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Tagung
Kreis-CSU verteidigt Votum zu Kliniken
Kreispolitiker weisen Kritik ihres Parteikollegen CSU: Dr. Brandl zurück – Landrat Neumeyer hofft jetzt stark aufs Sparpaket.
Kelheim.Das Dauerthema Krankenhäuser war am Wochenende auch ein Schwerpunkt bei der Klausurtagung der Landkreis-CSU – insbesondere nach der harschen Kritik von CSU-Kreisrat Dr. Uwe Brandl am jüngsten Kreistagsbeschluss. Das nahezu einstimmige Kreistags-Votum für den Erhalt beider kreiseigener Kliniken verteidigte Landrat Martin Neumeyer am Samstag in einem Pressegespräch zur Klausurtagung: „Hätten wir anders abgestimmt, dann hätten wir jetzt zwei Bürgerinitiativen – und zwar weit stärkere als zum Nationalpark!“
Mit direkter Kritik an Brandl – der nicht an der Tagung seiner Partei in Buch teilnahm – hielt sich die Kreis-Vorstandsriege im Pressegespräch zurück. Aber „enttäuscht“ sei er schon, so der Landrat über die vernichtende Kritik Brandls an der Krankenhaus-Sondersitzung des Kreistags, die der Abensberger Bürgermeister im Gespräch mit unserem Medienhaus geübt hatte.
Die Kreisräte aller Fraktionen, ausgerüstet mit umfangreichen Sitzungsunterlagen, hätten sich fast zehn Stunden lang mit dem komplexen Thema auseinander gesetzt, bevor die Entscheidung fiel, erinnerte Neumeyer – „da wäre es richtig und wichtig gewesen, wenn Uwe Brandl dabei gewesen wäre“, merkte Neumeyer spitz an, akzeptierte aber dessen gesundheitliche Gründen. Ungeachtet der Kritik des Abensbergers hält der Landrat die Grundsatz-Frage für erledigt: „ Wir werden beide Krankenhäuser, die derzeit in einer gewissen Schieflage sind, in die Zukunft führen“.
„Erleichterung in Riedenburg“
Darüber sei besonders der Altlandkreis Riedenburg froh, sagte der dortige Bürgermeister und CSU-Kreisvize Siegfried Lösch: Für seine Region würde der Schwenk auf nur mehr ein – neues – Krankenhaus in der Landkreismitte die Versorgung verschlechtern, zeigte er sich überzeugt. In der Tat sei der Erhalt beider Häuser politisch schon lange die Meinung der Kreis-CSU gewesen, bekräftigte Kreisrat Werner Reichl: „Das haben wir 2014 im Kommunalwahlkampf gesagt und 2016 im Landrats-Wahlkampf.“
Unterdessen fordert der Abensberger FDP-Kreisrat Dr. Heinz Kroiss ein „Sowohl als auch“ bei den Planungen.
„Pläne für Ersatzneubau vorantreiben“
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Keine Denkpause:
Der Abensberger Kreisrat Dr. Heinz Kroiss will trotz des Kreistags-Beschlusses für den Erhalt beider Krankenhäuser schon jetzt in Diskussion über und Planung für einen Klinik-Neubau einsteigen. Das sei nötig, damit „ein Ersatzbau in 10 bis 15 Jahren stehen“ könnte, bekräftigt der FDP-Politiker in einer Stellungnahme zu unserem jüngsten Bericht („Kreistag schiebt Klinik-Frust“ vom 2. Februar). Als Standort-Beispiel nennt er den Bereich des Hafens Kelheim-Saal. Dessen ungeachtet verteidigt Kroiss den derzeitigen Beschluss zum Erhalt beider Kliniken. -
Zur Begründung
erklärt Kroiss, dass man zwar derzeit keinen Neubau beschließen könne, weil sonst bis zu dessen Inbetriebnahme die Goldberg-Klinik weitere acht, zehn Jahre „im Notmodus“ arbeiten müsste, in dem sie sich seit drei Jahren schon befinde. „ Das wäre für Patienten und Personal und Wirtschaftlichkeit unzumutbar“ und „würde wohl zu einem langsamen teueren Niedergang führen“. Aber mit einer Neubauplanung jetzt wäre man in zehn Jahren gewappnet, wenn am Goldberg die nächste „Zigmillionen teure Generalsanierung des A-Baues“ anstehe, so Kroiss. (hu)
Gerade die Beschäftigten am Kelheimer Krankenhaus dürften indes ihren Blick nun eher in die Zukunft richten – schließlich soll an der Goldberg-Klinik jetzt ein 19-Punkte-Katalog der „Ernst & Young“-Unternehmensberater umgesetzt werden, um das hohe Defizit im laufenden Betrieb zu senken. Christian Egle, Bereichsleiter Gesundheitswesen bei EY Health Advisory, hat dafür ein Potenzial von bis zu 2,7 Millionen Euro ausgemacht: umsetzbar bis 2020, im Wesentlichen aber schon heuer, wie er dem Kreistag in jener Sitzung am 22. Januar erklärt hatte.
Am Willen zur Umsetzung – samt halbjährlicher Überprüfung – ließ Landrat und Klinik-Aufsichtsrats-Vorsitzender Neumeyer keinen Zweifel: „Der Druck von mir wird brutal sein.“ Die Befürchtung, dass das zu Lasten des Personals geht, wies die CSU-Vorstandsriege jedoch zurück. Das Gros des Sparpotenzials – 1,7 bis 2 Mio. Euro – sieht Christian Egle ja bei den Personalkosten. Der Ernst-Young-Berater rät vor allem zum Abbau des Überstundenberges: Statt dessen sollen stationsübergreifende Pflegekräfte-„Pools“ Schwankungen besser abfedern.
Sparprogramm ohne Kündigung
Dies und auch der Ansatz, für einfachere Tätigkeiten künftig auf geringer qualifiziertes Personal zu setzen, sei akzeptabel, so Neumeyer. Er bestätigte aber, dass dies nicht zu betriebsbedingte Kündigungen führen werde. Neben allen Bemühungen vor Ort müsse sich aber auch die staatliche Finanzierung der Krankenhäuser landesweit verbessern, forderte CSU-Vize-Kreisvorsitzende und Landtagskandidatin Petra Högl.
Ein weiteres Thema der Klausur war die geplante Abschaffung der Straßenausbau-Beitragssatzung – hier kritisierte Siegfried Lösch namens der CSU-„Kommunalpolitischen Vereinigung“, dass die Staatsregierung aus Furcht vor dem Freie-Wähler-Volksbegehren „vorausgeprescht“ sei, ohne sich mit den Kommunen abzusprechen.
Einigkeit herrschte in der Vorstandsriege außerdem, dass es beim Breitbandausbau auch in Bayern noch viel zu tun gebe. Kreis-Vize Andreas Diermeier forderte ein eigenes Bundesministerium, damit „schnelles Internet“ endlich zur Grundversorgung gehöre. Allerdings hält es Siegfried Lösch für nicht machbar, in großen Flächen-Kommunen wie Riedenburg Glasfaser-Anschlüsse für jedes Haus zu erreichen.
