MyMz
Anzeige

Rededuell

Gillamoos: Ein „Pickerl“ für Dobrindt

Auf dem Gillamoos haben sich die Parteien um die Maut-Pläne und den Fall Haderthauer gezofft. Dobrindt bleibt bei seinen Plänen jedoch standhaft.

Alexander Dobrindt stößt auf dem Gillamoos mit Parteifreunden an. Foto: Pieknik

Abensberg.Die Maut-Pläne und der Fall der zurückgetretenen Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) haben den politischen Schlagabtausch auf dem Gillamoos in Abensberg bestimmt. Traditionell wetterten die bayerischen Oppositionsparteien SPD, Grüne und Freie Wähler gegen die CSU. Vor allem der Vorschlag von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Maut auf deutschen Straßen erntete in den Bierzelten Hohn und Spott.

Pronold: „Wie ein politischer Geisterfahrer“

„Der Bundesverkehrsminister kommt mir vor wie ein politischer Geisterfahrer“, sagte der bayerische SPD-Chef Florian Pronold in dem nur gut zur Hälfte besetzten Festzelt. Mit der geplanten Maut in Deutschland „sind wir wieder im Mittelalter mit Eintrittsgebühren an den Grenzen“. Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel aus Hessen sagte: „15 von 16 Bundesländern wollen die Maut so wenig wie ein Hagelsturm im Sommer.“ Nur CSU-Chef Horst Seehofer stehe dazu. „Solange es aber keine vernünftigen Vorschläge dazu gibt, wird es diesen Unfug nicht geben“, betonte Schäfer-Gümbel.

Dobrindt selbst verteidigte sein Konzept im fast vollbesetzten Bierzelt, auch gegen den Widerstand in der Union. „Ich habe nichts an meinem Plan zu ändern“, sagte er. Die CSU sei aber gesprächsbereit: „Es wird über alles diskutiert“, sagte Dobrindt. Sein Maut-Konzept sei fair, gerecht und sinnvoll. Europarechtliche Bedenken wies er zurück. „Ich will überhaupt niemanden diskriminieren. Aber ich will endlich dafür sorgen, dass die Benachteiligung der deutschen Autofahrer aufhört“, sagte er mit Blick auf die Maut-Pflicht in vielen europäischen Nachbarstaaten. Mehr Geld für die Straßen sei auch nötig, um den Wohlstand in Deutschland zu erhalten, betonte er.

Auch, wenn er mit seinen Plänen noch nicht am Ziel ist – eine Vignette durfte er trotzdem schon mal in der Hand halten. Nach seiner Rede überraschte CSU-Landtagsabgeordnete Martin Neumeyer Dobrindt mit einem Riesen-“Pickerl“. Die Gillamoos-Vignette war ein besonderes Dankeschön für den Redner.

Aiwanger: Maut wird sich als Bumerang erweisen

Für die Grünen sind die Pläne zur Pkw-Maut völlig unausgegoren und grotesk. Der „Maut-Quatsch von Minister Dobrindt bringt ja nicht einmal Geld ein“, sagte der Bundestagsfraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter. Sollten die Pläne umgesetzt werden, wirke die Maut wie ein Eintrittsgeld nach Deutschland. Der parteiinterne Streit der Union zeige, „wie unsinnig das Projekt ist, das wohl nur ein Wahlkampfthema war“. An die Umsetzung habe wohl niemand gedacht.

Kritik kam auch von den Freien Wählern. „Die Maut wird sich als Bumerang für Bayern erweisen, weil sie der mittelständischen Wirtschaft in den Grenzregionen schadet“, sagte Parteichef Hubert Aiwanger. Die Menschen wollten keine Mauthäuschen und Schlagbäume. „Europa hat andere Aufgaben, als sich mit solchen Kleinigkeiten gegenseitig die Augen auszukratzen“, sagte Aiwanger.

„Es ist eindeutig, dass die Pkw-Maut einen Ertrag bringt – einen erheblichen Betrag“, hielt Dobrindt auch entsprechenden Zweifeln aus dem Haus von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) entgegen. Zudem sei sein Konzept – anders als das Innenressort fürchtet – verfassungskonform. Eine rechtlich unzulässige Ungleichbehandlung von Fahrzeugen im Güterverkehr gebe es aktuell nicht und werde es auch in der Zukunft nicht geben, erklärte er.

Eine Maut auf Modellautos bringe wohl mehr als die geplante Pkw-Maut, spottete Bayerns SPD-Chef Florian Pronold mit Blick auf die Modellbau-Affäre der zurückgetretenen Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU). Haderthauer war jahrelang Mitgesellschafterin einer Firma, die von Straftätern im Gefängnis gebaute Modellautos verkauft hatte. „Inzwischen ist Frau Haderthauer selbst zur Miniatur geworden“, lästerte SPD-Bundesvize Schäfer-Gümbel. (dpa)

Sie sind noch nicht registriert?

Neu registrieren

MessageBox

Nachricht