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Amtsgericht fährt Betrieb wieder hoch

Mit umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen nimmt Kelheims Justiz nach dem Corona-“Lock Down“ wieder einen erweiterten Betrieb auf

Das Kelheimer Amtsgericht Foto: Weigert
Das Kelheimer Amtsgericht Foto: Weigert

Kelheim.Ludwig Artinger, der Direktor des Kelheimer Amtsgerichts hat ergänzende Corona-Schutz-Bestimmungen für den Aufenthalt im Kelheimer Justizgebäude erlassen, die ab sofort gelten.

Die zusätzlichen Vorkehrungen sollen in Verbindung mit den Maßnahmen des bereits bestehenden Sicherheitskonzepts einen noch effektiveren Beitrag zur Vermeidung von Gefährdungen durch das Corona-Virus leisten und Grundlage einer möglichst weitgehenden Risikoverringerung bei der schrittweisen Erweiterung des Dienstbetriebs sein, heißt es in einer Pressemitteilung des Amtsgerichts.

Letzterer war in der Zeit seit Beginn der Corona-Krise stets aufrechterhalten worden, hatte sich aber auf Eilverfahren und sonstige besonders dringliche Angelegenheiten konzentriert. Ziel der Anpassung des Corona-Schutzkonzepts sei es, eine sukzessive Ausweitung des Amtsbetriebs zu fördern, damit die Kelheimer Justiz ihre Aufgaben trotz der anhaltenden Ausnahmesituation wieder in größerem Umfang wahrnehmen könne.

Die Anordnung tritt am Montag, 11. Mai 2020, in Kraft. Die wesentlichen Maßnahmen lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Im Justizgebäude müssen alle Personen einen Mindestabstand von 1,5 Metern zueinander einhalten. Um dies in den Sitzungssälen zu gewährleisten, wurden bereits Umgestaltungen der Möblierung, insbesondere eine Neupositionierung der Bestuhlung auch in den Besucherbereichen vorgenommen. Allgemeine Hygieneregeln wie gründliches Händewaschen mit Seife und Nutzung der zur Verfügung stehenden Desinfektionsspender sind zu beachten.

Alle Besucher des Justizgebäudes haben eine schriftliche Selbstauskunft zu erteilen, die eine Gefährdungsbeurteilung ermöglicht. Sonderregeln gelten für Personengruppen wie Polizeibeamten, Rettungskräfte im Einsatz, Rechtsanwälte, Pressevertreter und Amtsangehörige.

Erkennbar kranken und solchen Personen, bei denen die Selbstauskunft Anlass dazu gibt, wird der Zutritt verwehrt. Aufzüge dürfen grundsätzlich nur allein benutzt werden. Gehbehinderte Personen haben Vorrang.

Neu ist insbesondere, dass jeder - auch Verfahrensbeteiligte, Rechtsanwälte sowie Laien- und Berufsrichter - ab Betreten des Justizgebäudes bis zum Erreichen des Sitzungssaals eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen muss. Im Sitzungssaal entscheidet der jeweilige Vorsitzende über deren weitere Verwendung.

Während der Verhandlung greift insoweit prinzipiell das Vermummungsverbot nach § 176 Absatz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes. Ausnahmen etwa aus Gründen des Gesundheitsschutzes können allerdings vom Vorsitzenden in richterlicher Unabhängigkeit zugelassen oder angeordnet werden. Auf diese Vorgaben werden Beteiligte in den gerichtlich veranlassten Ladungen hingewiesen.

In den Sitzungssälen sind ferner Spuckschutzwände installiert, um die Sicherheit der Beteiligten zu gewährleisten. Die Verbesserung der technischen Ausstattung zur Ermöglichung von Videoverhandlungen, gem. § 128 a ZPO in Zivilsachen sowie durch Verwendung von sog. Dokumentenkameras, die die Inaugenscheinnahme von Lichtbildern und Urkunden ermöglichen, wird mit großer Vehemenz vorangetrieben. Wann eine tatsächliche Umsetzung erfolgen kann, ist gleichwohl nicht absehbar.

Ausführliche Hinweise und Aktualisierungen zu den Verhaltensregeln finden Sie auf der Homepage des Amtsgerichts Kelheim unter https://www.justiz.bayern.de/gerichte-undbehoerden/amtsgerichte/kelheim.

Davon losgelöst gilt: Die Entscheidung darüber, welche Gerichtstermine abgehalten und wie diese gestaltet werden, liegt bei den zuständigen Richtern. Sie treffen in richterlicher Unabhängigkeit unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls die Abwägung zwischen der Dringlichkeit einer Verhandlung und eventuellen Gesundheitsrisiken.

Gerichtsberichte aus dem Kreis Kelheim lesen Sie hier.

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