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„np3“

CSU: „Dritter Nationalpark vom Tisch“

Markus Söder hat die Debatte vor der Wahl abgeblasen, gibt Kelheims Kreis-CSU bekannt. Nun steht ein Volksbegehren im Raum.
Von Martina Hutzler

Kurvenreich wie die Donau in der Weltenburger Enge erweist sich die Debatte um einen Donauauen-Nationalpark. Foto: Dr. Satzl
Kurvenreich wie die Donau in der Weltenburger Enge erweist sich die Debatte um einen Donauauen-Nationalpark. Foto: Dr. Satzl

Kelheim. Riedenburg. Ein dritter Nationalpark in Bayern und damit auch an der Donau ist beim designierten Ministerpräsidenten Markus Söder „definitiv vom Tisch“, jedenfalls bis zur Landtagswahl: Das hat am Samstag die Kreis-CSU in einem Pressegespräch bekanntgegeben. Die Vorstandsriege berief sich dabei auf den Gast ihrer vorherigen Klausurtagung, den Straubinger Landtagsabgeordneten Hans Ritt. Ritt zufolge hat Söder das Aus gegenüber der CSU-Landtagsfraktion erklärt. Nun überlegt das „Bündnis Auen-Nationalpark“, dem Naturschutz-Projekt mittels eines Volksbegehrens doch noch zum Erfolg zu verhelfen.

Bezeichnende Termin-Absage

Der „np3“ war ein Thema bei der Tagung des CSU-Kreisverbands in Riedenburg-Buch, bei der am Samstag MdL Ritt zu Gast war. Zu dessen Erkenntnis, dass Markus Söder den Nationalpark im beginnenden Wahlkampf schon ad acta gelegt hat, passt nach Ansicht von CSU-Kreisvorsitzendem und Landrat Martin Neumeyer auch die kurzfristige Absage einer Informationsveranstaltung mit Umweltministerin Ulrike Scharf. Sie wollte am Freitag in Ingolstadt über den aktuellen Stand beim „np3“ informieren. Gestoppt ist auch die Arbeit der österreichischen Medienagentur „tatwort“, die den vom Umweltministerium angestoßenen „Dialogprozess“ zum np3 moderieren sollte.

Kurvenreich wie die Donau in der Weltenburger Enge erweist sich die Debatte um einen Donauauen-Nationalpark. Foto: Dr. Satzl
Kurvenreich wie die Donau in der Weltenburger Enge erweist sich die Debatte um einen Donauauen-Nationalpark. Foto: Dr. Satzl

Das bestätigte ein Sprecher des Umweltministeriums am Samstag auf Anfrage unseres Medienhauses. Die Deutung, dass der np3 also vom Tisch ist, wollte der Sprecher indes so nicht teilen. Die Ingolstädter Terminabsage begründet er damit, dass Scharf Söders angekündigte Grundsatz-Entscheidung zum „np3“ abwarten wolle. Bis dahin werde Ministerin Scharf ihre Argumente für einen dritten Nationalpark „weiter mit Nachdruck“ einbringen. Ein direktes Gespräch dazu mit ihrem zukünftigen Chef Söder sei geplant.

Die Kelheimer CSU geht indes bereits davon aus, dass Söders Antwort „nicht unbedingt Nationalpark heißt“, wie es Kreisvorsitzender Neumeyer formuliert. Denn mit den Donau-Auen sei ja nun der letzte mögliche Kandidat für einen Nationalpark aus dem Rennen, nachdem Markus Söder die Rhön „schon vor etwa zehn Tagen ausgeschlossen hat“. Vize-Kreisvorsitzende Petra Högl sagte, dass der neue Regierungschef statt dessen Bayerns 19 Naturparke stärken wolle. Das zeige, dass er den Naturschutz nicht außer acht lasse.

Als „Weitblick“ des künftigen Ministerpräsidenten lobte es CSU-Kreisvize Siegfried Lösch, dass Söder das Thema „dritter Nationalpark“ nicht so hoch bewerte wie Noch-Regierungschef Horst Seehofer. Denn es gebe „bis heute keine nachvollziehbare Begründung gehört, warum Bayern auf Biegen und Brechen einen dritten Nationalpark braucht“, sagte der Riedenburger Bürgermeister und verwies auf die breite Front der Gegner, formiert als „Interessensgemeinschaft „Unsere Donau – gemeinsam stark“.

Gegner und Befürworter

  • Die Interessengemeinschaft

    „Unsere Donau – gemeinsam stark“ hat sich Ende 2017 im Landkreis Kelheim formiert. Sie spricht sich vehement gegen die Ausweisung eines Nationalparks Donau-Auen aus, insbesondere im Gebiet des Landkreises Kelheim. Günter Brünnig (links; Foto: Beck), ist Sprecher der IG; ihr gehören Kanuclub Kelheim, Schifffahrt, Waldbesitzer, Kreisfischereiverein und die Kreisverbände von Alpenverein, Jägern und Bauern an. Deren Repräsentanten referieren am Mittwoch bei einer Info- und Diskussionsveranstaltung der IG. Sie beginnt am Mittwoch, 7. Februar, um 19 Uhr im Weissen Bräuhaus Kelheim.

  • Das „Bündnis

    Auen-Nationalpark“ hat sich Mitte Januar formiert. Vertreten sind darin Naturschützer aus der potenziellen Gebietskulisse eines Auennationalparks, also den Landkreisen Kelheim, Pfaffenhofen, Eichstätt, Neuburg, Donau-Ries, Freising und der Stadt Ingolstadt. Das Bündnis hat sich auf die Fahnen geschrieben, mit sachlichen Argumenten für einen dritten Nationalpark in Bayern zu werben. Zum Quartett der Bündnis-Sprecher (Foto: Hutzler) gehört der Langquaider Kreisrat Peter-Michael Schmalz (2.v.li.) Er will ein Volksbegehren pro Nationalpark prüfen und dazu Mitstreiter in Politik und Verbänden suchen. (hu)

Dort hört man die Botschaft von der CSU-Klausurtagung mit Freude – aber nach wie vor mit Skepsis. Das erklärt Günter Brünnig, der Sprecher der Interessengemeinschaft, auf Nachfrage. Die IG habe „mit Interesse“ Presseberichte verfolgt, wonach Söder von Seehofers np3-Idee abrücke. „Aber so lange das Aus für den Nationalpark nicht offiziell vom Ministerium kommt, machen wir weiter“: Zu groß sei das Misstrauen, dass der Rückzieher nur taktischer Natur ist und die np3-Pläne nach der Wahl wieder hervorgeholt würden. Entsprechend hält die IG daher am Mittwoch wie geplant ihre Info-Veranstaltung im Kelheimer Weissen Bräuhaus, bekräftigt Brünnig. Ziel sei es darzulegen, welche Restriktionen in Bayerns bestehenden Nationalparks gelten, da diese ja dann auch für einen neuen Park zu erwarten seien.

„Mehrheit in Bayern ist für np3“

Umgekehrt will sich das Befürworter-“Bündnis Auen-Nationalpark“ nicht von der Kunde aus München entmutigen lassen. Söder betreibe mit dem Nationalpark „glasklare Parteipolitik“, anstatt ihn unter sachlichen Gesichtspunkten wie dem Erhalt der Artenvielfalt zu sehen, kritisiert Bündnis-Sprecher und ÖDP-Kreisrat Peter-Michael Schmalz. Ein Aus für den np3 widerspräche zudem dem Mehrheitswillen der Bevölkerung, erklärt er mit Verweis auf eine Umfrage der Staatsregierung, die auch Ministerin Scharf bei einer np3-Infoveranstaltung in Kelheim zitiert hatte. Demnach sind 85 Prozent der bayerischen Bevölkerung für einen dritten Nationalpark. In der Konsequenz überlegt das Bündnis nun, dieses Ja mit einem bayernweiten Volksbegehren durchzusetzen, so Schmalz, von dem dieser Vorstoß stammt.

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