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Finanzen

48-Millionen-Etat für Stadt Kelheim

Der Finanzausschuss votiert geschlossen für den Haushaltsentwurf – ein Rückgang der Gewerbesteuer wird 2020 erwartet.
Von Elfi Bachmeier-Fausten

Auf insgesamt 48 Millionen Euro beläuft sich das Etatvolumen Kelheims 2020. Am 27. Januar steht die Haushaltsverabschiedung im Stadtrat an.  Patrick Pleul/dpa
Auf insgesamt 48 Millionen Euro beläuft sich das Etatvolumen Kelheims 2020. Am 27. Januar steht die Haushaltsverabschiedung im Stadtrat an. Patrick Pleul/dpa

Kelheim.„Die Leitplanken waren: keine Steuer- und Gebührenerhöhung und keine Neuverschuldung.“ So umreißt der Kelheimer Bürgermeister Horst Hartmann in wenigen Worten den Haushalt für 2020. Was dahintersteckt, erklären wir hier:

18 Sozialwohnungen entstehen

1,5 Millionen Euro sind 2020 in der Kreisstadt für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen.

Die alten Wohngebäude der Stadt Kelheim werden wegen des geplanten Baus von Sozialwohnungen abgebrochen.  Foto: Bachmeier-Fausten
Die alten Wohngebäude der Stadt Kelheim werden wegen des geplanten Baus von Sozialwohnungen abgebrochen. Foto: Bachmeier-Fausten

Um Platz für einen Neubau mit 18 Wohnungen zu haben, werden Altbauten auf dem städtischen Areal an der Starenstraße abgebrochen. Laut Bürgermeister Horst Hartmann sind die Abbrucharbeiten bereits ausgeschrieben.

An die zwei Millionen Euro für Straßensanierung

Mittel sind eingeplant für die Sanierung der Brunn- und Lederergasse in der Altstadt, den Rennweg, die Franz-Pfaffenberger-, Meisen-, Zeisig-, Staren-, Rebhuhn- und Bergstraße sowie die Reparatur der Europabrücke.

Die Klosterthalstraße ist in einem sehr schlechten Zustand. Foto: Bachmeier-Fausten
Die Klosterthalstraße ist in einem sehr schlechten Zustand. Foto: Bachmeier-Fausten

Straßen-Erschließungen: Elisabethweg, Klosterthal- und Regensburger Straße, Straßen in Heidäcker und beim Keldorado.

Investitionen für die Schulen

Die größte Einzelmaßnahme bei den Ausgaben im Vermögensetat sind 2,5 Millionen Euro für den 2019 gestarteten Turnhallenbau an der Grundschule (GS) Hohenpfahl.

Die Stadt investiert, damit an den Schulen digitaler Unterricht möglich ist. Foto: Bernd Settnik/dpa
Die Stadt investiert, damit an den Schulen digitaler Unterricht möglich ist. Foto: Bernd Settnik/dpa

190 000 Euro sind für die Digitalisierung eingeplant – davon 117 000 Euro für digitale Klassenzimmer in Hohenpfahl und 70000 Euro für die Wittelsbacher Mittelschule. Für die dortigen Außenanlagen noch 350000 Euro.

Eine neue Drehleiter ist geplant

Bei den geplanten Ausgaben für Ersatzbeschaffungen von Feuerwehrfahrzeugen ist auch eine neue Drehleiter (700000 Euro) enthalten.

Die Feuerwehr Kelheim-Stadt soll eine neue Drehleiter erhalten. Foto: RZR
Die Feuerwehr Kelheim-Stadt soll eine neue Drehleiter erhalten. Foto: RZR

Für die Feuerwehrhäuser Kelheim-Stadt und Thaldorf enthält die Aufstellung 331000 Euro. Davon entfallen auf den Zuschuss für den Feuerwehrhausbau in Thaldorf 173000 Euro. Für 200000 Euro soll ein Notstromaggregat angeschafft werden.

Mittel für Denkmäler

Die Stadt trägt dazu bei, dass besondere historische Bauten für die Nachwelt erhalten bleiben. Die seit Herbst 2018 laufende Sanierung beim Rauchhaus – das älteste bekannte Wohngebäude – in der Altstadt soll heuer fertig werden.

Das Rauchhaus in Kelheim wurde 2019 mit Legschiefer gedeckt. Foto: Neumaier
Das Rauchhaus in Kelheim wurde 2019 mit Legschiefer gedeckt. Foto: Neumaier

700000 Euro sind dafür an Ausgaben im Etat. Für die Sanierung des Schleiferturms bei der Einfahrt zum Wöhrdplatz sind 400000 Euro eingeplant.

Anlagen für Kinder und Sport

Für Spielplätze will die Stadt 105 000 Euro investieren. An Personalkostenzuschüssen für die Kinderbetreuungseinrichtungen sind 3,4 Millionen Euro bereitzustellen.

Die Stadt Kelheim hat sich an den Kinderbetreuungskosten zu beteiligen. Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Die Stadt Kelheim hat sich an den Kinderbetreuungskosten zu beteiligen. Foto: Julian Stratenschulte/dpa

In der zweiten Januar-Woche wurde eine zusätzliche Kita-Gruppe im Altbau in Winzer geschaffen.

Die Generalsanierung der Dreifachturnhalle soll im September starten. Heuer sind dafür im Etat 750000 Euro eingeplant.

Das Sanierungsgebiet wird analysiert

Das Filetstück im Süden der Altstadt wartet seit Jahren auf eine Neugestaltung. Das Sanierungsgebiet, in dem auch der Wöhrdplatz liegt, ist erweitert worden.

Der Wöhrdplatz liegt im Sanierungsgebiet, für das eine Bestandsanalyse durch ein Fachbüro erfolgt. Foto: Bachmeier-Fausten
Der Wöhrdplatz liegt im Sanierungsgebiet, für das eine Bestandsanalyse durch ein Fachbüro erfolgt. Foto: Bachmeier-Fausten

Im Dezember ist ein Sachverständigenbüro eingeschaltet worden. Für eine Bestandsanalyse und Empfehlungen sind 60000 Euro im Etat enthalten. Ziel ist, mit dem Sanierungsgebiet ins Städtbauförderprogramm zu kommen.

Über 142 000 Euro für Feste

In der fünften Jahreszeit geht es mit dem Feiern in der Altstadt los. Für den von der Stadt organisierten Faschingszug sind im Verwaltungshaushalt 9650 Euro vorgesehen.

Mit einem großen Festzug beginnt alljährlich das Kelheimer Volksfest. Foto: Bachmeier-Fausten
Mit einem großen Festzug beginnt alljährlich das Kelheimer Volksfest. Foto: Bachmeier-Fausten

Dass die Bevölkerung und Gäste am 3. und 4. Juli Spaß beim Kreisstadtfest haben, dafür investiert die Stadt 54000 Euro. Und für das Volksfest „Donauwiesn“ im August sind im Finanzplan 78516 Euro enthalten.

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Mehr Schlüsselzuweisungen

  • Vorbereitung:

    Anlässlich der Stadtratssitzung am Montag, 27. Januar, 17.30 Uhr, im Deutschen Hof steht der Haushaltsplan 2020 mit einem Gesamtvolumen von 48 004 112 Euro (im Vorjahr waren es 45 Millionen Euro) zur Verabschiedung an. Die letzte der vier Finanzausschusssitzungen war am 8. Januar und endete mit der einstimmigen Empfehlung für den Stadtrat, dem Etat 2020 zuzustimmen. Es sei bereits 2019 gesagt worden, dies früh im neuen Jahr anzustreben, so Bürgermeister Horst Hartmann. Einer der Gründe: Damit der Termin möglichst vor der „heißen Kommunalwahlkampfphase“ liege. „Je früher desto besser“ ist laut Stadtkämmerer Christian Rieger eine Etatverabschiedung für die Verwaltung.

  • Zahlenwerk:

    Der Stadtetat gliedert sich in einen Verwaltungshaushalt (32,542 Millionen Euro) und einen Vermögenshaushalt (15,462 Millionen Euro). Bei den Einnahmen im Verwaltungsetat ist die Einkommensteuerbeteiligung mit 9,25 Millionen höher als die Gewerbesteuer, die mit 7,8 Millionen (Mio.) Euro (8,5 Mio.) angesetzt ist. An Schlüsselzuweisungen gehen 3,2 Mio (1500128) ein. Kreisumlage hat Kelheim 8,040 Mio (9,243 Mio) zu zahlen.

  • Schulden:

    Es sind keine Steuer- und keine Gebühren-Erhöhungen geplant. Auch eine Neuverschuldung ist nicht vorgesehen. Für Ende 2020 ist ein Schuldenstand von 5,7 Millionen Euro geplant. Für 2019 wird mit einem Rücklagenstand von 7,1 Millionen Euro gerechnet. Im Vermögensetat mit 15,462 Mio. ist der größte Ausgabeposten (3,578 Mio.) für Bau- und Wohnungswesen, Verkehr. (In Klammer stehen jeweils die Vorjahreszahlen.)

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