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Politik

Linke will Inklusion statt Abschiebung

Die linke Abgeordnete Sabine Berninger präsentierte in Cham ihr Konzept für eine Flüchtlingspolitik der offenen Tür.
Von Andreas May

MdL Sabine Berninger Foto: cia
MdL Sabine Berninger Foto: cia

Cham.Im Januar 2017 erstellt und dennoch aktueller denn je seien die Konzepte der Linken hinsichtlich einer angemessenen Flüchtlings- und Einwanderungsgesetzgebung. Da die Bundesregierung gerade erst ein Einwanderungsgesetz verabschiedet hat, habe das Thema gegenwärtig starke Relevanz, meinte Kreisvorsitzender Marius Brey zur Begrüßung.

Am Feiertag hatten sich einige Genossen eingefunden, um den Vortrag der Thüringischen Landtagsabgeordneten Sabine Berninger zu hören. „Ich bin froh, etwas Sinnvolles zu tun und nicht irgendwo in einer Stadthalle die Nationalhymne zu singen“, begann Berninger. Lange sei Einwanderung in der linken Fraktion nicht besonders relevant gewesen, räumte sie ein. Durch die Flüchtlingskrise sei das Denken in der Partei jedoch teilweise verschoben worden. Im Grundsatz wolle man offene Grenzen, das Konzept sei nach dem Leitsatz erstellt worden, dass alle, die hier leben wollen, gleiche Teilhaberrechte haben sollen. Einwanderungsrecht, Asylrecht, Staatsangehörigkeitsrecht und Folgerecht seien die vier elementaren Säulen, auf denen die Konzeption aufbaut. In Cham ging die Abgeordnete auf das Einwanderungsrecht und das Asylrecht ein – aus Zeitgründen, wie sie relativierte.

In Bezug auf das Einwanderungsrecht wolle man das Aufenthaltsrecht liberalisieren und entbürokratisieren. Menschenstandards sollten hergestellt werden, die Voraussetzungen für eine legale Einreise geschaffen werden: „ Inklusion statt Abschiebung“ sei ein elementares Schlagwort. Der soziale Anknüpfungspunkt beschreibe aus Sicht der Linken die Aufnahmegewährung bei familiären Beziehungen oder Vergleichbarem. Unter Familie versteht die Linksfraktion dabei alle Menschen, die miteinander in einem Haushaltsumfeld leben.

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge seien immer als legal anzusehen, auch bei Volljährigen müsse der Aufenthalt genehmigt werden, insofern kein drastischer Ausschlusstatbestand vorliege. Automatisch sollten Personen, die drei Jahre im Land geduldet wurden, auch eine dreijährige Aufenthaltsgenehmigung erhalten. Ferner solle die Ausländerbehörde nicht länger Teil der Ordnungsbehörde sein, hier müsse eine Ausgliederung her. Überhaupt sei eine Abschiebung nur dann zulässig, wenn der Herkunftsstaat glaubwürdig darstellen könne, dass ein menschenwürdiges Dasein nach der Rückführung gewährt sei. Als weitere Prämisse nannte Berninger, dass es keine richtigen oder falschen Geflüchteten gebe. Jedes unfreiwillige Verlassen des Herkunftslandes sei als legitim anzusehen.

Das Asylrecht von 1993 sei wieder herzustellen und zu erweitern, das Konzept „Sicherer Herkunftsstaaten“ abzuschaffen. Gemeinschaftsunterkünfte sollen reduziert, Unterbringungen in Wohnungen im Gegenzug realisiert werden. Aus Sicht der Linken dürfe es keine Schnellverfahren mehr geben, Ankunfts- oder Ankerzentren seien ohnehin unangebracht.

Berninger sagte, sie hoffe auf einen Einzug der Linken in den bayerischen Landtag. Der Austausch der Fraktionen zwischen den Ländern würde dadurch vereinfacht. (cia)

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