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Bau

Die Bauherren tragen die Kosten

Herstellungsbeiträge für Wasser und Abwasser in Bad Abbach und Teugn decken nicht alle Kosten. Zweckverbände korrigieren das.
Von Gabi Hueber-Lutz

Wasser- und Abwasserzweckverband wollen die Kosten für den Anschluss von Baugebieten anders abrechnen. Foto: Gabi Hueber-Lutz
Wasser- und Abwasserzweckverband wollen die Kosten für den Anschluss von Baugebieten anders abrechnen. Foto: Gabi Hueber-Lutz

Bad Abbach.Die Erschließung von neuen Baugebieten beschert dem Wasser- und dem Abwasserzweckverband zum Teil große Kosten, die durch die sogenannten Herstellungsbeiträge, die die Grundstückseigentümer entrichten müssen, nicht gedeckt werden. In beiden Zweckverbänden wurde dieser Punkt bei den jüngsten Sitzungen behandelt.

Erhebliche Kosten

Sowohl Teugns Bürgermeister Manfred Jackermeier, Vorsitzender des Abwasserzweckverbands, als auch Bad Abbachs Bürgermeister Ludwig Wachs, Vorsitzender des Wasserzweckverbands, nannten Zahlen. Dabei zeigte sich, dass die Differenz zwischen dem, was die Verbände für die Erschließung ausgeben, und dem, was sie durch die Herstellungsbeiträge wieder einnehmen, erheblich sein können. Die letzten Baugebiete, die der Abwasserzweckverband erschlossen hatte, liegen in Teugn. Beim Baugebiet Talring blieb ein Defizit von gut 86 000 Euro übrig, beim Baugebiet Teugn Ost II 107 000 Euro und das Defizit für das neue Baugebiet Hinterm Dorf V wird auf 372 000 Euro geschätzt. Beim Wasserzweckverband sieht es nicht besser aus. Die Defizite liegen beim Baugebiet Peising Keltenstraße bei 282 600, in Bad Abbach Weichs bei 172 000, im Industriegebiet Lengfeld bei 62 000 Euro, beim Talring Teugn bei 10 300 Euro und für Teugn, Hinterm Dorf V werden es geschätzt 47 000 sein.

Auf die Erschließungsbeitragssatzung habe der Verband keinen Einfluss, sagte Jackermeier. Deshalb müsse man einen Weg suchen, wie hier ein Ausgleich geleistet werden kann.

Satzung des Gemeindetags

Dass Baugebiete die Zweckverbände zunächst viel Geld kosten, ist nichts Neues. Dieses Geld kommt über die Wassergebühren in gewissem Umfang auch wieder herein. Aber erst im Lauf der Zeit und auch nicht vollständig. Der Bayerische Gemeindetag empfehle nun eine vertragliche Lösung, sagte Andreas Gimmel, der kaufmännische Geschäftsführer beider Verbände.

Auch Abensbergs Bürgermeister Dr. Uwe Brandl, der Präsident des Bayerischen Gemeindetags, bestätigte auf Nachfrage der Mittelbayerischen Zeitung, dass Erschließungskosten für die Zweckverbände nur zum Teil abgedeckt seien. Zweckverbänden sei es bisher auch schon möglich, die entstehenden Defizite der Baugebiete anders als nur über Gebühren wieder hereinzubringen. Nun stellt der Bayerische Gemeindetag aber ein Muster zur Verfügung, von dem er annimmt, dass das rechtlich so passe, wie Dr. Brandl sagte.

Andere Fälle

  • Bauträger:

    Dort, wo Bauträger Grundstücke kaufen und erschließen, werden bereits jetzt die tatsächlichen Erschließungskosten an die Zweckverbände entrichtet.

  • Bad Abbach:

    Die Gemeinde wird auch durchforsten, wie sich die angestrebte Regelung auf Baugebiete auswirkt, die in der Großgemeinde nicht dem Abwasserzweckverband angehören. Das ist zum Beispiel beim Kernort der Fall. (lhl)

Der große Unterschied zwischen der bisherigen Praxis und der angestrebten Lösung ist der, dass bisher von der Allgemeinheit der Nutzer über die jeweiligen Gebühren ein Teil der Defizite aus Baugebieten getragen werden. Mit der künftigen Lösung sollen die Eigentümer in den neuen Baugebieten alleine zur Kasse gebeten werden. Die Diskussion zu diesem Thema bewegte sich in den Verbänden deshalb auch zwischen zwei Polen. Auf der einen Seite steht die Meinung, dass die Allgemeinheit über die Wasser- und Abwassergebühren nicht an der Erschließung der Baugebiete beteiligt werden dürfe. Zu bedenken sei aber, dass „auch die Altanleger einmal bei denen waren, die neu dazu gekommen sind“, wie Dr. Brandl sagte. Und es gibt die Meinung, dass es nicht zumutbar sei, Häuslebauern angesichts steigender Grundstücks- und Baukosten noch mehr abzuverlangen.

Nur Bauherren sollen zahlen

Beide Verbände beschlossen, die Variante zu bevorzugen, bei der die künftigen Bauherren die tatsächlichen Erschließungskosten bezahlen müssen. Diese Regelung soll greifen, wenn die geschätzten Kosten für die Herstellungsleistungen die voraussichtlichen Herstellungsbeiträge um mehr als zehn Prozent überschreiten.

Wie Wachs sagte, müssen auch die Gemeinden diesen Weg mitgehen und die anfallenden Kosten umlegen. Wenn die Gemeinden Bebauungspläne aufstellen, werden die Zweckverbände während des Verfahrens künftig entsprechende Stellungnahmen abgeben. „Wir müssen als Zweckverband diesen Weg gehen,“, sagte Wachs. Baugebiete, die bereits Rechtskraft erlangt haben, sind davon nicht betroffen.

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