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Region Kelheim
Donnerstag, 24. Mai 2018 23° 8

Gericht

Juristische Brücke für den Bräu

Nach einer Hygiene-Kontrolle flatterte einem Brauereibesitzer im Kreis Kelheim ein Strafbefehl ins Haus. Zu Unrecht, fand er.
von Beate Weigert

Es gebe zu viele Auflagen, die Metzgern, Bäckern oder eben kleineren Brauereien das Leben schwermachten, kritisierte der Angeklagte vor der Kelheimer Richterin. Das Strafbefehlsverfahren gegen seinen Betrieb empfand er als „völlig übertrieben“. Foto: Bastian Winter

Kelheim.Den Strafbefehl, der einer Brauerei im Landkreis einige Monate nach einem Besuch der Lebensmittelkontrolleure des Landratsamts Kelheim im vergangenen Jahr ins Haus geflattert war, wollte der Bräu nicht akzeptieren. Deshalb kam es nun zu einer öffentlichen Verhandlung vor dem Kelheimer Amtsgericht.

Laut Anklageschrift der Staatsanwaltschaft schlugen so einige bauliche und hygienische Mängel zu Buche. Die Kontrolleure hatten sich nahezu alle Bereiche des Betriebs vorgeknöpft. Von älteren Staubschichten war in der Anklage ebenso die Rede wie von Nagerkot, Spinnweben, schwärzlichen Verfärbungen, Belägen oder rostigen Stellen. Alles vorsätzliche Verstöße gegen das sogenannte Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch, kurz LFGB. 90 Tagessätze à 170 Euro, sprich 15 300 Euro, sollte der Brauereibetreiber dafür zahlen. Soweit die Sicht der Justiz.

Vom Verfahren überrascht

Der Bräu erklärte, er habe die aufgelisteten Mängel beseitigt, ein Schreiben des Landratsamts vom Mai bestätige dies. „Da macht man alles und dann kommt ein Strafverfahren“, klagte der Bräu, der mit einem dicken Ordner, jedoch ohne Anwalt auf der Anklagebank Platz genommen hatte.

Das gegen ihn eingeleitete Verfahren wertete er als „völlig übertrieben“. Er habe alle Auflagen voll umfänglich erfüllt. Er sei davon ausgegangen, dass damit der Fall erledigt sei. Es gebe mittlerweile schlicht zu viele Auflagen, die Bäckern, Metzgern oder eben kleineren Brauereien das Leben schwermachten, führte der Mann ins Feld. Die Theorie gehe an der Praxis vorbei.

Es gebe zu viele Auflagen, die Metzgern, Bäckern oder eben kleineren Brauereien das Leben schwermachten, kritisierte der Angeklagte vor der Kelheimer Richterin. Das Strafbefehlsverfahren gegen seinen Betrieb empfand er als „völlig übertrieben“. Foto: Bastian Winter

Er vermisse eine kooperierende Zusammenarbeit insbesondere mit einem der Kontrolleure. Er habe noch nie ein Problem mit der Justiz gehabt und einen Namen zu verlieren, sagte der Bräu. Dass die Nachschau der Behördenvertreter nur auf Absprache mit den Betrieben funktionieren könne, bezweifelte Richterin Claudia Nißl-Neumann. „Sonst funktionieren sie ja nur auf Kontrolle.“

Der Punkt sei, dass er die Mängel nachträglich behoben habe, erklärte die Strafrichterin und wollte wissen, ob er die Situation am Kontrolltag objektiv einräume. Der Brauereibesitzer hielt dagegen, dass man den Sachverhalt aus der Praxis sehen müsse. Kontrolleure würden „immer irgendetwas finden“. In seinem Fall sei das Ganze jedoch „aufgebauscht“ worden. „Wir tun, was wir können“, sagte der Angeklagte. Er empfand die Mängel als „Spitzfindigkeiten“. Wie etwa Spinnweben in einer Ecke ins Bier gelangen sollten, das solle ihm einer erklären, wo doch alles „ein geschlossenes System“ sei.

„Keiner will eine Traditionsbrauerei wie die ihre unberechtigt kaputtmachen.“

Richterin Claudia Nißl-Neumann

Eine längere Ausführung entspann sich um den Läuterbottich. Von einer Beanstandung wie in seinem Betrieb habe selbst die Hochschule in Weihenstephan noch nie etwas gehört. In Franken arbeiteten unzählige Betriebe mit denselben Behältern. Wenn es gewünscht sei, würde er von den Weihenstephaner Experten eine Analyse anfordern.

Richterin Nißl-Neumann versuchte, den Bräu zu beruhigen. „Keiner will eine Traditionsbrauerei wie die ihre unberechtigt kaputtmachen“, aber Job der Lebensmittelkontrolleure sei es nun einmal, „dass der Verbraucher alles einwandfrei kriegt“ und Vorschriften eingehalten würden. „Ich wehre mich dagegen, dass da subjektiv gesagt wird, wir hätten einen Saustall“, konterte der Brauereichef. Unter anderem war in der Liste der festgestellten Mängel „Nagerkot“ aufgeführt. Eine von ihm beauftragte Firma habe das nicht bestätigten können. „Das soll er mir beweisen“, forderte der erregte Brauereibesitzer in Richtung Kontrolleur.

Was ist das LFGB?

  • Die Abkürzung LFGB

    steht für Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch. Am 7. September 2005 ist dieses als Bundesgesetz in Deutschland in Kraft getreten.

  • Es löste weitgehend

    die Bestimmungen des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes (LMBG) ab, ist auf der Internetseite von wikipedia.de nachzulesen.

  • Damit wurde

    das deutsche Lebensmittelrecht entsprechend der seit dem 1. Januar 2005 gültigen EU-Basisverordnung umgestaltet und damit zum Dachgesetz des deutschen Lebensmittelrechts.

  • Das neue LFGB umfasst

    alle Produktions- und Verarbeitungsstufen entlang der Food-Value-Chain, heißt es in der Begriffserklärung.

  • Es gilt außer

    für Lebensmittel und Bedarfsgegenstände auch für Futtermittel und Kosmetika. Oberstes Gebot – die Lebensmittelsicherheit. Hersteller, Händler oder Inverkehrbringer haben die einwandfreie Qualität der Ware sicherzustellen. Auf allen Verarbeitungsstufen ist die Rückverfolgbarkeit der Produkte zu gewährleisten. (Quelle: wikipedia.de)

Um in dem recht emotionalen Verfahren zu einer Lösung zukommen, kam der Bräu mit Richterin und Staatsanwältin überein, seinen Einspruch rein auf die Rechtsfolgen zu beziehen, sprich, dass er den Sachverhalt an sich einräume, es rein um die Höhe der Geldstrafe ging und die Zeugen – unter anderem zwei Kontrolleure – nicht mehr gehört wurden.

„Niemand, dem alles egal ist“

Richterin Nißl-Neumann baute dem Angeklagten eine weitere Brücke und sagte zu dem als Zuhörer anwesenden stellvertretenden Sachgebietsleiter des Landratsamts: „Das ist nicht jemand, der sich wurstig über alles hinwegsetzt. Der einen Auflagebescheid nach dem anderen bekommt und dem das alles egal ist. “

Die Staatsanwältin forderte am Ende 80 Tagessätze à 100 Euro. Sie hielt dem Bräu zugute, dass er zum ersten Mal vor Gericht stand, die Mängel teils behoben und sich für den Rest eine Lösung überlegt habe. Andererseits sei es aber nicht die erste Kontrolle gewesen und nicht immer sei alles sofort behoben worden.

Eine Zusammenarbeit mit der Kontrollbehörde wäre das wichtige, betonte der Bräu. Er distanzierte sich davon, etwas, was schädlich für den Verbraucher gewesen sei, in den Verkehr gebracht zu haben. Er erwarte eine kooperierende Bereitschaft zur Zusammenarbeit vonseiten des Landratsamts. Am Ende akzeptierte er die von der Richterin verhängten 60 Tagessätze à 100 Euro, sprich 6000 Euro. Zudem trägt er die Kosten des Verfahrens. Die Richterin regte ein Gespräch mit den Landratsamtsmitarbeitern an, „um sich gegenseitig besser zu verstehen“.

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