschlossen hatte, in Chamerau den Bebauungsplan „Roßbach“ aufzustellen, wird die Gemeinde Blaibach laut Baugesetzbuch am Verfahren als Träger öffentlicher Belange beteiligt. Nach kurzer Beratung bekundeten die Anwesenden ihr Einverständnis, da von der Gemeinde Blaibach wahrzunehmende öffentliche Belange durch den Bebauungsplan nicht berührt werden.
Gemeinderat Alexander Engl sprach im weiteren Sitzungsverlauf die massiven Beschwerden bezüglich der Lärmbelästigung durch eine Veranstaltung am Blaibacher See am 17. August an. Dazu teilte Geschäftsleiter Stefan Zollner dem Gemeinderat mit, dass die Gemeinde Blaibach die Veranstaltung nicht genehmigt habe, weil eine Genehmigung nicht nötig war. Der Gemeinde war die Veranstaltung lediglich anzuzeigen, was geschehen sei. In den Hinweisen zu den allgemeinen Auflagen zur Anzeige sei jedoch vermerkt, dass Musikdarbietungen und sonstige geräuschvolle Vergnügungen im Freien um 22 Uhr beendet sein müssen.
Auch am Oberen Kreuzbacher Anger gab es vor kurzem eine Ruhestörung, so Engl. Er schlug vor, dass sich Bürgermeister Eckl mit dem Verursacher der Lärmbelästigung sowie dem Campingplatzbetreiber Stelzl als direktem Nachbar des Kreuzbacher Angers ein Gespräch suchen solle.
Gibt es Fördermittel für das Freibad? – Die Mitglieder des Gemeinderats erhielten mit der Ladung zur Sitzung den Förderaufruf des Bundesinnenministeriums und des Deutschen Landkreistages bezüglich der Sanierung kommunaler Einrichtungen im Bereich Sport, Jugend und Kultur, wozu auch das Freibad gehört. Solche Projekte müssen jedoch von den betreffenden Kommunen mitfinanziert werden, so Bürgermeister Wolfgang Eckl. Der Eigenanteil beträgt grundsätzlich 55 Prozent. Auch wies Eckl auf ein weiteres Städtebauförderprogramm hin. Dieses wird voraussichtlich ab 2019 auch auf Freibäder ausgeweitet und bietet einen Fördersatz von 90 Prozent. Zudem sei hier eine Zweckbindung von 25 Jahren vorgeschrieben. Es folgte der Beschluss des Gemeinderats, sich für das Programm des Bundesinnenministeriums zur Sanierung kommunaler Einrichtungen zu bewerben. Aber auch das Programm der Städtebauförderung soll zusätzlich als Alternative im Auge behalten werden.
Gemeinderat in Kürze
Im Gemeinderat wurde der Auftrag für die Aufbringung einer Asphaltdecke (Oberschicht) in der Kolmberger Straße auf einer Länge von circa 150 Metern vergeben. Nachdem die Maßnahme im Haushalt 2018 vorgesehen ist, wurde sie in Zusammenarbeit mit dem Ingenieurbüro Brandl & Preischl aus Cham beschränkt ausgeschrieben. Das Gremium beschloss hierzu, den Auftrag an den günstigsten Anbieter, die Firma Strabag AG aus Viechtach zu dem eingereichten m Angebotspreis in Höhe von 35375,80 Euro zu vergeben. (khu)