Der Riedenburger Ortsteil Altmühlmünster und das Altmühlmünstertal werden nicht in die Liste der bayerischen Hochwasserriskogebiete aufgenommen. Das entschied der Stadtrat in seiner Sitzung am Dienstagabend bei vier Gegenstimmen aus den Reihen der Bürgerliste. Die BGR hatte bereits im März einen entsprechenden Antrag gestellt (wir berichteten), der nun abgelehnt wurde. In der Sitzung vom 31. März war Bürgermeister Thomas Zehetbauer (CWG) eine Liste mit Unterschriften von Bürgern aus Altmühlmünster übergeben worden, mit der die Bürgerlisten-Fraktion aufgefordert worden war, den Antrag zurückzuziehen. Nach einer längeren Diskussion hatte das Gremium dann beschlossen, die Entscheidung über den Antrag auf eine der nächsten Stadtratssitzungen zu vertagen. Zuvor wollte man von den Fachstellen Informationen zum Ablauf des Verfahrens, den Voraussetzungen sowie den Vor- und Nachteilen einer Aufnahme in die Liste der Hochwasserrisikogebiete einholen.
Wie Bürgermeister Zehetbauer am Dienstagabend berichtete, sei inzwischen eine Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes Landshut bei der Stadtverwaltung eingegangen. Darin habe die Behörde festgestellt, dass der Wunsch nach Aufnahme des Altmühlmünsterbaches in die Risikokulisse nicht neu sei: Zuletzt habe sich das Wasserwirtschaftsamt Landshut bei einem Beratungsgespräch am 18. Oktober 2017 mit der Umsetzung von Schutzmaßnahmen beschäftigt und es habe eine Anhörung zur vorläufigen Risikobewertung gegeben. Das sei damals von der Stadt Riedenburg und deren damaligen Bürgermeister Siegfried Lösch (CSU) vorgeschlagen worden. Nach der Prüfung des Sachverhalts habe das Wasserwirtschaftsamt nach dem Beratungsgespräch eine Aufnahme des Altmühlmünsterbaches in die Risikokulisse abgelehnt. Denn die bayernweit einheitlichen Kriterien für die Definition als Risikogewässer seien nicht erfüllt gewesen, so die Behörde.
Planungen laufen bereits
Wie der Bürgermeister weiter aus dem Schreiben des Wasserwirtschaftsamtes zitierte, habe die Behörde damals die Erstellung eines Hochwasserschutz- und Rückhaltekonzepts oder die alleinige Ermittlung des Überschwemmungsgebietes am Altmühlmünsterbach vorgeschlagen. Dem sei die Stadt Riedenburg gefolgt und habe im Jahr 2018 einen Zuwendungsbescheid über staatliche Fördermittel für die Erstellung eines „Hochwasserschutz- und Rückhaltekonzepts Altmühlmünster-Deising“ erhalten. Es lägen Berechnungsergebnisse zur Ausdehnung der Überschwemmungsflächen bei verschiedenen Hochwasserabflüssen vor und es würden bereits Planungen zur Reduzierung des Hochwasserrisikos laufen. Am Ende teilte das Wasserwirtschaftsamt mit: „Es bleibt festzustellen, dass die Hochwasserrisiken in Altmühlmünster zielgerichtet angegangen werden – auch ohne die Definition des Altmühlmünsterbaches als Risikogewässer. Uns bleibt letztlich nur der Rat, von der Möglichkeit zur vorläufigen Sicherung und Festsetzung des ermittelten Überschwemmungsgebiets Gebrauch zu machen. Die rechtliche Sicherung von Überschwemmungsgebieten dient der Hochwasservorsorge und Schadensvermeidung. Mehr könnte eine Einstufung als Risikogewässer nicht bezwecken – außer die dann erforderliche Berichtspflicht an die EU.“ Das Antwortschreiben des Wasserwirtschaftsamtes in Landshut löste im Riedenburger der Stadtrat Verblüffung und eine hitzige Debatte aus. Bürgermeister Zehetbauer erklärte, er habe bislang nichts von den Gesprächen im Jahr 2017 gewusst. Er sei erst von der Behörde auf den damaligen Termin aufmerksam gemacht worden. Das hatte er mit allen anderen Stadträten außer Lösch gemeinsam.
Auch die Hauptamtsleiterin Kristina Heil erklärte, dass ihr der Vorgang bislang nicht bekannt gewesen sei und damals noch von ihrem inzwischen pensionierten Vorgänger im Amt behandelt worden sei. Kurt Schiefer, der Fraktionssprecher der Bürgerliste, räumte ein, dass sich der Antrag seiner Fraktion mit den bereits im Jahr 2017 geführten Gesprächen überschneide. „Wir wussten davon nichts. Eventuell hätten wir unseren Antrag nicht gebraucht, wenn wir informiert gewesen wären.“ Schiefer forderte, dass der Stadtrat die Unterlagen aus dem Jahr 2017 einsehen dürfe. Der BGR-Stadtrat Manfred Meyer ergänzte, dass seiner Fraktion vor allem an einem vernünftigen Abschluss der Problematik gelegen sei. „Seit Jahrzehnten wird um eine Lösung gerungen.“ Die wäre mit der Aufnahme des Tales in die Liste der Hochwasserrisikogebiete gelungen. Meyer warf Lösch vor, zu dem Thema geschwiegen zu haben und die Informationen dem Stadtrat vorenthalten zu haben. Auch Karl Freihart, der Fraktionssprecher der CWG, wollte den Inhalt der damaligen Bewertung durch das Wasserwirtschaftsamt erfahren. Auf dieser Basis könnte man dann weiterarbeiten.
Ziel sind zehn Kubikmeter Wasser
Das Ziel muss laut Freihart nach wie vor sein, im Ernstfall zehn Kubikmeter Wasser pro Sekunde schadensfrei durch Altmühlmünster zu bekommen. Dafür brauche man die Bewertungskriterien. Der CWG-Fraktionssprecher forderte, die baulichen Verbesserungen noch in diesem Jahr vorzunehmen, um das Hochwasserrisiko in dem Dorf zu minimieren. Der CSU-Stadtrat Lösch sagte, dass ein Aktenzeichen zu den Vorgängen aus dem Jahr 2017 existiere. Die entsprechenden Akten müssten im Rathaus vorhanden sein. Allerdings habe sich bereits sein Vorgänger Michael Schneider vor dem Jahr 2014 mit der Problematik beschäftigt. Es sei nun vor allem wichtig, ein gutes Förderprogramm zu bekommen, um gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. Lösch forderte, das von der Stadt in Auftrag gegebene Gutachten des Ingenieurbüros Goldbrunner endlich vorzustellen. Danach müssten alle Anwohner von Altmühlmünster „an einem Strang ziehen“.
