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Stadtfinanzen

Kelheims Haushalt sprengt Rekorde

Räte verabschieden Etat von über 48 Millionen Euro – aber wegen eingeplanter Ausgaben für Veranstaltungen gibt es Kritik.
Von Elfi Bachmeier-Fausten

400 000 Euro sind im Haushalt der Stadt Kelheim für die Dreifachturnhalle eingeplant. Archivfoto: Bachmeier-Fausten
400 000 Euro sind im Haushalt der Stadt Kelheim für die Dreifachturnhalle eingeplant. Archivfoto: Bachmeier-Fausten

Kelheim.Für Turnhallen investiert die Kreisstadt insgesamt 1,2 Million Euro.
Ein wesentlicher Teil (800 000 Euro) von den 2,764 Millionen Euro für Schulen ist für den Neubau einer Turnhalle mit Aula und Mensa bei der Grundschule Hohenpfahl.

Die alte Turnhalle in Hohenpfahl Archivfoto: Bachmeier-Fausten
Die alte Turnhalle in Hohenpfahl Archivfoto: Bachmeier-Fausten

Auch der Beginn der Sanierung der Dreifachturnhalle am Rennweg ist beabsichtigt. Für übernächste Woche kündigte Bürgermeister Horst Hartmann ein Abstimmungsgespräch mit Planer und Projektanten an, um die Zuschussanträge auf den Weg bringen zu können und sich einen groben Terminplan für den Start der Maßnahme zu überlegen. „Gezwungenermaßen“ müsste im Keller begonnen werden, das gäben die Rahmenbedingungen vor.

Für die Turnhalle für die Grundschule Hohenpfahl „laufe man auch mehrgleisig“. Im Februar werde der Terminplan festgelegt. Der Baubeginn sei 2018 und die Maßnahme werde in zwölf bis 15 Monaten fertiggestellt. Heribert Schwindl, Fraktionssprecher der Freien Wähler, bedauerte, dass in Hohenpfahl „leider Gottes“ nur eine Einfachturnhalle errichtet werde und keine Zweifachturnhalle. Wie SPD-Fraktionssprecher Claus Hackelsperger zu bedenken gab, hätte die Stadt die Kosten für die „zweite Hälfte“ komplett alleine tragen müssen. In den Wortmeldungen wurde auch an die erforderliche Turnhallenmaßnahme für die Grundschule Nord erinnert. Dafür sind im Haushalt 2018 jedoch keine Mittel vorgesehen, was bei Schule und Eltern sicherlich keine Freude auslöst.

Neue Notstromaggregate

Für die Sicherheit sind im Etat insgesamt 850 000 Euro eingeplant. 850 000 Euro sind für die Bereiche Feuerwehr und Katastrophenschutz. Bürgermeister Horst Hartmann betonte in seiner Haushaltsrede, dass es darum gehe, „die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten“. Als Beispiel nannte er, dass es in diesem Jahr bereits zweimal ein Hochwasser gegeben habe. Die Feuerwehrkräfte seien alle ehrenamtlich tätig, vor ihnen müsse man „den Hut ziehen“, betonte das Stadtoberhaupt.Insgesamt hat Kelheim neun Freiwillige Feuerwehren mit circa 500 Aktiven. Geschäftsstellenleiter Georg Sinzenhauser, der auch Kommandant der Feuerwehr Kelheim-Stadt ist, dass von den Ehrenamtlichen der Feuerwehren insgesamt knapp 50 000 Übungs- und Einsatzstunden jährlich geleistet werden. Die Feuerwehrleute rücken nicht nur bei Bränden aus, sondern kommen Menschen in vielfältigen Notlagen zu Hilfe, sei es bei Verkehrsunfällen oder Unglücken bei Freizeitaktivitäten wie dem Klettern.

Ein Einsatz von Aktiven der Feuerwehr Kelheim-Stadt Foto: Feuerwehr
Ein Einsatz von Aktiven der Feuerwehr Kelheim-Stadt Foto: Feuerwehr

Zu den vorgesehenen Anschaffungen gehören zwei Notstromaggregate für die Schöpfwerke in Kelheim und Kelheimwinzer, die laut Georg Sinzenhauser aber auch für andere Katastrophen gedacht sind. Geld ist unter anderem eingeplant für ein Fahrgestell als Ersatzbeschaffung für ein mittlerweile 38 Jahre altes Tanklöschfahrzeug sowie für die Erneuerung der zentralen Schlauchwaschanlage im Kelheimer Feuerwehrzentrum.

100 000 Euro für Waldkindergarten

2,25 Millionen Euro investiert die Stadt in diesem Jahr für Kindergärten. Für Einrichtungen für den Nachwuchs sind im Haushalt noch 1,4 Millionen Euro für den Kindergarten-Neubau in Kelheimwinzer eingeplant. Dieser ist bereits fertig. In dem neuen Gebäude für die Betreuung des Nachwuchses in dem Kelheimer Ortsteil, den nicht nur Kinder aus Kelheimwinzer besuchen, ist vergangene Woche der Betrieb aufgenommen worden. Die Stadt hat einen neuen Weg beschritten und ist selbst Bauherrin.

Das Kinderhaus an der Donau Archivfoto: Bachmeier-Fausten
Das Kinderhaus an der Donau Archivfoto: Bachmeier-Fausten

Für die Umwandlung des städtischen Jugendheimes an der Weltenburger Straße in ein Kindertagesstättengebäude stehen 750 000 Euro im Haushalt. Das Kinderhaus an der Donau ist dort bislang untergebracht, wird jedoch wegen der Generalsanierung des Gebäudes an der Weltenburger Straße in Kürze in den Kindergarten-Altbau in Kelheimwinzer umziehen. Der Stadtrat vergab den Auftrag für eine Busbeförderung von Kindern für circa 20 700 Euro an das Taxiunternehmen Lindl.

Der städtische Haushalt 2018

  • Rekord

    Auf 48,482 Millionen Euro beläuft sich das Volumen des städtischen Haushaltes in diesem Jahr. Davon sind für den Verwaltungshaushalt insgesamt 31 802 061 Euro. Der Vermögenshaushalt beläuft sich auf 16 680 342 Euro. Bürgermeister Horst Hartmann: „Ein Rekordhaushalt ohne Neuverschuldung.“ Es ist keine genehmigungspflichtige Neuverschuldung vorgesehen.

  • Erfolg

    Rückblickend sprach er von einem erfolgreichen Haushaltsjahr 2017; Einnahmen seien nach oben gegangen.

  • Steuern

    Einnahmen der Stadt sind unter anderem die Gewerbesteuer und die Einkommensteuerbeteiligung. 9,2 Millionen Euro sind für 2018 an Gewerbesteuer angesetzt. Im Vorjahr gingen an Gewerbesteuer über 13 Millionen Euro ein. 8,5 Millionen Euro sind an Einkommensteuer-Beteiligung eingeplant. Die Steuerhebesätze bleiben unverändert (Gewerbesteuer 395 Prozentpunkt, A und B 390 Prozentpunkte)

  • Sparschwein

    Eine Rücklagenentnahme von 5 938  646 Euro ist vorgesehen. Wenn dies so erfolgt, dann sind noch rund zwei Mio. im Sparstrumpf.

  • Der Schuldenstand Ende 2017: 5,683 Mio. Euro, Pro-Kopf-Verschuldung 345,03 Euro.

Ein neues Angebot soll es ab dem Kindergartenjahr 2018/2019 geben: einen Waldkindergarten, der von der Stadt Kelheim gemeinsam mit der Nachbargemeinde Ihrlerstein in der Nähe des Frauenhäusls geschaffen wird. 100 000 Euro sind im Kelheimer Etat 2018 dafür enthalten. Von drei Anmeldungen berichtete der Bürgermeister dem Stadtrat. Wie er sagte, sei man seitens des Trägers (Rotes Kreuz) zuversichtlich, eine Grundauslastung zu erreichen.

Die Personalkosten steigen

Auf 7 780 260 Euro belaufen sich die Kosten für das Personal der Stadt. Anfang 2018 waren laut Stadtverwaltung 159 MitarbeiterInnen bei der Stadt Kelheim beschäftigt. Die Personalkosten steigen heuer um 7,06 Prozent. Die Personalkosten sind der zweitgrößte Posten im Verwaltungshaushalt nach der Kreisumlage, die bei 48 Prozentpunkten bei 8 416 000 Euro liegen würde (der Kreisetat ist noch nicht verabschiedet).

Die Rathäuser in Kelheim Foto: Bachmeier-Fausten
Die Rathäuser in Kelheim Foto: Bachmeier-Fausten

„Der Gesetzgeber“ lade der Kommune zusätzliche Aufgaben auf, so das Stadtoberhaupt. Es gebe, wie jedes Jahr, die Warnung vor hohen Personalausgaben seitens der Kämmerei, so Christiane Lettow-Berger,

Fraktionssprecherin der Grünen, was ernst zu nehmen sei.

Erschließung eines neuen Gewerbegebiets

Für Straßenbau und -sanierung stehen im Etat 1,93 Millionen Euro. Alleine 1,27 Millionen Euro sind von diesen fast zwei Millionen Euro für Erschließungsmaßnahmen. Der Einschätzung von Stadtkämmerer Max Schneider nach könnten auf die Erschließung des Gewerbegebietes Heidäcker 1,2 Millionen Euro entfallen. Auch Feinschichten auf verschiedenen Straßen stünden auf der Liste.

Die Brunngasse in der Kelheimer Altstadt Foto: Bachmeier-Fausten
Die Brunngasse in der Kelheimer Altstadt Foto: Bachmeier-Fausten

An Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen seien 170 000 Euro eingeplant. Es sei aber noch nichts entschieden, die Stadt warte zunächst einmal ab. Bei dem Posten Straßenausbau in Höhe von 660 000 Euro sind für die Brunngasse 490 000 Euro enthalten im Rahmen der Städteförderung.

Über 200 000 Euro für Verstaltungen

Für Veranstaltungen sollen von der Stadt 211 000 Euro fließen. Dieser Punkt sorgte bei der Haushaltssitzung des Stadtrates am Montagabend für Kritik. Der Sprecher der Fraktion Kelheimer Mitte, Toni Sorcan, meinte, dass es „kein Augenmaß“ sei, über 200 000 Euro für Feste und Outdoor-Veranstaltungen, „aber nur 30 000 Euro für die Volksbildung“ zu gewähren. CSU-Fraktionssprecher Raimund Fries vertrat die Ansicht, dass insgesamt 153 000 Euro für drei Veranstaltungen (Donauwiesn, Stadtfest und Weihnachtsmarkt) „viel Geld“ sei.

Feuerwerk auf dem Kelheimer Volksfest Archivfoto: Pieknik
Feuerwerk auf dem Kelheimer Volksfest Archivfoto: Pieknik

Wie Stadtkämmerer Max Schneider auf Anfrage die Auskunft gab, stehen für nachfolgende Veranstaltungen in Kelheim folgende Summen im Haushaltsplan: Neujahrsempfang 6000 Euro, Tag des Sports 1000 Euro, Stadtfest 50 000 Euro, Donauwiesn (diesen Namen trägt das Volksfest seit dem Vorjahr) 70 000 Euro, Faschingszug 10 000 Euro, Italienische Nacht/Schmankerlwochen 4000 Euro, Kulturwochen „Stadt im Fluss“ 10 000 Euro, Bayern-eins-Outdoor-Festival 30 000 Euro, Weihnachtsmarkt 30 000 Euro. Das B1 Outdoor-Festival findet heuer erstmals in der Stadt an der Donau statt am Samstag, 19. Mai. Veranstaltungsort ist der Volksfestplatz. Die Kosten im vergangenen Jahr für das Kelheimer Stadtfest, die Donauwiesn, die Italienische Nacht und die Kulturwochen „Stadt im Fluss„ den Kelheimer Christkindlmarkt sind Stadtkämmerer Max Schneider zufolge annähernd gleich wesen.

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