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Rechtsserie

So sorgen Sie richtig vor

Worauf bei einer richtigen Vollmacht zu achten ist, erklärt Elke Kestler in unserem heutigen Serienteil.
Von Elke Kestler

  • Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung und Betreuungsverfügung sind wichtige Dokumente. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/picture alliance/dpa

Cham.Wer eine Vorsorgevollmacht erteilt, möchte, dass sein Bevollmächtigter ihn möglichst umfassend vertreten kann. Abhängig von der Ausgestaltung der Vollmacht nimmt der Bevollmächtigte sämtliche Rechte und Pflichten des Vollmachtgebers wahr und darf alle Rechtsgeschäfte tätigen, die der Vollmachtgeber ohne Vorliegen der Voraussetzungen für den Einsatz der Vorsorgevollmacht selbst tätigen könnte. Eine zu große Einschränkung der Befugnisse des Vollmachtnehmers ist nicht ratsam. Im Zweifel muss der Vollmachtgeber damit rechnen, dauerhaft selbst nicht mehr am Rechtsverkehr teilnehmen zu können.

Gilt die Vollmacht über den Tod hinaus und umfasst auch das Recht der Totenfürsorge, kann der Bevollmächtigte die Bestattung des verstorbenen Vollmachtgebers veranlassen. Bestenfalls hat dieser auch seine Wünsche und Vorgaben hierzu schriftlich festgelegt. Sei sind vom Bevollmächtigten verbindlich zu beachten. So kann Streit zwischen den Angehörigen über die Wünsche des Verstorbenen in Bezug auf Trauerfeier und Beisetzung vermieden werden.

Zudem sollte der Vollmachtnehmer ermitteln, ob der Verstorbene bereits selbst zu Lebzeiten einen Bestattungsvorsorgevertrag abgeschlossen hatte. Möglicherweise besteht auch eine Sterbeversicherung, die die Kosten übernimmt. Der Bevollmächtigte ist dann auch verpflichtet, den Sterbefall der Versicherung zu melden.

Was sind unentgeltliche Zuwendungen?

Die meisten Vollmachten erlauben dem Bevollmächtigten die Vornahme sogenannter Anstandsschenkungen. Hierunter fallen sittlich gerechtfertigte, unentgeltliche Zuwendungen, z. B. zu Geburtstagen, Weihnachten, Hochzeit, Taufe und ähnlichen familiären Gelegenheiten. Dabei ist zu beachten, dass sich der Wert des Geschenkes an den Einkommens- und Lebensverhältnissen des Vollmachtgebers orientiert. Erlaubt sind Zuwendungen im üblichen Umfang, wenn ein konkreter Anlass dazu besteht.

Vorsicht bei notariellen Vollmachten: Mitunter fehlt eine Regelung dahingehend, dass lediglich Anstandsschenkungen zulässig sind. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass aufgrund des Umfangs der erteilten Vollmacht der Bevollmächtigte unbegrenzt Vermögen des Vollmachtgebers verschenken kann, was sogar die unentgeltliche Übertragung von Grundvermögen mit einschließt. Den Wenigsten ist diese Rechtsfolge bewusst, schon gar nicht ist sie gewünscht.

Sinnvoll ist es, den Bevollmächtigten in der Vorsorgevollmacht auch explizit mit der Sorge um die eigene digitale Identität bzw. Daten zu beauftragen. Damit kann der Vollmachtgeber sicherstellen, dass mit seinen Daten tatsächlich so umgegangen wird, wie er es wünscht – und vor allem seine Daten nicht gegen seinen Willen anderen Personen zugänglich gemacht werden. Denn der Bevollmächtigte kann so die Schließung von Profilen und Portalen veranlassen, so dass anderen Personen der Zugriff untersagt ist.

Den Willen wirklich umsetzen

Ganz wichtig: Voraussetzung dafür, dass der Bevollmächtigte im Notfall in digitalen Angelegenheiten tätig werden kann, ist, dass er über alle wichtigen Online-Dienste und die Zugangsdaten unterrichtet ist. Denn nur, wenn der Bevollmächtigte tatsächlich auf die Daten zugreifen kann und zum anderen auch durch die Vorsorgevollmacht die rechtliche Berechtigung hierzu erlangt hat, kann er den Willen des Vollmachtnehmers tatsächlich umsetzen.

Ist der Vollmachtgeber Eigentümer von Immobilien und soll auch der Bevollmächtigte darüber verfügen können, so muss die Unterschrift des Vollmachtgebers unter der Vollmacht öffentlich beglaubigt sein. Fehlt dieses Formerfordernis, darf der Bevollmächtigte nicht über Grundbesitz verfügen.

Wichtig zu wissen ist, dass neben dem Notar auch ein Beamter der örtlichen Betreuungsbehörde eine solche Beglaubigung rechtswirksam vornehmen kann. Im Landkreis Cham ist die Betreuungsabteilung beim Landratsamt hierfür zuständig. Diese Art der Beglaubigung hat denselben Stellenwert wie die Beglaubigung durch einen Notar. Nur die Beglaubigung durch einen Beamten der Betreuungsbehörde erfüllt das Formerfordernis der sogenannten öffentlichen Beglaubigung.

Die Gebühren für die Unterschriftsbeglaubigung betragen bei der Betreuungsbehörde zehn Euro. So kann die Beglaubigung der Unterschrift schnell und kostengünstig durchgeführt werden.

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