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Junge Liste von CSU „unterwandert“: SPD ficht die Wahl an

Die SPD hat ihre Drohung vor der Wahl jetzt wahr gemacht: Die SPD-Kreisvorsitzende Johanna Werner-Muggendorfer hat bei der Regierung von Niederbayern eine Wahlanfechtung gegen die Kreistagswahl am 2. März eingereicht: Die „Junge Liste“ (JL) sei eine „unzulässige Zweitliste des Wahlvorschlagsträgers CSU“, rügt Werner-Muggendorfer. Die JL hat bei ihrem ersten Anlauf auf Kreisebene drei von 60 Kreistagsmandaten erhalten.

Zu Unrecht, befindet Werner-Muggendorfer in einem fünfseitigen Schreiben an die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung. Zum einen habe die CSU den JL-Wahlvorschlag „beherrschend betrieben“, wie es das Gemeinde-und Landkreis-Wahlgesetz formuliert. Sprich: Funktionsträger der CSU und ihrer Nachwuchsorganisation Junge Union seien maßgeblich auf der JL-Liste vertreten gewesen, um „das personelle Angebot“ der Liste „zu vergrößern“. Im einzelnen nennt die SPD-Politikerin 16 Namen der JL-Liste, die gleichzeitig auf Orts- und/oder Kreisebene einen Posten innehaben. Genannt sind unter anderem die drei JL-Kandidaten, die tatsächlich ein Kreistags-Mandat errungen haben: der JU-Kreisvorsitzende und Kelheimer Vize-CSU-Vorsitzende Christian Prasch, der Abensberger CSU-Vorsitzende Bastian Bohn und Matthias Blümel, Vize-Vorsitzender der JU Teugn. Mit den 16 „Dopplern“ sei der Tatbestand einer „personellen Gestaltung des Wahlvorschlags Junge Liste durch Mitglieder der Organe von Junger Union sowie Kreis- und Ortsverbände“ erfüllt. Einige von ihnen hätten parallel zur JL-Kreistagskandidatur auf Ortsebene für die CSU kandidiert.

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