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Energie

Das Windradkarussell dreht sich wieder

Der Freistaat hat die Befristung für Altfälle aufgehoben. Das eröffnet für die bereits geplanten Anlagen neue Perspektiven.
Von Christof Seidl, MZ

Die geplanten Windparks Sinzing und Paintner Forst profitieren von der Aufhebung der Befristung für die Altfallregelung.
Die geplanten Windparks Sinzing und Paintner Forst profitieren von der Aufhebung der Befristung für die Altfallregelung. Foto: dpa

Painten.Die bayerische Staatsregierung hat die nächste Kehrtwende in ihrer Windkraftpolitik vollzogen. Sie hatte voriges Jahr die Regeln zum Bau von Windenergieanlagen verschärft. Solche Anlagen müssen seitdem mindestens zehnmal so weit von Wohnbebauung entfernt sein, wie sie hoch sind (10H-Regelung), um als privilegiert zu gelten. Windradprojekte, die diese Abstände nicht einhalten, sind seitdem nur mehr realisierbar, wenn eine Gemeinde Windkraft über einen eigenen Bebauungsplan ermöglicht.

Aus Gründen des Bestandsschutzes gilt aber für Anlagen, die vor dem 4. Februar 2014 beantragt worden sind, eine Übergangsregelung: Diese Altfälle werden nach den zuvor gültigen, weniger strikten Kriterien genehmigt. Jedoch wollte München die Übergangsregelung am Jahresende auslaufen lassen. Wegen des aufwendigen Genehmigungsprozesses wäre es aber in vielen Fällen nicht möglich gewesen, diesen Termin einzuhalten. Wie jetzt bekannt wurde, hat der Freistaat im August diese Befristung aufgehoben. Für die Altfälle bedeutet das, dass der Zeitdruck wegfällt. Das gilt sowohl für die drei Windräder, die bei Sinzing geplant sind, als auch für den umstrittenen Windpark Paintner Forst.

Altfall-Status nicht sicher

Allerdings ist bei beiden Projekten bis jetzt nicht abschließend geprüft, ob die Altfallregelung greift. So hatte das Landratsamt Regensburg erst kürzlich auf Anfrage der MZ mitgeteilt, dass es sich hier um eine Rechtsfrage handle, die im Rahmen der Entscheidung über den Antrag zu beantworten sei. Vorab könne das Landratsamt dazu keine Aussage treffen. Sicher ist aber, dass das Verfahren ohne Zeitdruck zu Ende geführt werden kann.

Komplizierter wird es Fall des Windparks Paintner Forst, der auf dem Gebiet des Landkreises Kelheim geplant ist. Der Landkreis Regensburg ist davon betroffen, weil der Ort Viergstetten vom nächstgelegenen geplanten Windrad dieses Parks etwa 1250 Meter entfernt ist. In den Orten Viergstetten und Haugenried (beide Markt Nittendorf) hatte sich aufgrund der Planungen die Bürgerinitiative „Gegenwind“ (BI) formiert, die vehemente Gegnerin des Windparks im Paintner Forst ist, den die Regensburger Ostwind AG plant. Ostwind hatte beim Kelheimer Landratsamt die Genehmigung für elf Windräder beantragt. Die BI wehrt sich aber auch gegen die drei Windräder des ebenfalls von Ostwind geplanten Windparks Sinzing, die in ähnlicher Entfernung zu Haugenried geplant sind.

Aufseiten der Windkraft-Befürworter herrscht seit der jüngsten Entscheidung des Freistaats dagegen Aufbruchstimmung. Sie feiern die Aufhebung der Befristung als Anfang vom Ende von „10-H“. Gegen das zugrundeliegende Gesetz laufen am bayerischen Verfassungsgerichtshof zwei Popularklagen der Initiative „Pro Windkraft“ und der Landtagsopposition; eine Entscheidung könnte im Frühjahr 2016 fallen. Verwerfen die Richter das Seehofer-Gesetz, wären Windkraftanlagen wieder privilegiert. Eine Gemeinde könnte dann Bauanträgen wenig entgegensetzen.

Eine derartige Entwicklung würde ein neues Licht auf den gescheiterten gemeinsamen Teilflächennutzungsplan von sieben Gemeinden in diesem Bereich werfen. Ursprünglich wollten Painten, Ihrlerstein und Essing (Landkreis Kelheim) sowie die Regensburger Kreis-Gemeinden Nittendorf, Hemau, Deuerling und Sinzing ihr gesamtes Gebiet nach einheitlichen Kriterien überplanen und gemeinsam festlegen: Wo am Tangrintel dürfen sich Windräder drehen? Doch die Meinungen dazu gingen in den sieben Kommunalparlamenten immer weiter auseinander. Letztlich scheiterte die Siebener-Runde. Auslöser dafür war der Markt Nittendorf, der zuletzt Abstände zur nächsten Wohnbebauung forderte, die dennen in der 10H-Regelung entsprachen. Sollte diese Regelung tatsächlicj gekippt werden, hätte Nittendorf kaum mehr Einfluss auf den Bau der geplanten Windräder.

Painten nimmt neuen Anlauf

Der Paintner Marktrat hat vergangene Woche beschlossen, für sein Gemeindegebiet einen Teilflächennutzungsplan zur Windenergie-Nutzung zu erstellen. Damit setzt Painten im Alleingang fort, was im Frühjahr als Gemeinschaftsprojekt gescheitert war. Bürgermeister Michael Raßhofer und die Fraktionen von CSU und SPD waren sich einig: Nur mit Konzentrationsflächen könne man eine „Verspargelung“ der Landschaft sicher verhindern. Logistisch ist das Remake der Planungen kein großes Problem: Der Markt kann auf den Plänen aufbauen, die bei den gemeinsamen Planungen entstanden sind.

Die Räte sprachen zudem nochmals das gemeindliche Einvernehmen für neun von ursprünglich elf geplanten Anlagen auf Paintner Gebiet aus – vorausgesetzt, die Standorte schaffen es in den neuen Teilflächennutzungsplan. Die Anlagen müssten aber auch innerhalb des „Zonierungskonzepts“ liegen, das der Kelheimer Kreistag eigens für den Windpark beschließen müsste. Denn das Projektgebiet liegt im Landschaftsschutzgebiet Paintner Forst/Frauenforst; dort gelten besonders strenge Regeln für einen Windpark. Das Kelheimer Landratsamt hatte die Zonierung bereits eingeleitet, allerdings im Frühjahr vorläufig gestoppt, als das Siebener-Bündnis auseinanderbrach. Vor einer Wiederaufnahme der Zonierung will die Kelheimer Behörde abwarten, was aus dem neuerlichen Anlauf von Painten und eventuell weiterer Tangrintel-Gemeinden wird.

Hemau: Planungen liegen auf Eis

Sinzing arbeitet schon seit einiger Zeit an einem eigenen Teilflächennutzungsplan für Windkraft. Der Grund ist eben jene Frist, die jetzt weggefallen ist. Dadurch wollte die Gemeinde, die die drei Windräder befürwortet, für den Fall vorsorgen, dass eine Genehmigung nach dem Altrecht am Zeitlimit scheitert. Im Bereich von Hemau liegen weitere Planungen auf Eis. Die dort beantragten Windräder gelten nicht als Altfälle. Sollte die 10H-Regelung kippen, wäre aber auch in Hemau der Bau von Windrädern nach den alten Regeln ohne großes Mitspracherecht der Stadt vermutlich wieder realisierbar.

Raßhofer vermutet, dass wohl alle sieben Gemeinden nun jeweils für sich einen Teilflächennutzungsplan erstellen werden – unter dem Strich sei das kaum ein anderes Ergebnis als beim Gemeinschafts-Projekt.

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