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Gericht

Dieser Facebook-Post kommt teuer

Mann muss den Polizeieinsatz in Neustadt an der Donau bezahlen, den er zum Jahreswechsel 2016/2017 ausgelöst hatte

Die Polizei beziehungsweise das Verwaltungsgericht präsentierte dem Kläger nun die Rechner für seinen Pistolen- und Handgranaten-Post vom Jahreswechsel 2016/2017. Foto: Tobias Hase, dpa
Die Polizei beziehungsweise das Verwaltungsgericht präsentierte dem Kläger nun die Rechner für seinen Pistolen- und Handgranaten-Post vom Jahreswechsel 2016/2017. Foto: Tobias Hase, dpa

Neustadt.Den Jahreswechsel 2016/2017 wird ein damals 28-jähriger Mann wohl noch länger in schlechter Erinnerung behalten. Er hatte am 29. Dezember auf Facebook ein Bild mit zwei Handgranaten und einer Pistole gepostet und damit am 30. Dezember 2016 einen größeren Polizeieinsatz im Landkreis Kelheim, Neustadt, ausgelöst. Das Bild hatte er mit dem Satz: „Silvester kann kommen, alles schon hergerichtet zum Böllern“, beschriftet. Auf diesen Post war eine Zeugin aufmerksam geworden, sie alarmierte die Polizei.

Die Rechnung für den größeren Polizeieinsatz, den der 28-Jährige dadurch ausgelöst hatte, muss er nun bezahlen. So entschied jüngst das Verwaltungsgericht Regensburg und wies eine Klage des Mannes gegen die Kostenerhebung ab. 2000 Euro muss der Mann schließlich bezahlen – das ist aber nur ein Teil der Summe, die die Polizei in ihrer ursprünglichen Rechnung genannt hatte. Laut dem Verwaltungsgericht Regensburg belief sich die Rechnung auf 11 430 Euro. Aufgelistet waren unter anderem 210 Einsatzstunden zu je 54 Euro, dazu Auslagen für die Handyortung von 90 Euro.

Allerdings hatte sich der Kläger dahingehend geäußert, dass er monatlich 1600 Euro verdiene und er damit das Auskommen für seine Familie bestreiten und einen Kredit bedienen müsse. Dem Kläger wurde telefonisch eine Kostenreduzierung auf 2000 Euro zugesagt. Einen Monat nachdem dem 28-Jährigen die Kostenrechnung zugestellt worden war, ließ er allerdings beim Verwaltungsgericht Klage erheben. Der Kläger argumentierte so, dass sich erst durch die Aussage einer Zeugin die Gefahrenlage ergeben habe, die ein Einschreiten der Polizei notwendig gemacht habe. Dies könne dem Kläger nicht angelastet werden. Der Kläger habe auch den Polizeieinsatz in keiner Weise verursacht. Der Kläger habe lediglich ein aus dem Internet heruntergeladenes Foto auf seiner Facebook-Seite gepostet.

Dieser Argumentation aber folgte das Gericht nicht. In seinem Urteil führte die 4. Kammer des Verwaltungsgerichtes Regensburg aus, dass der Kläger eine „verdachtserregende Beweislage geschaffen und dadurch eine Gefahrenlage vorgetäuscht“ habe. Die handelnden Polizisten hätten von einer Gefahrenlage ausgehen dürfen.

Das Gericht weist in dem Urteil auch auf die allgemeine Bedrohungslage durch internationalen Terrorismus sowie durch Amokläufe hin. In diesem Zusammenhang habe der Kläger damit rechnen müssen, dass die Sicherheitsbehörden seinen Eintrag ernst nehmen und als unmittelbar bevorstehende Gefahr einstufen würden. (mf)

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