Urteil Kein Baustopp für die Windräder

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Regensburg.Die Firma Windpower muss den Bau ihrer Windräder in Lauterhofen nicht stoppen. Dieses Urteil fällte am gestrigen Donnerstag das Verwaltungsgericht in Regensburg. Die Marktgemeinde Lauterhofen und deren Nachbargemeinde Happurg hatten vor Gericht eine Aufhebung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung gefordert. Lauterhofens Bürgermeister Ludwig Lang zeigte sich überrascht: „Wir werden die Urteilsbegründung nun prüfen. Die weiteren Schritte werden wir mit unserem Rechtsanwalt und dem Marktrat besprechen.“ Ob Lauterhofen nun vor den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ziehen will, ließ der Bürgermeister noch offen.

# Wenn eine Gemeinde ihr Einvernehmen zu Unrecht verweigert, kann diese Entscheidung durch das Landratsamt aufgehoben und ersetzt werden. Im Fall Lauterhofen stimmte somit das Landratsamt dem Bau der Windräder zu. Doch Lauterhofen will sich das nicht gefallen lassen: Vor Gericht warf die Marktgemeinde dem Landratsamt Formfehler vor und stellte in Frage, ob alle erforderlichen Unterlagen zum Genehmigungszeitpunkt vollständig vorlagen.

# Hort des Schwarzstorchs entdeckt

# Stefan Weigl von der Unteren Naturschutzbehörde des Landratsamts wehrte sich dagegen: „Alle Unterlagen waren vollständig und prüffähig.“ Allerdings hätten sich in der Zwischenzeit neue fachliche Erkenntnisse ergeben: Ein Waldarbeiter hatte 2014 dem Landratsamt gemeldet, dass sich im Grafenbucher Forst ein Nest des Schwarzstorchs befindet. Laut dem bayerischen Landesbund für Vogelschutz handelt es sich beim Schwarzstorch um einen gefährdeten Brutvogel. Der Schwarzstorch steht deshalb auf der Roten Liste bedrohter Tierarten in Bayern. „Er ist relativ selten, breitet sich aktuell aber etwas aus“, sagte Weigl unserem Medienhaus nach dem Gerichtstermin.

# Im Grafenbucher Forst sei der Vogel aktuell aber nicht mehr anzutreffen. „Bei dem Schwarzstorch handelt es sich um einen Zugvogel.“ Zuletzt wurde er im Bereich Pilsach häufiger gesichtet. In den Jahren 2015 und 2016 habe es ein Brutvorkommen im Forst gegeben. Für den Vogel würden sich durch den Bau der Windräder keine Beeinträchtigungen ergeben: „Wir haben das überprüft. Der Abstand zwischen den Anlagen und dem Horst ist relativ groß.“ Es habe außerdem keine Hinweise darauf gegeben, dass sich der Schwarzstorch in Richtung der geplanten Windkraftanlagen bewegt. Von der Umweltbehörde kam deshalb kein Veto gegen die Windanlagen.

# Keine Chancen für die Gemeinde

# Während der Verhandlung, in der sich die Niederlage für Lauterhofen immer mehr abzeichnete, machte der dritte Bürgermeister der Marktgemeinde, Anton Preißl, seinem Unmut Luft: „Für mich als Kommunalpolitiker ist sehr befremdlich, dass man sich nicht einmal die Mühe für einen Ortstermin macht.“ Und weiter: „98 Prozent unserer Bürger verstehen die Welt nicht mehr.“ Geholfen hat auch das nichts. Verwaltungsgerichtspräsident Alfons Mages entgegnete: „Wir sind hier nicht im Gemeinderat oder der Politik, wir sind hier vor Gericht!“

# Am Ende wies das Gericht die Klagen von Lauterhofen und Happurg ab. Hätte das Gericht den Argumentationen der Gemeinden Recht gegeben, wäre die Genehmigung aufgehoben worden. Doch das Gericht entschied anders – zur Freude von Windpower-Geschäftsführer Johann Lenz. Dieser hatte daran, wie er nach der Verhandlung sagte, keinen Zweifel: „Nach den letzten Verfahren war mir das klar, dass es heute auch so ausgehen wird.“ Er hoffe nun, dass die Marktgemeinde Lauterhofen nicht mehr in Revision geht: „Das wäre aussichtslos und verbrennt nur Geld.“ Die Anlagen sind schon in Bau: In der nächsten Woche werde mit dem Turm begonnen, die Fundamente für die Windräder seien schon gegossen, sagte Lorenz. Im Frühjahr sollen die Anlagen schließlich in Betrieb gehen.

# Das Urteil bezeichnete Lenz als einen „Akt der Genugtuung“. Die Firma Windpower habe nun Planungssicherheit. Es seien jahrelang Abstimmungsgespräche mit der Marktgemeinde geführt worden. „Wir haben ihr auch die Möglichkeit gegeben, durch eine Flächennutzungsplanung das Vorhaben zu begleiten. Dieser Weg wurde aber nicht bestritten.“

# Doch es scheint so, als wenn das letzte Wort in der Angelegenheit noch nicht gesprochen ist. Während sich Lauterhofens Bürgermeister Lang zurückhaltend äußerte und die Urteilsbegründung abwarten wollte, kündigte der dritte Bürgermeister Anton Preißl schon kurz nach der Urteilsverkündung an: „Wir akzeptieren das nicht! Das ist absolut nicht nachvollziehbar.“ Der # Streit um die zwei Windräder # scheint damit noch nicht beendet zu sein. In den kommenden Tagen wird das Verwaltungsgericht die Urteilsbegründung zustellen.

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