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Stadtrat

Knöllchen, Blitzer und eine Stiftung

Abensberg steigt aus der Verkehrsüberwachung aus. Ein Zweckverband übernimmt. Um eine städtische Stiftung wird gerungen.
Von Peter Hübl

Blitzerfotos und Knöllchen verschicken künftig andere. Für Falschparker und Raser ändert sich sonst aber nichts. Foto: Fredrik Von Erichsen/dpa
Blitzerfotos und Knöllchen verschicken künftig andere. Für Falschparker und Raser ändert sich sonst aber nichts. Foto: Fredrik Von Erichsen/dpa

Abensberg.Die Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs übernimmt der Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz. Der Abensberger Stadtrat fasste dazu den einstimmigen Beschluss.

Seit 1995 hat die Stadt die Überwachung des ruhenden Verkehrs und seit 2003 auch die Überwachung des fließenden Verkehrs übernommen. Das Rechtsamt hat in den vergangenen Monaten die Angelegenheit auf den Prüfstand gestellt und ist zu dem Ergebnis gekommen, die Überwachung in städtischer Zuständigkeit zu beenden. Die Stadt soll ab dem 1. Juli Mitglied im Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung Oberpfalz werden, der die Überwachung in eigener Zuständigkeit übernimmt. Die Gründe hierfür sind nach Aussage Dr. Brandls die immer komplizierter werdenden rechtlichen Rahmenbedingungen, zudem habe der Prüfungsverband die Übertragung empfohlen.

Besondere Anlässe, mehr Zeit

Hierzu waren acht Beschlussvorschläge ausgearbeitet worden, die vom Hauptverwaltungsausschuss mit 7:0 empfohlen wurden. Im Wesentlichen bedeutet dies die Übertragung der Aufgabe der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach Paragraf 24 des Straßenverkehrsgesetzes ab dem 1. Juli an den Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz.

Zum Verbandsrat wird Bürgermeister Dr. Brandl bestimmt, als sein Stellvertreter in der Verbandsversammlung Rechtsamtsleiter Franz Piendl. Die Überwachung des ruhenden Verkehrs soll bis zu 40 Stunden in der Woche und die des fließenden Verkehrs bis zu 30 Stunden im Monat umfassen. Bei besonderen Anlässen wie Märkten oder dem Gillamoos können die Stunden erhöht werden.

Weitere Beschlüsse

  • Die geänderte Gebührensatzung

    für die Städtische Sing- und Musikschule wurde mit 20:1 beschlossen.

  • Sportreferent Otto Kneitinger

    schlug vor, die Sportlerehrung durch die Auswahl eines Sportlers/-in und einer Mannschaft des Jahres und Auszeichnung mit jeweils einem Pokal attraktiver zu machen. Zur Änderung der Kriterien gab’s keine Gegenstimme. (dph)

Nach kurzer Aussprache wurden die acht Punkte ohne Gegenstimme angenommen. Punkt 9 „Eine Umbenennung des Zweckverbands in Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Ostbayern soll angestrebt werden“ gab Anlass zu allgemeiner Heiterkeit. Stadtrat Wolfgang Gural störte sich am Begriff Ostbayern, „das gibt es ja nicht“.

„Da siehst, wie’s mir oft geht“

Brandl erläuterte, dass immer mehr Gemeinden aus Nieder- und sogar Oberbayern dem Verband Oberpfalz beitreten (wollen) und deshalb eine Namensänderung angedacht ist. Nachdem der Antrag gegen die Stimme Gurals angenommen wurde, meinte Richard Zieglmeier „da siehst du einmal, wie es mir oft geht!“

Breiten Raum nahm der Erlass der Haushaltssatzung der St. Peter Gotteshaus- und Leprosen-Stiftung ein. Es ist beabsichtigt, die Stiftung aufzulösen, die Grundstücke an die Stadt zu veräußern und das Stiftungsvermögen der Bürgerstiftung zufließen zu lassen. Das Vorgehen wird derzeit mit der Stiftungsaufsicht abgestimmt.

Hierzu merkte Zieglmeier fehlende Transparenz an: „Wer steht hinter dieser Bürgerstiftung?“ Gertraud Schretzlmeier kämpfte für den Erhalt der mit rund 250 Jahren historischen Stiftung und fand in Harry Hillebrand einen Unterstützer. Die Anregung, den Namen „Leprosen-“ zu „Bürgerstiftung“ dazuzusetzen, konterte Judith Wintersberger mit dem Einwand „Können wir so einfach den Namen ändern?“ Zumindest soll das nun versucht werden (13:8) Die Haushaltssatzung selbst wurde ohne Gegenstimme angenommen.

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