Infrastruktur Bürgerbegehren für Rewe-Markt initiiert

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BAD ABBACH. Die Situation im Gemeinderat bei der Abstimmung über einen Rewe-Markt auf dem ehemaligen BayWa Gelände war kurios (die MZ berichtete). Die Reaktion kam prompt: Konrad Obermüller, Christian Hanika und Andreas Müller starten ein Bürgerbegehren, das diesen Markt fordert. Neun Prozent aller Wahlberechtigten müssen dieses Bürgerbegehren unterstützen, damit es zum Bürgerentscheid kommen kann. Das sind knapp 1000 Bürger. Die Unterschriftslisten dafür werden von den Initiatoren nun schnellstmöglich in Umlauf gebracht.

Eigentlich war der Rewe-Markt ja schon beschlossene Sache im Gemeinderat. In der Sitzung am Dienstag war die Planung jedoch durch eine Patt-Situation und unterschiedliches Abstimmungsverhalten in verschiedenen Verfahrenspunkten zum Stillstand gekommen. Danach herrschte teilweise Kopfschütteln, das nun schnell in ein Bürgerbegehren gemündet ist. Die rechtlichen Voraussetzungen seien geprüft und eine entsprechende Formulierung mit dem Bayerischen Gemeindetag abgestimmt, so dass die Zulässigkeit des angestrebten Bürgerbegehrens gegeben sei, teilten die drei Initiatoren in einer Presseerklärung mit.

Wie so oft bei Bürgerbegehren ist die Fragestellung auch in diesem Fall nicht ganz simpel. Es kann nicht einfach gefragt werden, ob die Bürger einen weiteren Supermarkt wünschen. Denn eigentlich hatte der Gemeinderat das im vergangenen Juli ja selbst schon beschlossen. Nur durch das merkwürdige Abstimmungsverhalten in der letzten Sitzung ist die Weiterführung der Planung blockiert. Diese Blockierung können die Bürger nun lösen, so sie mehrheitlich einen zweiten Vollsortimenter in Bad Abbach wollen. Im Bürgerbegehren müssen sie sich in diesem Fall dafür aussprechen, dass das Genehmigungsverfahren weitergeführt wird. „Nach unserem Kenntnisstand steht die absolute Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unserer Großgemeinde hinter dem Bau des Rewe-Marktes. Aus diesem Grund starten wir dieses Bürgerbegehren, da wir die direkte Demokratie und somit das Mitspracherecht der Bürger fördern wollen“, stellt Konrad Obermüller klar.

Er hat bereits Erfahrung mit Bürgerbegehren. 1997 war er Mitinitiator des bis dato einzigen Bürgerbegehren in Bad Abbach, das damals den Erhalt des Alten Rathauses sicherte. „Unser Ziel ist es, die notwendige Unterschriftenzahl schnellstmöglich zu erreichen und eventuell ein Umdenken bei den ablehnenden Gemeinderäten zu bewirken. Auch Bürgermeister Ludwig Wachs steht unserem Vorhaben äußerst positiv gegenüber!“, sagt Christian Hanika. Mit Obermüller und Hanika machen sich zwei Vertreter der Politik stark. Andreas Müller sieht die Sache aus der Sicht des Bürgers: „Als Neubürger und junger Familienvater unterstütze ich sehr gerne das Bürgerbegehren. Einerseits steigt die Lebensqualität und andererseits ist bei stetig wachsenden Einwohnerzahlen die Lebensmittelversorgung und somit der Verbleib der Kaufkraft in Bad Abbach gesichert.“

Wer Fragen zum Bürgerbegehren hat oder Unterstützerlisten braucht, könne sich bei einer der folgenden E-Mail-Adressen melden: hvobermueller@aol.com andreas.mueller1985@googlemail.com und info@christian-hanika.de .

Das Quorum: Neun Prozent aller Wahlberechtigten müssen ein Bürgerbegehren unterstützen, damit es in einen Bürgerentscheid münden kann. Das sind in Bad Abbach knapp tausend wahlberechtigte Bürger. Nach Angaben der drei Vertreter des Bürgerbegehrens werden die Unterschriftenlisten schnellstmöglich an weitere Unterstützer verteilt. Für ein Bürgerbegehren können aktiv Unterschriften gesammelt werden. „Sind Sie dafür, dass der Markt Bad Abbach das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans und des vorhabenbezogenen Bebauungsplans ,SO Finkenstraße‘ für die Errichtung eines Lebensmittelvollsortiment-Marktes auf dem Grundstück der ehemaligen BayWa, Flur-Nr. 354 der Gemarkung Bad Abbach weiterführt?“, lautet die Frage. Nach Erreichen des Quorums wird ein Bürgerentscheid in die Wege geleitet werden. Mitunter ist es jedoch so, dass die Entscheidungsträger ohne dieses Bürgerbegehren dem Bürgerwunsch Rechnung tragen.