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Firmen funken Kritik an ARD & Co.

Die Bauinnung Oberpfalz/Kelheim zieht nach einem Jahr ein vernichtendes Fazit über die Reform der Rundfunkbeiträge: „Geht voll zu unseren Lasten!“
Von Martina Hutzler, MZ

Über den Beitrags“service“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ärgern sich viele Unternehmen. Foto: dpa

Kelheim.Die Bauinnung Oberpfalz/ Kelheim sieht sich von ARD, ZDF und Deutschlandradio geschröpft: Seit 1. Januar 2013 werden die Rundfunkbeiträge auf neue Weise errechnet – und das „hat die Belastung der Baubetriebe im Raum Kelheim, Regensburg und Schwandorf verdoppelt“, klagt die Innung in einer Pressemitteilung. Einzelne Betriebe müssten seither über 2000 Euro mehr für’s öffentlich-rechtliche TV-, Radio- und Online-Angebot zahlen als vor der Reform, wettern der Neustädter Bauunternehmer und Innungsobermeister Johann Seidenschwand und Innungs-Geschäftsführer Christian Huber.

Fast jedes Firmenfahrzeug zählt

Seit heuer ist für die Rundfunkbeiträge nicht mehr entscheidend, ob und wie viele Empfangsgeräte vorhanden sind: Diese frühere geräteorientierte Gebührenerfassung wurde ersetzt durch eine Haushalts- und Betriebsstättenabgabe. Die wird fällig unabhängig davon, ob man das Angebot von Deutschlandradio, ARD, ZDF und den Landessendern nutzt oder nicht. Was der Bauinnung, aber auch vielen anderen mittelständischen Unternehmen vor allem zu schaffen macht: Nicht nur pro Betriebsstätte wird die Abgabe fällig, sondern auch für die betrieblich genutzten Fahrzeuge (nur eines pro Betriebsstätte ist frei).

„Diese unbegrenzte Einbeziehung der Betriebsfahrzeuge hat die Kosten explodieren lassen“, berichtet die Bauinnung. Ähnlich äußert sich auch ein Sprecher der Dachdecker-Innung: Eine Umfrage unter Innungs-Mitgliedern habe ergeben, dass sich die Belastung pro Betrieb im Schnitt verdoppelt hat. Einzelne, die zum Beispiel viele Montagefahrzeuge einsetzen, trifft es noch härter. So ergab die Recherche der Bauinnung, dass sich „in einigen Fällen die Kosten sogar mehr als verdreifacht beziehungsweise um über 2000 Euro pro Bauhandwerksbetrieb im Jahr erhöht haben“, wie Geschäftsführer Huber vorrechnet. Bayernweit summiere sich die Mehrbelastung für die Innungsmitglieder auf 1,5 Millionen Euro jährlich.

Besonders wurmt betroffene Unternehmer, dass sie selbst für solche Fahrzeuge zur Kasse gebeten werden, die gar kein Gerät beispielsweise für den Radioempfang eingebaut haben; gänzlich irrelevant ist es, ob solch ein Gerät genutzt wird oder nicht. Alles in allem sei die Regelung eine „Unverschämtheit, weil kleine Handwerksbetriebe über die Maßen belastet werden, ohne davon etwas zu haben“, schimpft man bei der Dachdecker-Innung. Auch die Bauinnung sieht sich als Opfer der Reform der Rundfunkbeiträge: „Die Reform der Rundfunkfinanzierung geht voll zulasten der mittelständischen Bauwirtschaft – und nicht nur zulasten dieser“, zieht der Neustädter Obermeister Seidenschwand ein bitteres Fazit und droht: „Das können und werden wir so nicht akzeptieren. Wir als Innung sowie unser Bauverband fordern deshalb eine sofortige Änderung des Rundfunkstaatsvertrages und die Begrenzung der Zahl der einbezogenen betrieblichen Kraftfahrzeuge auf ein mittelstandsgerechtes Maß.“

Kommission schlägt Senkung vor

Auf Bundes- und Landesebene deutet sich zumindest eine Senkung der Beitragshöhe an, um 73 Cent monatlich, und das ab Januar 2015. Das jedenfalls empfiehlt die „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten“ (KEF). Die KEF hat nämlich errechnet, dass die Rundfunkanstalten in der laufenden Gebührenperiode (sie endet 2016) rund 1,15 Milliarden Euro mehr Geld einnehmen würden, als sie im April 2013 selbst als Bedarf angemeldet hatten. Dies schreibt der evangelische Pressedienst (epd) unter Berufung auf den KEF-Bericht. Zu entscheiden haben über die Beitragshöhe die Bundesländer. In der Regel folgen sie allerdings der Empfehlung der Kommission. Unter anderem hat Bayerns Staatskanzlei-Chefin Christine Haderthauer laut Medienberichten schon Unterstützung für den KEF-Vorschlag zur Beitragssenkung signalisiert.

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