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Kommunalpolitik

Ein statt zwei kränkelnde Krankenhäuser

Dr. Brandl informierte bei Bürgerversammlung in Sandharlanden. Er mied keine Spitzen und versicherte, Schulden zu vermeiden.

Die Stadt Abensberg aus der Luft gesehen.
Die Stadt Abensberg aus der Luft gesehen. Foto: Archiv MZ

Sandharlanden.Es waren knapp 50 Bürger, ganz wenige Frauen, die am Donnerstagabend zur Bürgerversammlung ins Gasthaus Hammermeier den Weg gefunden hatten. Sie hörten dort eine Art Regierungserklärung von Bürgermeister Dr. Uwe Brandl, der in eineinviertelstündigem Frontalvortrag vom Haushalt bis zur möglichen Lösung der Folgeunterbringung anerkannter Flüchtlingen den Bogen spannte und dabei genüsslich die ein oder andere Spitze in Richtung Oppositionsparteien abschoss.

Die Stadt wachse, am 31. Dezember vergangenen Jahres zählte sie 13566 Einwohner, schickte Dr. Bandl voraus. Das sei – leider – nicht den Geburten geschuldet, sondern einer immensen Zuwanderung. Ausgehend von der Kreisumlage, welche die Stadt zu zahlen hat, ritt Dr. Brandl seine erste Attacke gegen die Kreispolitik: Zwei Krankenhäuser, die defizitär sind, ein nicht zukunftsgerichteter Standort der Goldbergklinik in Kelheim - all dies mache für ihn die Frage opportun, über einen Standort einer einzelnen Klinik zur Grundversorgung nachzudenken. Hier böten sich nach seiner Ansicht Siegenburg oder Neustadt an; hier könnte man ohne bauliche Altlasten auf der grünen Wiese ein Krankenhaus schaffen, das wirtschaftlich mit dem jetzigen Personal beider Kliniken in Kelheim und Mainburg zu führen sei, sagte Dr. Brandl. Denn die Kreisumlagenbelastung sei trotz Senkung auf Dauer von den Kommunen nicht mehr zustemmen „Die Ausrichtung der Kreispolitik muss sich hier schnell ändern“, forderte Dr. Brandl.

Lex München darf‘s nicht geben

Eine zweite, subtilere Kritik brachte er am Landkreis an: Als die Berufsoberschule gebaut werden sollte, war Abensberg als Standort im Gespräch, berichtet er. Im Kreistag wurde die Entscheidung aufgrund 700.000 Euro geringerer Kosten für den Standort Kelheim gefällt. Aber, realiter seien die Kosten dafür am Standort Kelheim von 5,3 Millionen Euro auf über zehn Millionen Euro gewachsen.

Deshalb habe man bei der Wirtschaftsschule den Alleingang gewagt, teilte Dr. Brandl in einem Seitenhieb auf Kritiker im Stadtrat mit, die ihm unterstellten, er habe in seiner Amtszeit den Schuldenberg der Stadt massiv erhöht. Viele der Schulden, die indes seit Jahren kontinuierlich abgebaut würden, seien auf den Ausbau des Bildungsstandorts Abensberg zurückzuführen. Die Wirtschaftsschule in Trägerschaft eines Schulverbands zwischen der Stadt und der Gemeinde Biburg sei eine gute Alternative zu kostenpflichtigen Angeboten Privater in Regensburg und Ingolstadt.

Zu jüngster Kritik im Stadtrat und in Ausschüssen an den Verlusten der Stadtentwicklungsgesellschaft stellte Dr. Brandl klar, dass diese Gesellschaft nicht nur durch den massiven Einstieg in die Photovoltaik ausschließlich Abensberger Betrieben Aufträge in Höhe von über zwei Millionen Euro beschert habe, sondern dass auch großteils die Finanzierung der Anlagen soweit abgeschlossen sei, dass man nun die Einnahmen auf der Habenseite deutlich spüre. Er streifte zudem die Initiativen der Stadt beim Ausbau der Krippen- und Kindergartenplätze. Dies habe sich im vergangenen Jahr fast ausschließlich aufgrund veränderten Buchungsverhaltens der Eltern ergeben. Die Stadt habe sofort reagiert, zum Beispiel mit dem jetzt den Rohbaustatus erreichten Anbau an den Kindergarten Römerstraße.

Dabei schwebe die Androhung der Durchsetzung einer Straßenausbaubeitragssatzung weiterhin wie ein Damoklesschwert über allen Entscheidungen. Indes, in der Landeshauptstadt München sei im Kommunalwahlkampf vor drei Jahren die Straßenausbaubeitragssatzung abgeschafft worden. Das Innenministerium, so berichtete Dr. Brandl von seinen Vorhaltungen dort, zeige keinerlei Interesse, sich mit der Landeshauptstadt in dieser Sache anzulegen. Aber für ihn gelte, dass gleiches Recht für alle gelten müsse. Deshalb kündigte er im Fall des Falles an, dass er, falls er dazu die Rückendeckung vom Stadtrat erhält, die Sache gerichtlich bis in die höchste Instanz auszufechten gedenke.

Freilich, das sei angesichts überraschend guten Straßenzustands in der Stadt und den Ortsteilen derzeit nicht zu erwarten, stemmbare Investitionen auf Jahre gestreckt erlaubten nach jetzigem Kenntnisstand den Erhalt des Straßennetzes. Aber es sei Gesetz, dass bei Ersterstellung 90Prozent der Baukosten auf die Anlieger umzulegen sind. Und hier falle politisch gut gemeinte Absicht von vor Jahrzehnten der Stadt auf die Füße: Viele Straßen seien nicht endgültig fertiggestellt, mal fehle ein Bürgersteig, mal die finale Asphaltschicht. Bei derartigen Straßen schwebt Dr. Brandl vor, in einer Anliegebeteiligung eine Entscheidung aufgrund einer detaillierten Kostenrechnung die Bewohner selber fällen zu lassen.

Entlastung der Kommunen

Zum Thema Asyl teilte Dr. Brandl mit, dass realiter wohl 1,5 Millionen Menschen im vergangenen Jahr in der Bundesrepublik angekommen seien. Bei einer mutmaßliche Anerkennungsquote von 60 Prozent und einer zusätzlichen Duldungsquote von 30 Prozent sowie einem gesetzlich verbürgten Nachzug Familienangehöriger müsse die Bundesrepublik Wohnraum für Menschen in der Größe einer Stadt wie München schaffen. Auch weil in seinen Augen die selbst die Großstädte mit der Integration überfordert seien, habe er sich dafür eingesetzt, dass der Staat auf dem flachen Land baue. Dies sei nun in dem Pilotprojekt in Abensberg und Mainburg ein erster Schritt; zudem geht er davon aus, dass bei einem Spitzengespräch am Montag mit Vertretern des Sozial- und Innenministeriums die Weichen dafür gestellt werden, dass diejenigen Flüchtlinge, die der Staat anerkenne, nicht als Obdachlose an die Türen der Rathäuser klopfen. Dr. Brandl deute an, dass auch das Innenministerium hier seiner Meinung folge, dass eine Obdachlosigkeit hier ja quasi vom Staat „verschuldet“ sei. Dr. Brandl hofft, dass der Staat in den Liegenschaften, die im vergangenen Jahr teils längerfristig angemietet wurden, auch die sogenannte Folgeunterbringung anerkannter Flüchtlinge gelöst werden kann.

Freilich habe man im Moment durch den quasi Stillstand bei Asylsuchenden, bedingt durch die Grenzschließungen Österreichs und der Balkanländer ein wenig Verschnaufpause. Indes, es zeichneten sich neue Brennpunkte in Nordafrika ab, aus denen Menschen nach Europa flüchten werden.

Dr. Brandl verwahrte sich gegen Anschuldigungen, die Stadt agiere hier zu zögerlich. Wichtigste Maxime sei, Folgekosten für die Allgemeinheit zu vermeiden. Und die fielen bei derzeitigem Zinsniveau und fehlender Rendite beim Sozialwohnungsbau mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit an. Ausgehend von jetziger Kritik von Stadtratskollegen, die beispielsweise bei der Fernwärme gesagt hätten, selbst bei Verlust solle man in das Projekt einstiegen, nun aber zu den ärgsten Kritikern des Verlusts der Stadtwerke zählen, ziehe er Konsequenzen – keinerlei finanzielle Experimente. (dt)

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Bürgerfragen

  • Baugebiete:

    Ein Besucher wunderte sich, dass die Stadt Neustadt Flächen auf Sandharlandener Flur gekauft habe, Abensberg indes nicht. Dr. Brandl merkte dazu an, dass die Stadt nicht bereit sei, mehr als 16 Euro pro Quadratmeter Ackerland zu zahlen.

  • Nahversorgung:

    Die Stadt hat ein Schreiben an Sandharlandener Bürger geschickt, mit der Einladung zu einer Diskussionsveranstaltung zur Nahversorgung nördlich der Bahnlinie. Dr. Brandl erläuterte, dass das Berufsbildungswerk sich hier engagieren wolle.

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