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Verfahren

Auf- und Gegenwind im Forst

Beim Erörterungstermin in Kelheim haben Gegner des Windparks bei Painten viele Einwände vorgetragen. „Ostwind“ muss noch Hausaufgaben machen.
Von Martina Hutzler

  • Wie wirkt sich die Errichtung von elf Windeneregieanlagen im Paintner Forst auf Mensch und Umwelt aus? Das zu klären, ist Aufgabe des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens. Foto: Ostwind/Archiv
  • Pausen-Gespräch zwischen Windpark-Gegnern und -planern: (v.li.) BI-Sprecher Donhauser, Verwaltungsrechtler Dr. Helmes, die Ostwind-Mitarbeiter Bachmaier und Philipp sowie Gutachter Banse. Foto: hu

Kelheim. Es war ein juristischer Häuserkampf: Bei einer achtstündigen Erörterung im Landratsamt haben rund 30 Gegner des geplanten Windparks im Paintner Forst ihre Einwände gegen die elf beantragten Windenergieanlagen (WEA) dargelegt. Die Einwender, großteils von der Bürgerinitiative (BI) „Gegenwind“ brachten teils sehr grundlegende Sorgen vor: etwa vor der Gefahr eines großflächigen Waldbrandes; teils kamen auch sehr ins Detail gehende Argumente. Der Erörterungstermin am Donnerstag war Teil des Genehmigungsverfahrens, das das staatliche Landratsamt für den Windpark durchführt. Behörden- sowie Vertreter der Regensburger Firma Ostwind als Antragstellerin standen Rede und Antwort. Deutlich wurde, dass Ostwind bei etlichen Unterlagen und Gutachten nachbessern muss.

Der Verfahrensstand: Vielspurig unterwegs

Der Windpark bei Painten erfordert viele Verfahren. Ulrike Dettenhofer, Bau- und Umweltabteilungsleiterin am Landratsamt, gab als „Moderatorin“ des Erörterungstermins zu Beginn einen Überblick. Der Termin selbst war Teil des laufenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens. Es prüft, ob der Antragsteller eines Großprojekts – zum Beispiel große Windräder – alle Vorschriften zum Schutz von Mensch und Umwelt erfüllt. Wenn ja, dann hat der Antragsteller ein Recht auf Genehmigung, betonte die Juristin Ulrike Dettenhofer. Das Verfahren bewertet jeden WEA-Standort separat. Ostwind will mittlerweile noch elf WEA vom Typ „Vestas 126“ bauen, mit je 3,3 Megawatt Leistung, 137 Metern Nabenhöhe und 126 Metern Rotoren-Durchmesser.

Ein weiteres Verfahren ist die Erweiterung des Landschaftsschutzgebiets Paintner Forst, bei der die Naturschutzbehörde zugleich Zonen festlegt, in denen WEA zulässig sind. Das Zonierungskonzept gibt es schon, es ist aber noch nicht rechtskräftig. Mittelbar spielt auch eine Rolle, dass Painten und sechs weitere Gemeinden am Tangrintel derzeit ihr gesamtes Gemeindegebiet unter dem Aspekt Windkraftnutzung überplanen

Bautechnische Einwände: Brennen, rotieren, umfallen

Beim Erörterungstermin am Donnerstag ging es nun als erstes um bautechnische Bedenken. Vor allem sorgen sich viele etliche Einwender, dass ein Feuer in einem der Windräder einen Flächenbrand im Paintner Forst und angrenzender Bebauung auslöst. Ostwind hat dazu ein standort-bezogenes Brandschutz-Konzept eingereicht, das aber noch nachgebessert werden müsse, informierte Ulrike Dettenhofer. Kreisbaumeister Konrad Schwendner erklärte, dass ein baulicher Brandschutz für Windräder kaum möglich sei – de facto lässt man sie abbrennen. Umso wichtiger sei das schnelle Registrieren eines Brandes sowie die Brand-Abwehr, sprich: ein Einsatzplan für die Feuerwehr. Letzterer müsse die Vorgaben des Landes-Feuerwehrverbands erfüllen, brauche aber erst bis Baubeginn vorliegen. Die Anliegergemeinden müssten dann wohl ihre Feuerwehren teuer aufrüsten, befürchtet Oliver Schmidmeier von der BI Gegenwind. Andreas Ulm kritisierte, dass in Vestas-Anlagen das hochentzündliche und im Brandfall giftige Element Neodym verbaut sei.

Für mangelhaft hält die BI die Ostwind-Untersuchungen zu Baugrund, Statik und Turbulenz-Verhalten der elf WEA. Immerhin sei der Paintner Forst ein stark verkarstetes Gebiet. „An der Standsicherheit der Anlagen haben wir selbst größtes Interesse“; bei Bedarf werde man den Baugrund aufbessern, sagte Ostwind-Ingenieur Stefan Bachmaier. Ein statisches Gutachten müsse vor Baubeginn vorliegen, ergänzte Kreisbaumeister Schwendner.

Denkmalschutz-Sorgen: Aug’ in Aug’ mit dem Windrad

Argumente gegen den Windpark fand die BI Gegenwind auch im Untergrund: An sechs WEA-Standorten entdeckte sie bislang unkartierte Bodendenkmäler wie zum Beispiel frühzeitliche Erzschürfgruben. Nun sollen, in Absprache mit dem Landedenkmalamt, neun WEA-Standorte nochmals untersucht werden, informierte Reinhold Niedermeier, im Landkreis für Denkmalschutz zuständig. Die bloße Existenz eines Bodendenkmals sei aber noch kein Ablehnungsgrund.

„Absolut verharmlosend“ findet BI-Sprecher Konrad Wolf das Ostwind- Gutachten zur Sichtbeziehung zwischen Baudenkmälern wie der Befreiungshalle und den geplanten WEA. Ulrike Dettenhofer bestätigte, das Landratsamt habe eine neue Analyse, gemäß Vorgaben des Landesamts für Denkmalpflege, gefordert. Nicht alle von der BI monierten Denkmäler seien aber gemäß Rechtslage relevant: nicht etwa das Forsthaus Irlbrunn.

Immissionsschutz: Vorsorge vor Schall und Eis

„Sie werden die Windräder hören“, darüber ließ Akustik-Experte Dr. Reinhard Wunderlich die BI-Vertreter, die vor allem aus Viergstetten und Haugenried kommen, nicht im Zweifel. Der Sachverständige ist vom Landratsamt beauftragt, den Windpark-Antrag darauf zu überprüfen, ob Anlieger ausreichend geschützt sind vor Immissionen: dem Lärm der Rotoren etwa. Wunderlich erklärte, was er wo und wie für sein Gutachten untersuchen wird. So auch die Gefahr, dass im Winter Eisbrocken von den Rotoren herabschleudern. Dass der ganze Paintner Forst deswegen zum „Sperrgebiet“ für Wanderer und Langläufer wird, wie die BI fürchtet, sei dann aber doch eine „Dramatisierung der Situation“, merkte Dettenhofer an. Laut Ostwind-Projektentwickler Frank Philipp sind technische Abhilfen wie beheizte Rotoren möglich.

Naturschutz: Vogel, Wild, Landschaftsbild

Herbe Kritik heimste der von Ostwind beauftragte Umweltgutachter Günter Banse dafür ein, wie er die Auswirkungen des Windparks auf Natur und Landschaftsbild erfasst hat. So habe er viele im Paintner Forst lebende Vogelarten, denen die Rotoren gefährlich werden könnten, nicht erwähnt, rügten die Einwender. Burkhard Deifel von der Naturschutzbehörde am Landratsamt bestätigte „Nachholbedarf“ in Methodik und Umfang von Banses Gutachten. Der kündigte an, bis Spätherbst eine Neufassung vorzulegen. Auch Banses Einschätzung, wie sich die Windräder samt Stellflächen und Zufahrten auf Natur, Landschaft und Gewässer auswirken, sei „schwer nachvollziehbar und noch nicht aussagekräftig genug“, kritisierte Deifel. Falsch sei ferner die Aussage Banses, dass die WEA nicht weiter als fünf Kilometer zu sehen wären, bestätigte Ulrike Dettenhofer. Sie widersprach allerdings BI-Sprecher Rainer Donhauser, dass die schwerlast-fähigen Trassen über die Bauphase hinaus erhalten bleiben: „Wir gehen davon aus, dass ein Großteil dieser Erschließung wieder zurückgebaut wird“, sagte Dettenhofer – auch in Richtung Ostwind. Deren Geschäftsführer Dr. Rolf Bungart sagte zu, alle Mängel an den Untersuchungen zu korrigieren. Er wies aber BI-Andeutungen zurück, Banses Gutachten seien völlig unbrauchbar.

Sonstiges: Sorge um Sicht und Wert

Viele Einwender fürchten, vom Windpark und weiteren WEA förmlich „umzingelt“ zu werden. Bei der Beurteilung könne man aber nur die drei bei Sinzing geplanten Windräder heranziehen, weil nur für diese schon ein Verfahren laufe, erklärte Ulrike Dettenhofer. Ebenso sei es nicht möglich, die von Ministerpräsident Seehofer angekündigte Verschärfung des Baurechts anzuwenden – unter anderem soll der Abstand von WEA zur Wohnbebauung größer werden. „Aber es ist ein Prinzip unseres Rechtsstaats, dass die aktuell gültige Rechtslage anzuwenden ist.“ Einwendern, die vom Windpark eine Wertminderung für Haus und Grund befürchten, erteilte Dettenhofer eine Absage: Ist ein Projekt nach Immissionsschutzrecht genehmigungsfähig, dann haben Anlieger kein Recht auf Entschädigung.

Und jetzt? Wie es im Verfahren weitergeht

Das Landratsamt als Genehmigungsbehörde habe nun zu entscheiden: Welche Unterlagen und Gutachten muss Ostwind noch nachreichen? das seien so viele, dass eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung nötig sei, forderten mehrere BI-Vertreter. Diese Botschaft „nehme ich aus dem heutigen Tag schon mit“, sagte Ulrike Dettenhofer, machte aber deutlich, dass auch dann die Möglichkeit für neue Einwendungen nur sehr begrenzt wären.

Über sämtliche Einwände muss dann das Landratsamt befinden. Das dauert Monate, schätzt Dettenhofer, weil dazu auch erst das Zonierungsverfahren abgeschlossen sein müsse. Am Ende des immissionsschutzrechtlichen Verfahrens steht entweder die Genehmigung oder die Ablehnung für jede der beantragten elf WEA. Gegen die Entscheidung klagen kann sowohl Ostwind als Antragstellerin als auch Gegner, die im Vorfeld Einwände erhoben hatten. Letztere aber nur, insoweit sie der Windpark persönlich betrifft, etwa durch Lärm. Die Sorge zum Beispiel um Tiere oder Denkmäler berechtigen den einzelnen Bürger nicht mehr zur Klage.

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