Stadtrat
Kosten kommen auf den Prüfstand

Der Stadtrat macht den Weg frei für eine umfangreiche Prüfung der Sanierungskosten für das Alte Landratsamt.

27.05.2021 | Stand 16.09.2023, 2:50 Uhr
Petra Kolbinger
Am Alten Landratsamt laufen derzeit die Arbeiten an Stellplätzen und Stellfläche für die Drehleiter der Feuerwehr. −Foto: Petra Kolbinger

In namentlicher Abstimmung beschloss der Stadtrat, sämtliche Rechnungen und Vergaben im Zusammenhang mit der Sanierung des Alten Landratsamtes und dem Umbau des Verwaltungsbaues aus 1909 in zwölf Sozialwohnungen durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV) prüfen zu lassen. Die sechs CSU-Stadtratsmitglieder und Konrad Halbig (CWG) votierten gegen die Sonderprüfung, die dem Angebot des BKPV zufolge mindestens zwanzig bis maximal vierzig Tage in Anspruch nehmen und zwischen 14 764,80 und 29 529,60 Euro netto kosten wird.

„Hinzu zu rechnen ist das Personal, das die Verwaltung für die Prüfung abstellen muss“, wandte Maximilian Sedlmeier (CSU) ein, der sich fragte, welchen Mehrwert diese Prüfung bringen solle. Man dürfe getrost davon ausgehen, dass nach dem Rechnungsprüfungsausschuss des Stadtrates auch die Regierung von Niederbayern bei der Ermittlung ihres Förderanteils angesichts der staatlichen Zuwendungen in erheblicher Höhe „ganz genau hinschauen" wird. Zudem sei nach Auffassung mehrerer CSU-Ratsmitglieder davon auszugehen, dass die Rechtsaufsicht am Landratsamt einer solchen, kostenträchtigen Mehrfachprüfung eventuell nicht zustimmen werde. Mit knapper Mehrheit wurde der Antrag, das Honorar des BKPV vorab von der Rechtsaufsicht prüfen zu lassen, dann aber abgelehnt - eben so wie eine durchaus mögliche Begrenzung der Aufwandstage durch die Stadt als Auftraggeber. Laut Bürgermeister Thomas Zehetbauer (CWG) soll die Prüfung durch den BKPV im August beginnen.

„Wir müssen die Angelegenheit vom Tisch bringen", forderte Zehetbauer. Sämtliche bisherigen Diskussionen im Stadtrat hätten keine Klarheit gebracht. Den Anstoß für die Prüfung durch den BKPV hatte die Bürgerliste (BGR) mit ihrem entsprechenden Antrag gegeben. BGR-Fraktionssprecher Kurt Schiefer betonte, man erwarte sich von der Sonderprüfung die Aufdeckung von Fehlern und von Rechtswidrigkeiten und die Aufdeckung verschwendeter Steuergelder. „Wir wollen Klarheit und die Sache abschließen. Und wir werden das Ergebnis der Prüfung akzeptieren", versprach Schiefer.