Nun ist es amtlich. Der 49-jährige Bauingenieur Sönke Siebold aus dem staatlichen Bauamt im Chamer Landratsamt wird die ÖDP im Wahlkreis Schwandorf in die Bundestagswahl 2021 führen. Das geht aus einer Pressemitteilung der Partei hervor.
18 aktive Mitglieder aus den Kreisverbänden Schwandorf und Cham, sowie den Gemeinden Wörth/Donau und Brennberg waren – nach amtlicher Genehmigung und unter strengen Hygieneauflagen – in die Stadthalle nach Schwandorf gekommen. Wahlberechtigt waren allerdings nur 17 Mitglieder, da ein Teilnehmer das entsprechende Wahlalter noch nicht erreicht hatte.
Senkung des Wahlalters gefordert
In seiner kurzen Begrüßung monierte ÖDP-Kreisvorsitzender Dr. Stefan Scheingraber dies scharf: „Die Regierungsparteien wissen ganz genau, dass sie mehrheitlich nicht mehr von diesen jungen Leuten gewählt werden würden – und deshalb sind sie gegen eine Änderung des Wahlalters. So viel zum Thema Demokratie“.
Im Anschluss schlug er der Versammlung Sönke Siebold als Kandidaten für die Bundestagswahl vor. Der in Steinlohe (Tiefenbach) mit seiner Familie lebende gebürtige Münchner habe bereits einen herausragenden Landratswahlkampf für die ÖDP geführt, betonte Scheingraber.
Siebold: Regierung verstößt regelmäßig gegen Gesetze
Siebold ging in seiner daran anschließenden Bewerbungsrede kurz auf den zurückliegenden Kommunalwahlkampf ein und erklärte, dass er nach einem ersten Moment der Enttäuschung nun umso motivierter die Forderung vertrete, dass sich in der Politik was ändern müsse.
| Vita: | Politik: |
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| Vor neun Jahren war Siebold mit seiner Familie aus München in den Landkreis Cham gezogen, weil ihm die Großstadt zu voll und zu laut gewesen sei. Seit zwei Jahren arbeite er im Landratsamt Cham und sei dort für die Bearbeitung von Bauanträgen zuständig. | 2020 hatte er für den Posten des Chamer Landrats kandidiert, kam aber mit 2,0 Prozent der Stimmen nur auf den vorletzten Platz unter sechs Bewerbern. |
„Es kann nicht sein, dass Mandatsträger bei ihren Entscheidungen regelmäßig gegen Gesetze verstoßen. Keine Ministerin darf sich über Tierschutzgesetze hinwegsetzen, kein Minister hat das Recht, Akteneinsicht zu verweigern und niemand hat das Recht, ein demokratisches Gremium anzulügen“, betonte der Bundestagskandidat. Doch genau das passiere ständig, prangerte Sönke Siebold an.
Lockdown kam „von oben herab“
Auch könne im Hinblick aufdie aktuelle Diskussion ein Kreistag nicht einfach per Mehrheitsbeschluss einer Partei das Stimmrecht entziehen, denn „das wäre das Ende aller politischen Diskussionen und der Demokratie“.
Die gegenwärtige Corona-Pandemie zeige, so Siebold weiter, wie gerne „die Machthaber Macht haben“. Die Lockdown-Maßnahmen würden zwar aus Angst befolgt, aber von den meisten Menschen nicht verstanden – nicht zuletzt deswegen, weil sie ohne demokratischen Findungsprozess von oben herab verordnet worden seien. Es sei nicht vermittelbar, dass man in der Arbeit zwar mit allen Leuten zusammenkommen könne, die gleichen Leute aber nicht in seiner Freizeit treffen dürfe. Ebenso dürfe man zwar zur Arbeit auch über die Grenze fahren, nicht aber zum Einkaufen.
CO2-Steuer hätte sozialverträglich gestaltet werden müssen
Auch wenn Siebold hoffe, dass die Impfung helfe und danach „der ganze Spuk“ wieder vorbei sei, so rechne er mit einem massiven Anstieg der Arbeitslosenzahlen durch den Lockdown. „Die Regierung wird dann wieder die falschen Prioritäten setzen und mit klimaschädlichen Subventionen reagieren“, befürchtet Siebold.
Er kritisierte, dass man versäumt habe, die nun eingeführte CO2-Steuer sozialverträglich zu gestalten und die klimaschädlichsten Unternehmen weiterhin von der EEG-Umlage ausgenommen blieben. Erst dadurch verteuere sich der Strom für die Allgemeinheit. Es sei verlogen, „wenn wir mit dem Finger auf den Energieverbrauch der Chinesen zeigen, dann aber chinesische Produkte in unseren Regalen stehen, oder wenn wir die Abholzung des Regenwaldes in Brasilien kritisieren, den dort angebauten Sojaschrot aber an unsere Rinder verfüttern.“ Mit einer Finanztransaktionssteuer könnte der Staat Milliarden einnehmen, aber Lobbyverbände arbeiteten aktiv dagegen.
Lebensräume verschwinden
Nach Ansicht von Siebold sind weder die Coronapandemie noch der längst stattfindende Klimawandel die größten Probleme. Viel schlimmer sei, dass der Mensch fortwährend seine Lebensgrundlagen zerstöre. „Wir verpesten unsere Luft mit Stickoxiden und Feinstaub, bringen Stickstoff und Pestizide in unsere Böden und Wasser ein, und zerstören Lebensräume für unzählige Arten – mit dem Argument der Wirtschaftlichkeit“.
Nach seiner Rede stand der frisch gekürte Kandidat noch für Fragen aller Teilnehmer zur Verfügung. Einer fragte, wie sich Siebold im Wahlkampf von den Grünen abgrenzen wolle. „Die Grünen biedern sich immer mehr ihrem künftigen Koalitionspartner an und verlieren dabei ein wichtiges Ziel nach dem anderen aus den Augen“. So spielten die Grünen mittlerweile auch das Spiel des ständigen „Immer mehr“ mit – allerdings mit erneuerbaren Energien. Das blende aber aus, dass dafür die Ressourcen des Planeten nicht reichten, resümierte Siebold.
