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Kreishaushalt

Jugend und Kliniken trüben den Höhenflug

Kelheim steuert in der Jugendhilfe auf ein enormes Defizit zu. Kreisrat Dr. Brandl sieht bei den Kliniken Handlungsbedarf.
Von Martina Hutzler

Unter dem Aspekt der Inklusion helfen Schulbegleiter Kindern mit geistiger, seelischer oder körperlicher Behinderung, damit sie am Unterricht in einer Regelschule teilnehmen können. Foto: dpa
Unter dem Aspekt der Inklusion helfen Schulbegleiter Kindern mit geistiger, seelischer oder körperlicher Behinderung, damit sie am Unterricht in einer Regelschule teilnehmen können. Foto: dpa

Kelheim.Jugendhilfe und Krankenhäuser: Die zwei Posten ziehen bei den anstehenden Haushaltsberatungen 2018 wieder tiefe Sorgenfalten in die Gesichter der Kreisräte. So tief, dass Kreisrat Dr. Uwe Brandl jetzt im Kreisausschuss gefordert hat, „über die zukünftige Krankenhaus-Landschaft im Landkreis nachzudenken“.

Die aktuelle Entwicklung in der Jugendhilfe habe ihn „schockiert“, sagte Kreiskämmerer Reinhard Schmidbauer in der Sitzung. Er hatte im Haushaltsplan 2017 die ungedeckten Kosten – also das, was der Landkreis finanzieren muss – sowieso schon mit dem Rekord-Wert von sieben Millionen Euro angesetzt. Tatsächlich aber steuert das Defizit auf 7,8 Millionen Euro zu, warnte Schmidbauer. Als einen Hauptgrund nannte er den starken Ausgaben-Anstieg für Schulbegleiter (sie unterstützen Kinder mit Behinderung im schulischen Alltag). Auch die Kosten für die Hilfe für junge Volljährige sowie für die Tagesstätte der Jugendfürsorge seien stark gestiegen.

Angesichts dessen forderte Kreisrat Karl Zettl (FW) „eine außerordentliche Sitzung“ des Kreisausschusses: „Bei den Defiziten der Krankenhäuser machen wir uns ja auch unheimlich viele Gedanken“. Das sei kaum vergleichbar, erwiderte Landrat Martin Neumeyer: „In der Jugendhilfe ist unser Einfluss ist sehr überschaubar: Das meiste sind Pflichtaufgaben.“ Und bei deren kostenbewusster Erfüllung vertraue er dem Kreisverwaltung, ergänzte Dr. Brandl (CSU).

„Großinvestitionen überdenken“

Brandl forderte stattdessen eine Kurskorrektur in Sachen Kreis-Krankenhäuser. Ihr Zuschussbedarf steige stetig – heuer belasten sie den Kreishaushalt mit insgesamt 4,3 Millionen Euro –, der bundespolitische Finanzrahmen werde wohl kaum besser. Und sowohl in Kelheim als auch in Mainburg wären demnächst „Großinvestitionen“ fällig, erinnerte Brandl. In Kelheim muss, wie berichtet, der „B-Bau“ neu gebaut werden; in Mainburg steht über kurz oder lang die Generalsanierung an. Packe der Landkreis diese Investitionen an, würde er die Weichen auf Jahre stellen, und „die Chance zum Gegensteuern ist vorbei“, so Brandl.

Eine Option des Gegensteuerns hat der Abensberger Politiker vor anderthalb Jahren selbst ins Spiel gebracht: die Kliniken Mainburg und Kelheim aufgeben, statt dessen ein neues, zentrales Krankenhaus „auf der grünen Wiese“ bauen, in der Landkreis-Mitte. So konkret wurde Brandl diesmal nicht – zumal Landrat Neumeyer eine Krankenhaus-Debatte in die gemeinsame Sitzung von Kreis- und Gesundheitsausschuss verwies.

Haushalts-Fahrplan

  • Jugendhilfe:

    Nächsten Dienstag, 7.11., tagt der Jugendhilfeausschuss des Kreistags und berät diesen Teil des Kreishaushalts 2018. Auf Pflichtaufgaben der Jugendhilfe haben indes weder die Kreisräte noch die externen Fachleute in dem Gremium großen Einfluss. Und auch die beantragten Zuschüsse, etwa für Jugendsozialarbeit an Schulen, sind in aller Regel unumstritten.

  • Krankenhäuser:

    Mit dem Finanzbedarf 2018 der zwei kreiseigenen Kliniken befassen sich am 4. Dezember Kreis- und Gesundheitsausschuss in einer gemeinsamen Sitzung. Zuvor tagen die Aufsichtsräte der beiden Kliniken.

  • Mobilität:

    Der ÖPNV-Ausschuss legt am 21. November den Finanz-Fahrplan 2018 für den Öffentlichen Personennahverkehr fest.

  • Finale:

    In zwei weiteren Sitzungen am 29. Januar und 26. Februar steckt der Kreisausschuss weitere Etat-Eckdaten ab. Parallel dazu stellt der Kämmerer seinen Entwurf in den Fraktion vor. Am 19. März soll der Kreistag den Etat verabschieden. (hu)

Abgesehen von Jugendhilfe und Kliniken ist Kämmerer Schmidbauer höchst zufrieden mit der Kreiskasse. So verzeichnet er Mehreinnahmen aus Gebühren und Immobilienverkäufen (altes Landratsamt Riedenburg, Ärztewohnhaus Ihrlerstein), während die Ausgabenseite weitestgehend im Plan liegt. Die im Etat 2017 geplante eine Million Euro Kreditaufnahme werde wohl nicht nötig.

Kreis-Schulden sinken drastisch

Im Gegenteil: Mit plan- und außerplanmäßigen Tilgungen will der Kämmerer den Schuldenstand drastisch senken: von 25,7 Mio. am Jahresanfang auf rund 19 Millionen bis Jahresende. Unterm Strich werde die Haushaltsbilanz 2017 wohl „erfreulich“ ausfallen, räumte der eher vorsichtige Kassenhüter ein.

Auch die Aussichten 2018 sind sehr gut: Der Kommunale Finanzausgleich – also was Bund und Freistaat aus Steuereinnahmen an die Kommunen abtreten – wird spürbar aufgestockt. Und die 24 Landkreis-Gemeinden, die mit der Kreisumlage den Landkreis wesentlich finanzieren, haben an Wirtschaftskraft deutlich zugelegt. Kreisrat Josef Reiser (SLU) regte daher vorsichtshalber schon mal an, „an eine Senkung der Kreisumlage zu denken“.

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