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Einschränkungen

Corona: Gerichtsverhandlungen abgesetzt

Das Kelheimer Amtsgericht schränkt den Zugang ein und verweist darauf, schriftliche Anträge per Post zu schicken.

Auch das Kelheimer Amtsgericht ergreift erste Maßnahmen. Foto: Weigert
Auch das Kelheimer Amtsgericht ergreift erste Maßnahmen. Foto: Weigert

Kelheim.Angesichts der weiteren schnellen Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus und zur Eindämmung der von diesem ausgelösten Erkrankung COVID-19 hat am Dienstag, 17. März, das Kelheimer Amtsgericht laut Pressemitteilung folgende Maßnahmen ergriffen und diese am Mittwoch, 18. März, konkretisiert:

Der Publikumsverkehr wird auf das Nötigste beschränkt, teilt Sylvia Zorger, die neue stellvertretende Direktorin und Pressesprecherin, mit. Das Gerichtsgebäude sei nur mehr bei dringenden, unaufschiebbaren Anliegen, wie etwa die Teilnahme an Gerichtsverfahren aufzusuchen. Die Bürger werden gebeten, alle schriftlichen Anträge, die bisher persönlich abgegeben wurden, per Post zu übersenden. Zu diesem Zweck wurde und wird auch die Homepage des Amtsgerichts, abrufbar unter https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/amtsgerichte/kelheim/ aktualisiert. Dort werden notwendige Formulare für Anträge aus allen Rechtsgebieten zur Verfügung gestellt.

Zudem finden seit Dienstag strengere Einlasskontrollen statt, welche unter Umständen zur Zurückweisung von Besuchern führen können. Wer ins Gebäude will, muss auch unterschreiben, dass er keine Symptome zeigt und sich zuletzt nicht in einem der bekannten Risikogebiete aufgehalten hat.

Seit Mittwoch ist klar: „Bis Ende der Osterferien wird im Gleichlauf mit der angeordneten Schulschließung nur ein eingeschränkter Sitzungsbetrieb stattfinden.“ Grundsätzlich entscheide jeder Richter/jede Richterin in Ausübung der richterlichen Unabhängigkeit, ob und wann Gerichtstermine stattfinden. Die Richterschaft hat sich laut Zorger jedoch darauf verständigt, dass im vorgenannten Zeitraum sämtliche Sitzungen - mit Ausnahme von unaufschiebbaren Eilsachen, wie z.B. einstweilige Verfügungen im vorläufigen Rechtsschutz - abgesetzt werden. Im Einzelfall kann gleichwohl nach der Entscheidung des jeweiligen Richters ein Termin bestehen bleiben.

In Zivilverfahren werden stattdessen verstärkt alternative Verfahrensmöglichkeiten geprüft, die keine mündliche Verhandlung erfordern, z.B. die Anordnung des schriftlichen Verfahrens, gem. § 128 ZPO, die Entscheidung im vereinfachten Verfahren, gem. § 495 a ZPO bei Streitwerten bis zu 600 Euro, aber auch die Begleitung von Vergleichsverhandlungen im Schriftweg.

„Grundsätzlich ist aber festzuhalten, dass das Amtsgericht Kelheim als Teil der Justiz und damit als tragende Säule des Rechtsstaats auch in der Corona-Krise nicht die Arbeit einstellt. Die oben genannten Maßnahmen dienen allein der Reduzierung des Ansteckungsrisikos, um sich auf die Kernaufgaben konzentrieren zu können“, so Zorger.

Nachdem die Entwicklung im Zusammenhang mit dem Corona-Virus äußerst dynamisch sei, könnten sich kurzfristig weitere Veränderungen ergeben. Die Öffentlichkeit wird darüber auch auf der Homepage des Amtsgerichts Kelheim informiert werden, hatte es in der Mitteilung vom Dienstag geheißen.

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