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Gespräch

Waldmünchens Bekenntnis zur Demokratie

„Gehen Sie wählen und bleiben Sie in der politischen Mitte!“, betonen Martin Frank, Stefan Wanninger und Wolfgang Kürzinger.
Von Petra Schoplocher

Gut gelaunt trotz vieler ernster Themen und mancher Sorge um die Demokratie: Kurz vor der Wahl machen sich (von links) Stefan Wanninger (SPD), Martin Frank (CSU) und Wolfgang Kürzinger (FW) Gedanken, was schief läuft, was besser werden muss und warum die AfD so stark ist. Foto: Schoplocher
Gut gelaunt trotz vieler ernster Themen und mancher Sorge um die Demokratie: Kurz vor der Wahl machen sich (von links) Stefan Wanninger (SPD), Martin Frank (CSU) und Wolfgang Kürzinger (FW) Gedanken, was schief läuft, was besser werden muss und warum die AfD so stark ist. Foto: Schoplocher

Waldmünchen.Es ist ganz viel Übereinstimmung zu spüren in diesen eineinhalb Stunden, die Martin Frank, Wolfgang Kürzinger und Stefan Wanninger zusammensitzen. Übereinstimmung in inhaltlichen Fragen. In dem, was (politisch) schief läuft und auch in dem, wie sich Politik geben muss, um das Vertrauen der Menschen (wieder) zu gewinnen.

Ein Zitat von Wolfgang Kürzingers Opa bildet ungeplant den Einstieg. „Man ist auch für das verantwortlich, was man nicht tut, wenn man es denn könnte“, sagt der FW-Mann. Stefan Wanninger übersetzt das so: „Wer nicht wählt, unterstützt die, die er nicht will.“ Martin Frank (CSU) geht noch einen Schritt weiter. Wahlrecht sei in seinen Augen und seinem Demokratieverständnis (moralische) Wahlpflicht. Wählen gehen sei in seiner Kindheit etwas Großes, Besonderes gewesen, erinnert er sich. Ein Gefühl, das Kürzinger und der SPD-Ortsvorsitzende Stefan Wanninger nicht nur teilen, sondern nachempfinden können.

Ursachenforschung: Woher kommt es, dass die Wahl als solche, vor allem aber auch die etablierten Parteien an Prestige verloren haben? Kürzinger macht bei den Menschen Verlustängste aus. „Dabei geht es der Masse doch gut“, finden alle drei. Dass die Wähler aber aus dieser Angst und einer Unzufriedenheit heraus, den „großen“ Parteien „eine Watsche“ verpassen wollten, ist laut Martin Frank „definitiv der falsche Weg“.

Es stelle einem buchstäblich die Haare zu Berge, wenn man erlebe, wie die Stammtischparolen ankämen. Dies – das werde gerne übersehen – werde in letzter Konsequenz zu einer Spaltung des Landes führen. Extreme Anschauungen hätten noch nie zu einem Erfolg geführt, mahnt er.

Mit Themen beschäftigen

Stefan Wanninger bezeichnet das Wahlkampfprogramm der AfD als „nach hinten gewandt“, angefangen von dem Schlagwort „Raus aus dem Euro“. Diese Parole sei nicht die einzige, von der die Partei die Erklärung schuldig bleibe, wie sie sie umsetzen wolle. „Genau hinschauen“ und mit Themen beschäftigen, stimmen ihm seine Gesprächspartner zu. Kürzinger versieht das Verhalten der AfD gar mit dem Adjektiv „brandgefährlich“.

„Schauen Sie sich die Köpfe (bei der AfD) an“, appelliert Martin Frank an die Wähler, „und fragen Sie sich, was diese schon für die Region geleistet haben.“ Er habe nicht feststellen können, dass sich da einer schon für die Allgemeinheit engagiert hätte – im Gegensatz zu den auf allen Ebenen gewählten „ihrer“ drei Gruppierungen. Wolfgang Kürzinger pflichtet ihm bei: „Wer’s vor Ort nicht tut, ist nicht glaubwürdig.“ Er weist noch auf etwas anderes hin. Wenn niemand mit der AfD koaliert, sind deren Stimmen „für die Region verschenktes Potenzial“.

Nicht die Schlagzeilen zählen. Der Blick ins Wahlprogramm und die Frage nach Umsetzbarkeit würden vieles in ein anderes Licht rücken, betonen die drei Lokalpolitiker unisono. Foto: ps
Nicht die Schlagzeilen zählen. Der Blick ins Wahlprogramm und die Frage nach Umsetzbarkeit würden vieles in ein anderes Licht rücken, betonen die drei Lokalpolitiker unisono. Foto: ps

Die Reduzierung der Politik auf Schlagzeilen machen alle drei unisono als Problem aus. Aber auch da steckt mehr dahinter. Viele Themen ließen sich nicht auf die Schnelle erklären, die Medien täten mit dem Filtern der Informationen ein Übriges. Die Flüchtlingskrise etwa werde seit 2015 hochgehalten – so, wie es vorher die Finanzkrise in der Euro-Zone war. Dies suggeriere den Menschen dann, dass diese ursächlich sei, erklärt Martin Frank.

Und noch eine Übereinstimmung: Die etablierten Parteien „machen es der AfD einfach“, findet Wolfgang Kürzinger. Als Beispiele fallen der Fall Maaßen, ein Ministerpräsident, der polarisiere, und ein Bundesinnenminister mit wenig glücklichem Händchen. Doch ebensoviel Schaden richtet nach Meinung von Frank und Kürzinger die Zurückhaltung vieler Politiker vor klaren Aussagen an. „Vielleicht trauen sie sich nicht aus Angst, kritisiert zu werden“, mutmaßt der FW-Vize.

Dabei dürften auch Politiker Fehler machen. Er vermisst zudem die Begeisterung der „Vornestehenden“. Dazu Menschlichkeit und Sachverstand: Das wäre seiner Meinung nach eine Mischung, die das Zeug habe, Menschen mitzureißen.

Die Vertrauensfrage

Immer wieder geht es um das Vertrauen in die Politik. Dieses wäre für den FW-Mann größer, wenn die Parlamente (wieder) den Querschnitt der Bevölkerung abbilden würden („Aber ein Maurer wird nicht gewählt“) und Fachlichkeit mehr gefragt wäre. Martin Frank ergänzt, dass Vertrauen auch mit Beständigkeit zu tun habe, auch von Personen eines Schlages Genschers oder Blüms.

Im Wesentlichen ist es ein Punkt, in dem sich vor allem Martin Frank und Wolfgang Kürzinger nun so gar nicht nahe kommen wollen. Während Kürzinger eine Lanze für „vernünftige“ Koalitionen bricht – Stichwort mehrere Ideengeber, vielschichtigere Meinungen – ist Frank davon überzeugt, dass Bayerns Erfolgsgeschichte in den vergangenen Jahrzehnten der Alleinregierung der CSU zu verdanken ist. Einig sind sich die drei Politiker aber, dass zerstückelte Regierungen „unter dem Strich nichts vorwärtsbringen“.

„Die Parteien sollten schon zusammenpassen.“

Martin Frank; CSU

Koalitionsfragen, deren Diskussion vor der Wahl nach Meinung aller drei ohnehin nichts bringe („Allein der Wähler entscheidet am Sonntag“), seien in den bisherigen Veranstaltungen weder bei der CSU, noch bei den Freien Wählern oder der SPD Thema gewesen. Martin Frank hofft lediglich, dass „es nicht so lange dauert wie auf Bundesebene, denn das lähmt“. Als Mitglied der CSU mache er sich natürlich Gedanken, wo doch beispielsweise die Grünen zum Teil „ in Extremen“ verhaften würden. „Es sollte schon zusammenpassen“, sagt er.

Dass die in der Mitte etablierten Parteien in vielen Dingen eng zusammenliegen, sei einerseits gut – dies wird laut Kürzinger zu ergebnisorientierten Koalitionsgesprächen führen –, andererseits hört Stefan Wanninger gerade dies auch immer als Vorwurf. „Eine Gratwanderung“, meint er.

Kein Interesse an Information

„Die Probleme sind für uns alle die gleichen“, flicht Wolfgang Kürzinger ein. Dazu gehören auch, dass die Menschen ungern Wahlkampfveranstaltungen besuchten und so die Chancen ausließen, sich „eins zu eins“ zu informieren, wofür ein Kandidat stehe. Auf Info-Stände verzichten die Waldmünchener Parteien schon länger, allenfalls themenbezogen, wie vor einem Volksbegehren, könne man auf diesem Weg noch mit den Menschen ins Gespräch kommen.

Am Ende ist es noch einmal Wolfgang Kürzinger und noch einmal ein Familienmitglied, die Mut machen. Die Klasse einer Tochter hätte nicht nur das AfD-Wahlprogramm durchgearbeitet, sondern auch viel zum Demokratieverständnis gelernt. Dazu gehöre, die Geschichte zu kennen. „Das sollte Dauerthema für jeden sein.“

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