Riedenburg Hitzige Debatte wegen Prunn
Einmal mehr war das Baugebiet „Prunn West II“ Thema im Stadtrat.
Riedenburg.Die CSU-Fraktion verwies auf ihren Antrag vom Oktober auf die Vorlage eines Sachstandsberichts und wollte wissen, welches Resultat das damals von Bürgermeister Thomas Zehetbauer (CWG) angekündigte Gespräch mit dem Ingenieurbüro hatte.
Dem Rathauschef platzte daraufhin der Kragen. Ihm habe man im November 2019 auf Nachfrage mitgeteilt, die erforderlichen Grundstücksankäufe seien „in trockenen Tüchern“. Jetzt habe er feststellen müssen, dass das ganz und gar nicht so sei. „Mit einem Grundstücksbesitzer wurde noch gar nicht gesprochen. Der war total überrascht, dass das noch Thema ist.“ Aktuell liefen noch zwei Grundstücksverhandlungen.
Sandra Schmid (CSU) konterte, es gebe einen rechtskräftigen Bebauungsplan und für dessen Umsetzung seien alle notwendigen Grundstücke angekauft worden – eventuell aber nicht für die nachträglich von den Prunner Bürgern gewünschten Änderungen. Zehetbauer: „Der Stadtrat hat anstelle der ursprünglich geplanten Lärmschutzwand einen Lärmschutzwall beschlossen und für den ist der erforderliche Grund nicht da.“ Das bestätigte auch CWG-Fraktionssprecher Karl Freihart.
Zehetbauers Amtsvorgänger, Siegfried Lösch (CSU), wies die Kritik an seiner Amtsführung energisch zurück: „Fakt ist, dass alle erforderlichen Grundstücke oberhalb der Staatsstraße im Besitz der Stadt sind.“ Zehetbauer widersprach energisch. Er habe permanent Termine im Notariat, um die nötigen Grundstücke zu erwerben. Ein angedachter Grundstückstausch sei nicht umsetzbar.
Zehetbauers Fazit: „Der Lärmschutzwall ist beschlossen und deshalb müssen wir jetzt den Grund kaufen.“ Die Frage, ob Planer und Wasserwirtschaftsamt Gründe für eine Änderung des rechtskräftigen Bebauungsplanes und weitere 70 000 Euro Planungskosten, die von der Rechtsaufsicht im Vorfeld kritisiert wurden (MZ berichtete), herleiten konnten, blieb unbeantwortet. (epk)
Weitere Artikel aus diesem Ressort finden Sie unter Kelheim.