Parteien
„Graue Wölfe“ liefern Wahlkampffutter
Endspurt im Kelheimer Landratswahlkampf: SPD vermisst bei CSU-Mann Neumeyer klare Distanz zu radikaler türkischer Gruppierung
München.Im Endspurt des Landratswahlkampfes in Kelheim gerät CSU-Kandidat Martin Neumeyer unter Beschuss. Auslöser ist ein umstrittener Auftritt im Sommer. In seiner Funktion als Integrationsbeauftragter der bayerischen Staatsregierung hatte der CSU-Landtagsabgeordnete im Juli in München das Fest des türkischen Kulturzentrums Bizim Ozak besucht. Das Zentrum gilt als eng verflochten mit der radikalen Organisation der „Grauen Wölfe“ – eine nationalistische Gruppierung, die der bayerische Verfassungsschutz im Blick hat. Für Florian Ritter, Rechtsextremismus-Experte der SPD im Landtag, ein Sündenfall. „Die Grauen Wölfe sind keine normalen Gesprächspartner für demokratische Politiker. Sie stehen auf einer Stufe mit der NPD“, sagt er. Neumeyer hätte besser türkische Organisationen gestützt, die sich zum deutschen Rechtsstaat bekennen.
Von einer bereits im Juli gestellten Anfrage an die Staatsregierung erwartete sich Ritter eine Distanzierung vom Verhalten Neumeyers. Vergeblich. Bis heute sei eine überzeugende Antwort ausgeblieben. Der SPD-Abgeordnete glaubt an ein wahltaktisches Manöver. Die CSU-Regierung habe wegen des Landratswahlkampfs in den Neumeyer-Schongang geschaltet.
Die Pressestelle des Innenministeriums weist das zurück. „Wir geben Auskunft zu Tatsachen und Fakten“, heißt es. Wenn es um Bewertungen und Vorwürfe gehe, seien die Fragen direkt an den Integrationsbeauftragten zu richten. Neumeyer nennt die Attacken Ritters unterdessen „lächerlich“. Er habe bei dem Sommerfest über deutsche Leitkultur gesprochen, auch Grundgesetze verteilt – gleich neben einem Infostand der Polizei. Mit den „Grauen Wölfen“ habe er nichts im Sinn. Er könne aber nicht ausschließen, mit einem Repräsentanten gesprochen zu haben. Man erkenne sie ja nicht „an der Nasenspitze“.
Naiv nennt die niederbayerische SPD-Landtagsabgeordnete Johanna Werner-Muggendorfer dieses Verhalten – eine Charaktereigenschaft, „die man weder als Integrationsbeauftragter noch in einem anderen Amt gebrauchen kann“.
Wechsel nach Landratswahl?
Neumeyer ist seit 2009 bayerischer Integrationsbeauftragter. Anfangs war er im Sozialministerium angesiedelt, im Juni 2015 hatte ihn Ministerpräsident Horst Seehofer im Zuge der Flüchtlingskrise zu sich in die Staatskanzlei geholt. Die reguläre Amtszeit Neumeyers endet mit der Landtagswahl 2018. Bei einer Wahl zum Kelheimer Landrat könnte der 61-Jährige aber früher abberufen werden. Es ist unklar, ob beide Ämter miteinander vereinbar sind. „Bevor die Wahl gelaufen ist, gibt es dazu keine Äußerungen“, heißt es aus der Staatskanzlei.
Weitere Nachrichten aus der bayerischen Politik lesen Sie hier!
