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Landtagswahl

Chams Kandidaten im Themen-Check

Chams Anwärter für den Landtag wollen Bayern voranbringen. Aber wie? Hier erfahren Sie, welche Meinung sie vertreten.
Von Michael Gruber

Mehr Wertekunde für Zuwanderer? Und wie soll es mit der EU weitergehen? In der Talk-Runde konkurrierten die Politiker um die besten Ideen. Fotos: ctm
Mehr Wertekunde für Zuwanderer? Und wie soll es mit der EU weitergehen? In der Talk-Runde konkurrierten die Politiker um die besten Ideen. Fotos: ctm

Cham.Der Endspurt zu den Landtagswahlen hat begonnen: In wenigen Tagen entscheiden auch die Wähler aus dem Landkreis, wem sie ihre Stimme geben. In der großen Podiumsdiskussion des Bayerwald-Echos im Kinocenter stiegen sieben Direktkandidaten der großen Parteien mit ihren Ideen in den Ring. Wie sie zu Frauenrechten, Grenzpolizei oder dem Wolf im Bayerischen Wald stehen, erfahren Sie hier.

Braucht es einen Wertekunde-Unterricht für Zuwanderer?


Linke-Kandidat Marius Brey sprach sich für die Einführung eines Wertekunde-Unterrichts aus. Allerdings sollte es diesen auch für Deutsche geben. „Bei der Behandlung von Frauen und Menschen im Allgemeinen wäre das für einige sicher sinnvoll“, sagte Brey.

Grünen-Kandidat Doblinger kritisierte die Separierung von Flüchtlingen als Hemmnis für die Integration und forderte bei der Vermittlung von Werten mehr Gemeinschaft. CSU-Kandidat Hopp plädierte ebenfalls für die Einführung eines Wertekunde-Unterrichts für Zuwanderer und an allen Schulen.

In Fragen der Integration sei es wichtig, den Menschen überhaupt klare Ziele vorzugeben. Grundlage hierfür seien die Sprache und das Grundgesetz. Genauso will Hopp die politische Bildung und die Schulung von Medienkompetenz für alle Schüler verstärken.

AfD-Kandidat Lankes stand einem Wertekunde-Unterricht dagegen neutral gegenüber: „Es gibt das Fach Ethik, wenn da nichts vermittelt wird, was soll dann noch helfen?“ Riedl warnte vor einem Missbrauch der Idee: „Was ist, wenn am Ende die Werte von der AfD vermittelt werden?“

Braucht es eine gesetzliche Obergrenze für den Flächenverbrauch der Gemeinden?


Für die Einführung einer Obergrenze stimmten nur Marius Brey und Michael Doblinger. Als Beispiele für Bausünden im Landkreis nannte der Grünen-Kandidat das Sanddickicht in Roding. „Da schütteln die Leute den Kopf. Wir nutzen Flächen nicht so, wie sie es wert sind.“ Riedl sprach sich gegen eine Obergrenze zum Flächenverbrauch aus, da so nur die Ballungszentren begünstigt würden.

Landtagswahl

Showdown für Chams Politiker im Kino

Sieben Kandidaten der großen Parteien stritten bei der Talk-Runde des Bayerwald-Echos um die Stimmen unentschlossener Wähler.

Zudem fehle es an geeigneten Faktoren für eine gerechte Verteilung der Finanzmittel. Die Parkplätze für Supermärkte könne man etwa als Tiefgaragen bauen und in den Innenstädten stattdessen nachverdichten, schlug Riedl vor. SPD-Kandidat Franz Kopp plädierte dagegen für die Einführung eines Landesamts für Flächenverbrauch.

Mit dem Prinzip eines Emissionshandels sollen jene Kommunen belohnt werden, die sparsam mit Flächen planen. Alfred Stuiber schlug eine Umstrukturierung der Gewerbesteuer vor, da so der Konkurrenzkampf der Kommunen um Industrie- und Handels-Standorte entschärft werden könne.

CSU-Kandidat Gerhard Hopp verwies auf die Zahlen, wonach in Bayern zwölf Prozent der Siedlungsfläche verbraucht und nur sechs Prozent tatsächlich versiegelt seien. Im Kampf gegen die Wohnungsnot sehe er in Mitteln wie der Städtebauförderung oder einer Entsiegelungsprämie den besseren Weg.

Lesen Sie hier alle Artikel zur Landtagswahl 2018 im Stimmkreis Cham

Braucht es mehr Windräder im Landkreis Cham?

Der CSU-Kandidat sprach sich gegen eine Erweiterung der Windkraft im Landkreis aus und verwies auf die 10H-Regelung der Staatsregierung. „Damit ist es uns gelungen, die Energiewende mit den Menschen und nicht gegen sie durchzuführen.“ Es gehe darum, erneuerbare Energien da zu nutzen, wo sie ertragreich sind – bei Windkraft sei das in Norddeutschland der Fall.

FW-Kandidat Robert Riedl attackierte Hopp und die 10H-Regelung als „Tod der Windenergie“. Die Abstandsregelung ließe sich so nur in Sibirien durchführen. Die Windkarte zeige im Landkreis zahlreiche ungenutzte Standorte für Windräder an. Stattdessen gebe die Union der Braunkohle Vorrang, wie aktuell mit der Abholzung des Hambacher Forsts zu sehen sei.

SPD-Kandidat Franz Kopp drückte dabei auf die Bremse: Windkraft lasse sich nur mit der Akzeptanz der Bevölkerung durchsetzen. „Wir müssen erneuerbare Energien so nutzen, wie sie sich anbieten.“In Süddeutschland sei es weniger Wind als Sonne, weshalb sich aus seiner Sicht die Ausweitung der Solarenergie anbieten würde.

Die Moderatoren Johannes Schiedermeier (links) und Martin Hladik
Die Moderatoren Johannes Schiedermeier (links) und Martin Hladik

Grünen-Kandidat Doblinger, vor dessen Haustüre gerade eine Windrad gebaut wird, plädierte für mehr Rückgrat der Politiker, etwas zu tun. AfD-Kandidat Lankes lehnte die Windenergie ab, weil diese nur sogenannten Zappelstrom produziere. Die Frage aus dem Publikum, welche Energiequellen stattdessen für ihn in Frage kämen, ließ Lankes aber offen. „Wir werden nicht auf die alten Kraftwerke verzichten können“, sagte Lankes. FDP-Kandidat Alfred Stuiber plädierte für den Netzausbau und die Entwicklung von Batteriespeicher.

Landtagswahl

  • Datum:

    Am 14. Oktober öffnen im Freistaat die Wahllokale in den Stimmbezirken. Die Bürger können dann bestimmen, welche Parteien mit welchen Kandidaten im Landtag vertreten sein sollen.

  • Stimmen:

    Die Wähler können mit der Erststimme einen Direktkandidaten wählen. Mit der Zweitstimme wählen sie eine Partei und gleichzeitig auch einen Kandidaten der Parteiliste. Ebenso wird der Bezirkstag neu gewählt.

Braucht der Freistaat eine bayerische Grenzpolizei?


Sowohl Marius Brey als auch Josef Lankes und Robert Riedl warfen der CSU mit der Einführung einer Grenzpolizei Populismus vor. Mit 500 Beamten, darunter 250 Schleierfahndern und 250 weiteren Polizisten, die anderswo fehlen, könne die CSU einen Aufgriff pro Woche vermelden, sagte Brey. Ebenso kritisierte er die Einführung des Polizeiaufgabengesetzes: „Die Polizei braucht nicht mehr Befugnisse, sondern mehr Beamte.“

Riedl kritisierte, die stationären Grenzkontrollen seien „sinnlos wie ein Kropf“, da es zahlreiche andere Wege über die Grenze gebe. AfD-Kandidat Lankes verwies auf einen Attentäter aus Paris, der sich mehrmals in Bayern aufgehalten habe, ohne von der Schleierfahndung bemerkt zu werden. Hopp verteidigte die bayerische Grenzpolizei als wichtige Unterstützung der Bundespolizei. Selbst, wenn es sich bei einigen Fällen um Drogen-Delikte statt Migranten dreht, sei er um jeden zusätzlichen Aufgriff dankbar.

Sehen Sie hier die Podiumsdiskussion des Bayerwald-Echos in voller Länge im Video

Der Showdown der Chamer Direktkandidaten vor der L

Wie soll es mit dem Wolf im Bayerischen Wald weitergehen?

SPD-Kandidat Franz Kopp sprach sich für mehr Toleranz im Umgang mit den Wölfen im Bayerischen Wald aus. „Wir leben im Naturpark und da müssen wir auch mit den Phänomenen der Natur leben können“, sagte Kopp.

Alfred Stuiber plädierte dagegen dafür, die Population als jagdbare Tiere zu erklären. Er wolle nicht in den Wald gehen und einem Wolf begegnen. Gerhard Hopp warb dafür, klare Linien zu ziehen, wenn es um die Sicherheit der Menschen gehe. „Deswegen bin ich dafür, den Wolf in gewissen Bereichen zur Jagd frei zu geben.“

Was wollen die Kandidaten für die Stärkung des Frauenanteils in Politik und Wirtschaft tun?

AfD-Kandidat Josef Lankes beantwortete die Frage aus dem Publikum so: „Frauenquote? Solang die Qualität nicht darunter leidet...“ Grünen-Kandidat Michael Doblinger verwies auf die Erfolge im eigenen Kreisverband beim Zulauf weiblicher Mitglieder.

Ebenso betonte Franz Kopp die Quotenregelung der SPD bei der Besetzung von Listen und Ämtern, die eine Verteilung von fünfzig-fünfzig vorschreibe. Marius Brey warb damit, der Kreisverband in Cham sei der weiblichste in Bayern und sprach sich für eine Frauenquote in Unternehmen aus. Gerhard Hopp berief sich auf die Initiative der CSU, mehr Frauen in die Führungsriege zu holen. Zudem habe Bayern die höchste Frauenerwerbsquote in Deutschland.

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