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Montag, 20. August 2018 32° 2

Asylrecht

Die dreijährige Lilian soll ausreisen

Ein Kind hat einen Ausreisebescheid erhalten. Er wird wohl nicht vollzogen – macht aber ihre Bad Abbacher Helfer fassungslos.
Von Martina Hutzler

Bad Abbach.Waltraud Brombierstäudl ist nach Jahren in der Bad Abbacher Flüchtlingshilfe einiges gewohnt – aber dieser Brief hat sie fassungslos gemacht: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BaMF) teilt darin Lilian V. mit, dass ihr Asylverfahren eingestellt sei und sie Deutschland binnen 30 Tagen zu verlassen oder Klage einzureichen habe; andernfalls werde sie abgeschoben. Gleich zu Beginn des sechsseitigen Bescheids steht auch das Geburtsdatum von Lilian: Sie ist im Mai drei Jahre alt geworden.

Die dreijährige Lilian wird im Bescheid aufgefordert, Deutschland binnen 30 Tagen zu verlassen.
Die dreijährige Lilian wird im Bescheid aufgefordert, Deutschland binnen 30 Tagen zu verlassen.

Nachdem sie ihre Fassung halbwegs wiedergewonnen und den Bescheid genau studiert hat, ist der Bad Abbacherin zwar schnell klargeworden, was auch das BaMF auf Anfrage der „Mittelbayerischen“ bestätigt: Mutterseelen-alleine abgeschoben würde Lilian nicht in ihre Heimat – oder besser gesagt: in das Herkunftsland ihrer Eltern, Nigeria. Aber trotzdem rät der Anwalt von Lilians alleinerziehender Mutter (Name der Redaktion bekannt) dringend, gegen den „offenkundig falschen“ Bescheid Klage einzureichen und Eilantrag zu stellen. Das war der Punkt, an dem Waltraud Brombierstäudl der Kragen geplatzt ist.

Rechtsweg unvermeidlich?

„Empörend“ findet sie nämlich dies: Ein offenkundig absurder Bescheid zwinge eine eh mehr oder weniger mittellose Asylbewerberin und gleichzeitig das Gerichtswesen, mittelbar also den Steuerzahler, in einen teuren Prozess. „Für den Anwalt müsste die Familie rund 1000 Euro zahlen“, weiß die Abbacherin aus vergleichbaren Fällen; die Gerichtskosten würden an der Allgemeinheit hängen bleiben.

Stellt sich die Frage, ob ja vielleicht das BaMF von sich aus den Bescheid zurücknehmen könnte. Konkret zum Fall von Lilian gibt das Amt keine Auskunft, mit Verweis auf den Datenschutz. Indes bestätigt eine Sprecherin des Amtes auf unsere Anfrage allgemein: „Kinder können sowohl durch eigene Asylgründe als auch als minderjährige Familienmitglieder schutzberechtigt sein. Der Familienschutz ist an die Schutzgewährung der Eltern geknüpft, d. h. Kinder erhalten denselben Schutz wie ihre Eltern (und wird auf Antrag beim Bundesamt gewährt).“

Demzufolge müsste Lilian offenbar zumindest eine Duldung erhalten – so wie ihre Mutter und ihre vierjährige Schwester. Bei beiden wurde die Duldung in Deutschland, wo die Mutter seit 2014 lebt, erst vor kurzem um ein weiteres Jahr verlängert. Und eine weitere Verlängerung dürfte sicher sein, weil die junge Frau vor wenigen Tagen ihr drittes Kind geboren hat.

Doch dass die zuständige Deggendorfer BaMF-Außenstelle all diese Umstände nochmals würdigt und auf dem „kurzen Dienstweg“ den Abschiebebescheid zurücknimmt, ohne dass ein kostspieliges Klageverfahren anlaufen muss – dieser Hoffnung will sich Waltraud Brombierstäudl aufgrund einschlägiger BaMF-Erfahrungen nicht mehr hingeben. Gehört würden sowieso nur die Betroffenen selbst und deren Anwälte, und auch nur schriftlich, nicht etwa telefonisch, berichtet sie.

Deshalb hat sich die engagierte Bad Abbacherin entschlossen, den Fall publik zu machen – nach einigem Ringen, wie sie selbst gesteht: „Ich will ja nicht das BaMF insgesamt schlechtreden“, betont sie: Bei Anhörungsverfahren zum Beispiel, zu denen sie andere ihrer Schützlinge begleitet hat, kennt sie Sachbearbeiter, die trotz des hohen Drucks sorgfältig und korrekt gearbeitet hätten. „Aber so ein schwachsinniger Bescheid“ wie der von Lilian sei ihr noch nicht untergekommen. „Und wenn man nie was sagt, dann machen die immer so weiter!“

Reaktion

  • Erstaunt:

    „„ich kann’s kaum fassen, ich muss immer wieder hingucken“, sagt Julia von Seiche-Nordenheim über den Bescheid der kleinen Lilian. Die Vorsitzende von „Sternschnuppe e.V.“, dem Regensburger „Verein für kleine Patienten“, hat seit zwei Jahren ebenfalls viel mit Schicksalen von Geflüchteten zu tun; an sie haben sich daher auch die Abbacher Asylhelfer mit der Bitte um Unterstützung gewandt.

  • Überzeugt:

    Ein so krasser Fall wie der von Lilian sei ihr zwar noch nicht untergekommen, sagt Julia von Seiche-Nordenheim im Gespräch mit der Mittelbayerischen. , Aber trotzdem: Das BaMF anrufen und das Gespräch suchen – „nein!“, antwortet sie wie aus der Pistole geschossen: „Mir ist kein Appell an den gesunden Menschenverstand bekannt, der in bayerischen BaMF-Behörden je gefruchtet hätte.“

BaMF: „Nicht ohne Eltern“

Zumindest indirekt bestätigt die Sprecherin des Bundesamts, dass Kindesalter nicht vor einem ablehnenden Asyl-Bescheid schützt: Auch bei Minderjährigen sei gemäß Asylgesetz „eine Ablehnung des Antrags bzw. Einstellung des Verfahrens“ samt einer „damit jeweils verbundenen Ausreisepflicht“ möglich. Eine Folge des Aufenthaltsrechts sei es dann aber, dass Minderjährige trotzdem „nicht ohne ihre Eltern in ihren Herkunftsstaat zurückkehren müssen“. Das erläutert die Sprecherin in ihrer schriftlichen Antwort auch ausführlich. Vereinfacht gesagt und übertragen auf Lilian gilt demnach: Weil und so lange ihre Mutter nicht abgeschoben werden darf, wird die Ausländerbehörde auch Lilian nicht abschieben.

Darauf weise das Bundesamt im Bescheid auch explizit hin, so die Sprecherin. Über ihren nächsten Satz wundert man sich indes nicht, hat man sich als Nicht-Jurist durch den sechsseitigen Bescheid gekämpft: „Dennoch führt die Übersendung eines negativen Bescheids an ein Kind manchmal zu der Besorgnis, das Kind würde ohne die Eltern ausgewiesen.“ Weiter heißt es dann: „Diese Sorge kann den Antragstellern immer genommen werden, sie ist unbegründet.“ Waltraud Brombierstäudl liest’s mit Interesse. Und ist nun gespannt, ob im Falle Lilians der Familie die Sorge genommen wird, ohne dass erst Anwalt und Gericht bemüht werden müssen.

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