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Politik

Warum Chemnitz auch Cham besorgen sollte

Rechtsextremismusexperte Jan Nowak informierte bei der Linken über „Neonazis in Ostbayern“. Die seien bundesweit aktiv.

Rechtsextremismusexperte Jan Nowak bezeichnete die Gruppierung „Der III. Weg“ als aktuelle Speerspitze der Rechten in Ostbayern. Fotos: cia
Rechtsextremismusexperte Jan Nowak bezeichnete die Gruppierung „Der III. Weg“ als aktuelle Speerspitze der Rechten in Ostbayern. Fotos: cia

Cham.Als der Termin für den Vortrag der Linken zum Thema „Neonazis in Ostbayern“ im Randsberger Hof in Cham feststand, waren die Ereignisse aus Chemnitz noch nicht absehbar. Umso bedeutsamer waren die Ausführungen von Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, und Rechtsextremismusexperte Jan Nowak an diesem Abend.

Linken-Kreisvorsitzender Marius J. Brey zeigte sich positiv überrascht über die große Resonanz. Er begrüßte zunächst mit Martina Renner eine Bundespolitikerin in Cham, die momentan aus Terminen und Anfragen kaum noch herauskommt. Tags zuvor bei „Maischberger“ war sie im TV zu sehen, am Donnerstag sagte sie einen Auftritt im „heute-journal“ ab, um den Vortrag in Cham wie geplant wahrnehmen zu können.

„Keine Einzeltäter“

Renner griff zunächst einen historischen Kontext zum Thema Rechtsterrorismus auf. Laut einer Definition sei Rechtsterrorismus das geplante, wiederholte und gewaltsame Handeln aus rassistischer, nationaler oder antisemitischer Motivation heraus. Das Ziel sei dabei stets, Angst bei Minderheiten zu erzeugen. Bereits in den 1950er Jahren habe es teils bewaffnete rechte Organisationen gegeben. Gegen Ende der 1960er Jahre nahm die Zahl der Anschläge zu bis zum verheerenden Oktoberfestattentat 1980. Dass die Münchener Tragödie bis heute nicht aufgeklärt wurde, sei ein Mitverschulden der Bayerischen Landesregierung.

Marius J. Brey (Mi.), der Landtagskandidaten der Linken, hatte die Referenten Martina Renner und Jan Nowak nach Cham geholt.
Marius J. Brey (Mi.), der Landtagskandidaten der Linken, hatte die Referenten Martina Renner und Jan Nowak nach Cham geholt.

Martina Renner glaubt nicht an Einzeltäter, terroristische Akte von rechts seien auch in der Vergangenheit stets das Ergebnis von bestehenden Strukturen gewesen. Die mediale Berichterstattung diesbezüglich sei daher häufig falsch. In Bezug auf den NSU-Prozess sei zu befürchten, dass mit dem Urteil gegen Beate Zschäpe die Ermittlungen abgeschlossen seien, dabei gäbe es noch viele offene Fragen. Man dürfe aber keinesfalls den Fehler machen, Rechtsterrorismus ausschließlich mit der NSU zu assoziieren. Die stellvertretende Linken-Bundesvorsitzende bemängelte zudem, dass allgemein zu wenig über Rechtsterrorismus in der Gesellschaft gesprochen werde. Die Motive rechten Terrors seien immer an die Ideologien des Nationalsozialismus angelehnt, wie etwa der Ungleichheit der Menschen. In den letzten Jahren habe es eine Entwicklung „Vom Stammtisch in den Chatroom“ gegeben: „Die Verlagerung ins Internet ist unverkennbar“, bemerkte Renner. Um rechten Terror zu stoppen, müsse die Gesellschaft weiter auf Aufklärung drängen, der Druck auf die Behörden erhöht und sichere Räume geschaffen werden, „Der Staat hat eine Schutzverpflichtung“, schloss Renner ihren Vortrag.

Der Publizist Jan Nowak beleuchtete die neonazistische Rechte in Ostbayern näher. Das völkisch-nationale Denken samt Identitätsempfinden treffe auch auf die Akteure lokaler Gruppierungen zu. In Bayern habe sich ein relevanter Personenkreis nach dem Verbot des „Freien Netz Süd“, dem 2013 gegründeten „III. Weg“ zugewandt: „Bestehende Strukturen wurden nach dem Verbot 2014 gewissermaßen in den III. Weg transformiert“, erklärte Nowak.

Die Organisation im Bayerwald

Die verwendeten Symbole Zahnrad, Hammer und Schwert seien in der Szene sehr beliebt, weil sie durch die Justiz nicht verfolgbar seien. Die Gruppierung tritt laut Nowak bisher mehr als Bewegung denn als Partei auf. Dennoch solle eine Parteienstruktur aufrechterhalten werden, damit der Neonaziaktivismus fortgesetzt werden könne. Die Gruppierung falle zudem mit einer Nähe zur Militanz negativ auf. Nowak nannte Personen, auch aus der Region, die in Netzwerken zueinander stehen und definitiv beobachtet werden sollten.

Regional betrachtet gebe es einen in Viechtach ansässigen sogenannten „Stützpunkt- und Gebietsleiter“, ging der Experte ins Detail. Dieser schare bis zu 40 Personen um sich und sei erfolgreich auf niedrigem Niveau. In den letzten eineinhalb Jahren seien die nationalen Aktivitäten in Ostbayern etwas zurückgegangen, dies könne sich aber jederzeit wieder ändern. Momentan würden sogenannte „Nationale Streifen“ im Stile einer Bürgerwehr auf sich aufmerksam machen. Hier stehe eine empfundene Notwendigkeit zum Selbstschutz samt Staatsversagen im Vordergrund.

Zum Schluss ging Jan Nowak auf weitere nationalorientierte Gruppierungen wie die „Bayerische Garde“ oder die „Viking Security Germania“ ein. Während die Bayerische Garde direkt aus dem Landkreis Cham stamme und rockerähnlich auftrete, habe die „Viking Security Germania“ eher bürgerwehrähnliche Strukturen über ein größeres Einzugsgebiet hinweg. (cia)

Lesen Sie hier ein Interview mit Martina Renner und Jan Nowak

Herr Nowak, wie schätzen Sie die Situation in Chemnitz ein?

Jan Nowak: Ab Dienstag waren auch ostbayerische Neonazis vor Ort. Für eine allgemeine Einschätzung ist Martina Renner die bessere Ansprechpartnerin.

Martina Renner: Für mich kommen die Ereignisse von Chemnitz nicht unerwartet. Hier haben es Rassisten geschafft, sich auf einen äußeren Anlass hin in größerer Menge zu organisieren. Solche Ausschreitungen können woanders auch passieren, jedoch sind lokale Strukturen für das Ausmaß mitverantwortlich.

Halten Sie auch in Ostbayern solche Ausschreitungen für möglich?

Jan Nowak: Die Strukturen in fast ganz Bayern sind andere als in Sachsen. Hier ist die Szene nicht so ausgeprägt, gerade hinsichtlich der Bewegung von rechts auf der Straße. In unserer Region wird anders mobilisiert und Stimmung gemacht. Gesellschaftsstrukturen sind entscheidend. Zudem ist das Personenpotential anderer Natur. Nein, in Ostayern wären Ausschreitungen wie in Chemnitz in dieser Form nicht denkbar.

Befürchten Sie, dass die Neonazi-Szene in unserer Region noch stärker werden kann?

Jan Nowak: In den letzten eineinhalb Jahren gingen die Aktivitäten in der Region zurück, grundsätzliche Strukturen sind aber nach wie vor vorhanden. Die Frequenz kann jederzeit wieder zunehmen. Gerade in den Landkreisen Cham und Regen gibt es genügend Leute mit entsprechendem Gedankengut und Netzwerken.

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