Gemeinderat
Brückensperrung wurde abgelehnt

Die Sperrung der Brücke an der Langstraße war Thema im Herrngiersdorfer Gemeinderat.

03.06.2022 | Stand 15.09.2023, 4:41 Uhr
Bürgermeisterin Ida Hirthammer vereidigt den Gemeinderatnachrücker Wolfgang Schmauser −Foto: Martin Haltmayer

Der Herrngiersdorfer Gemeinderat lehnte in seiner Mai-Sitzung die mit einer Unterschriftenaktion von 25 Unterzeichnern beantragte Sperrung der Brücke an der Langstraße für den Fahrzeugverkehr ab.

Zu Beginn der Sitzung wurde der neu in den Gemeinderat nachrückende Wolfgang Schmauser durch die 1. Bürgermeisterin Ida Hirthammer vereidigt. Der neu in den Gemeinderat nachrückende Wolfgang Schmauser machte eine Änderung der Ausschüsse notwendig. So übernimmt Schmauser die Mitgliedschaft im Haushalts- und Finanzausschuss sowie im Rechnungsprüfungsausschuss. Weiterhin ist er stellvertretendes Mitglied im Grundstücks- und Bauausschuss sowie in der Verwaltungsgemeinschaft. Bürgermeisterin Ida Hirthammer berichtete über Feststellungen der überörtlichen Rechnungsprüfung für die Jahre 2016 bis 2019, die Kleinigkeiten wie die Festschreibung der Arbeitszeiten im Bauhof, die Abrechnung der Leistungen des Bauhofes mit den jeweiligen Kostenstellen sowie die Abrechnungspraxis beim Spiel- und Teegeld im Kindergarten monierte. Auch am Stellenschlüssel im Kindergarten wurde leise Kritik geübt. Dabei, so Bürgermeisterin Ida Hirthammer, hat uns gerade die gute Personalausstattung im Kindergarten über die Corona-Pandemie hinweggeholfen. Handlungsbedarf sahen die Prüfer aber in der Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung insbesondere bei der Neukalkulation der Herstellungsbeiträge. Die Erhöhung der Gebühren wurde einstimmig genehmigt. Ebenso war eine leichte Änderung bei der Friedhofs- und Bestattungssatzung notwendig geworden.

Zur anstehenden Sanierung der Brücke an der Langstr. hatten 25 Unterzeichner einen Antrag auf Sperrung der Brücke für den Fahrzeugverkehr gestellt, um damit auch eine Verkehrsberuhigung in der Langstr. zu erreichen. Zudem könnten Kosten für die Sanierung der Brücke eingespart werden. Bürgermeisterin Ida Hirthammer konnte sich mit diesem Antrag nicht anfreunden, denn es wären bedeutende Nachteile, wie die Probleme bei der Müllabfuhr, bei der An- und Abfahrt zum Kindergarten sowie bei der Anfahrt von Rettungsfahrzeugen zu erwarten. Besonders die erschwerte Lkw-Zufahrt mit nur einer Wendemöglichkeit auf Privatgrund dürfe dabei nicht außer Acht gelassen werden. Zudem verwies die Bürgermeisterin darauf, dass in der Langstr. schon wiederholt ein Versuch unternommen wurde, einen Gehweg zur besseren Sicherung des Zugangs zum Kindergarten zu errichten. Dies wurde mit dem Hinweis auf die dann entstehende Räum- und Streupflicht von einigen Anwohnern abgelehnt. 2. Bürgermeister Josef Ebenslander sah bei einer Sperrung eine Reihe von Nachteilen und bezeichnete insbesondere den vorgeschlagenen Einbau eines Sperrungspfostens auf der Brücke als schlechte Lösung. Von den Antragstellern wurde auch auf Schnellfahrer in diesem Bereich hingewiesen. Hierzu schlug Gemeinderat Josef Bischof eine Verschmälerung der Brücke bei der anstehenden Sanierung vor, mit der man auch eine gewisse Verkehrsberuhigung erreichen könne. Dem konnte auch Ebenslander beipflichten. Gemeinderat Georg Blümel schlug vor bereits 2007 in Erwägung gezogene Verkehrsberuhigungsmaßnahmen inklusive einer Geschwindigkeitsüberwachung wieder aufzugreifen. Die Bürgermeisterin sagte zu, auch bezüglich einer Geschwindigkeitsüberwachung Informationen einzuholen. Von allen stimmberechtigen Ratsmitgliedern wurde beschlossen, dass der Antrag zur Kenntnis genommen, aber eine Sperrung der Brücke abgelehnt wird. Derzeit, so Hirthammer, müsse man das Ergebnis einer Kernbohrung an der Brücke abwarten und dann könne der Gemeinderat über das Vorgehen bei der Sanierung entscheiden. Dem Antrag auf eine isolierte Befreiung, zur Errichtung einer Stützmauer und Sockel auf FlNr.: 196/21, Gmkg. Herrngiersdorf, wurde einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Einstimmig wurde auch dem Antrag der Hubertusschützen Semerskirchen auf Aufstellung eines mobilen Baucontainers und Errichtung eines Pfeilfangschutzes sowie Sonnenschutzes am Grüngutlagerplatz erteilt.