Einstimmige Entscheidung Bundestag hebt Immunität von Landshuter FDP-Abgeordneten Nicole Bauer auf
Landshut, Stadt.Der Deutsche Bundestag hat einstimmig die Immunität der Landshuter Abgeordneten Nicole Bauer (FDP) aufgehoben.
Laut Mitteilung des Bundestages geht es um die Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse. „Die Parlamentarier folgten damit einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung“, hieß es in einer Meldung des Deutschen Bundestages vom Donnerstag.
Kreise: Vorwurf der Steuerhinterziehung
Wie die Mediengruppe Bayern aus FDP-Kreisen erfahren hat, soll diesem Schritt der Vorwurf der Steuerhinterziehung zugrunde liegen. Dabei soll es sich um eine fünfstellige Summe handeln. „Nicole Bauer haben die Vorwürfe selbst kalt überrascht und sie beteuert, definitiv unschuldig zu sein“, heißt es gegenüber unserer Zeitung. Auf MGB-Nachfragen reagierte Bauer zunächst nicht. Weder sie noch ihre Büros in Landshut und Berlin äußerten sich zu den Vorwürfen.
Nicole Bauer, 36, stammt aus Vilsbiburg (Landkreis Landshut), ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und dort als frauenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion aktiv. Sie ist Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft und im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Außerdem ist sie stellvertretendes Mitglied im Unterausschuss für Bürgerschaftliches Engagement, im Ausschuss für Wirtschaft und Energie und im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung. Seit 2020 ist Bauer Vorsitzende der FDP Niederbayern.
− mgb
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