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Wirtschaft

Die Folgen dieser Änderung sind enorm

Eine Neuregelung bei den Ein- und Ausbaukosten stärkt die Rechte des Käufers, erläutert der Chamer Anwalt Andreas Stangl.
Von Dr. Andreas Stangl

Ab jetzt hat jeder Käufer kraft Gesetzes gegenüber dem Verkäufer einen verschuldensunabhängigen Anspruch auf Ersatz der Ein- und Ausbaukosten bei der Nacherfüllung. Foto: Peter Steffen/dpa
Ab jetzt hat jeder Käufer kraft Gesetzes gegenüber dem Verkäufer einen verschuldensunabhängigen Anspruch auf Ersatz der Ein- und Ausbaukosten bei der Nacherfüllung. Foto: Peter Steffen/dpa

Cham.Der Gesetzgeber räumt dem Käufer für alle Kaufverträge, die ab 1. Januar 2018 abgeschlossen werden, gegenüber dem Verkäufer ein neues, umfangreiches Nacherfüllungsrecht im Rahmen der Gewährleistung ein. Unter Gewährleistung versteht man die gesetzliche Haftung des Verkäufers bei Mängeln der Kaufsache. Primär steht dem Käufer ein Recht auf Nacherfüllung zu, sekundär Rechte wie zum Beispiel Minderung, Rücktritt, Schadensersatz und Aufwendungsersatz.

Worum geht es? Die Neuregelung stärkt die Rechte des Käufers erheblich. Die Ein- und Ausbaukosten einer mangelhaften Kaufsache wurden bislang dem Käufer, sofern er Verbraucher war und der Verkäufer ein Unternehmer ist, lediglich durch die Rechtsprechung zugesprochen. Dem Gesetz war dies selbst nicht zu entnehmen.

Ein eher seltener Fall

Sofern der Käufer ein Unternehmer war, hatte er keinen derartigen verschuldensunabhängigen Anspruch auf Nacherfüllung. Nur wenn der Verkäufer den Mangel zu vertreten hatte, erhielt der Käufer im Wege des Schadensersatzes auch Ein- und Ausbaukosten erstattet. Ein eher seltener Fall.

Ab jetzt hat jeder Käufer kraft Gesetzes (§ 439 BGB) gegenüber dem Verkäufer einen verschuldensunabhängigen Anspruch auf Ersatz der Ein- und Ausbaukosten im Wege der Nacherfüllung. Der Vertrag muss nur nach dem 1. Januar 2018 geschlossen werden. Der Anspruch besteht, wenn der Käufer die gekaufte Sache ihrer Art und ihrem Verwendungszweck gemäß in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht hat.

Unser Experte Dr. Andeas Stangl Foto: Archiv
Unser Experte Dr. Andeas Stangl Foto: Archiv

Damit sind auch Fälle abgedeckt, bei denen das Material, wie zum Beispiel eine Dachrinne, nur am Dach befestigt wird. Ebenso wenn gekaufte Farben oder Lacke aufgebracht werden. Die Neuregelung hat in der Praxis erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen. Sind beispielsweise gelieferte Fliesen mangelhaft, dann war die bloße Nachlieferung des Verkäufers bislang wirtschaftlich nur „ungenügend“. Meist sind die Ein- und Ausbaukosten, Entsorgungskosten und so weiter für derartige Fliesen, wenn sie verbaut wurden, um ein Vielfaches höher als die Materialkosten.

Ende einer Ungerechtigkeit

Nun kann der Käufer die erforderlichen Aufwendungen ersetzt verlangen. Der Verkäufer hat keine Pflicht, aber auch kein Recht zur Selbstvornahme. Dies beseitigt zur Freude des Handwerks eine Ungerechtigkeit, da der Handwerker gegenüber seinem Bauherrn schon immer diese Kosten tragen musste, selbst wenn den Handwerker an dem mangelhaften Material keine Schuld traf.

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Man denke aber auch an den Maschinenbau oder an den Handel. Ein eingekauftes Bauteil (zum Beispiel ein mangelhafter Bolzen) wird in eine technische Anlage eingebaut, das Bauteil muss nun aufwendig aus der Anlage demontiert und das neue Bauteil montiert werden. Die Kosten für das neue Bauteil sind im Verhältnis zu den Aufwendungen für Ein- und Ausbau verschwindend gering. Dies zeigt das neue Haftungsrisiko des Verkäufers! Gleichzeitig hat der Gesetzgeber dafür gesorgt, dass die neuen Rechte dem Käufer als Verbraucher nicht über Verkaufsbedingungen genommen werden können.

Wie sich die Rechtsprechung im unternehmerischen Verkehr verhalten wird, bleibt abzuwarten. Dort wurde versäumt, die Neuregelung „AGB-fest“ zu machen, da der Gesetzgeber aufgrund bestehender Rechtsprechung den Unternehmer ausreichend geschützt sieht.

Es ist damit zu rechnen, dass im Handel viele AGB überarbeitet werden müssen, sowohl im Einkauf als auch im Verkauf.

Verkäufer werden gründlich prüfen, ob das mangelhafte Material auch entsprechend seiner Art und dem Verwendungszweck behandelt wurde.

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So erreichen Sie unseren Experten

  • Autor:

    Dr. Andreas Stangl ist Anwalt der Kanzlei am Steinmarkt Kuchenreuter Dr. Stangl Alt PartGmbB.

  • Fachgebiete:

    Der Chamer ist Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht sowie Miet- und WEG-Recht. Außerdem arbeitet er als Dozent bei der IHK und Fachbuchautor. Vertiefende Hinweise zu seinem Thema finden sich auch auf der Homepage der Kanzlei im Newsletter (Ausgabe 07/2017).

  • Kontakt:

    Kanzlei am Steinmarkt, Steinmarkt 12, 93413 Cham, Telefon (0 99 71) 8 54 00, E-Mail info@kanzlei-am-steinmarkt.de, Internet kanzlei-am-steinmarkt.de

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