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Politik

Martin Neumeyer ist nun Vize-Landrat

Der CSU-Politiker erhielt bei der Wahl im Kelheimer Kreistag am Montagnachmittag eine Mehrheit. Insgesamt gibt es jetzt vier Stellvertreter.
Von Martina Hutzler

Martin Neumeyer (re.) ist als neuer Vize-Landrat von Landrat Dr. Hubert Faltermeier vereidigt worden. Foto: hu

Kelheim.Martin Neumeyer ist neuer Vize-Landrat im Landkreis Kelheim. Bei der konstituierenden Sitzung am Montag bekam der CSU-Politiker 37 Stimmen. Seine Gegenkandidatin Annette Setzensack (ÖDP kam auf elf Stimmen. Sieben weitere Kreisräte, die nicht offiziell vorgeschlagen waren, erhielten „spontane“ Stimmen bei der geheimen Wahl, an der die 59 anwesenden (von 60) Kreisräte sowie der Landrat beteiligt waren. Neumeyer sagte im Anschluss, er sei „hochzufrieden“ mit dem Ergebnis: „Eine geheime Wahl ist immer eine Herausforderung“, und hinter dem Ergebnis steckten sicher auch parteipolitische Überlegungen einiger Kreisräte.

Etwas eindeutiger fiel die Bestimmung der weiteren Landrats-Stellvertreter aus, die die Fraktionen ebenfalls schon im Vorfeld abgesprochen hatten. Josef Egger (Freie Wähler) ging ohne Gegenkandidat in die nicht-geheime Abstimmung und wurde bei fünf Nein-Stimmen der 2. Landrats-Stellvertreter. Heinz Reiche (SPD) behauptete sich bei 14 Nein-Stimmen als 3. Vize. Damit war Gegenkandidat Alois Schweiger (Stadt-Land-Union, SLU) aus dem Rennen. Vierte Vize wurde, bei zwölf Nein-Stimmen, Hannelore Langwieser (CSU). Sie hatte Ferdinand Hackelsperger (ÖDP) als Gegenkandidaten.

Harsche Kritik an neuem Amt

Die vier statt bisher drei Vize-Posten musste der Kreistag zuvor erst per Änderung seiner Geschäftsordnung ermöglichen. Am vorgelegten Entwurf übten Richard Zieglmeier und Christiane Lettow-Berger (Grüne) harsche Kritik: Wenn die CSU-Fraktion mit 21 von 60 Kreistagsmandaten gleich zwei Vize-Landrats-Posten beanspruche, sei das „eine Anhäufung von Macht, die zur Politikverdrossenheit beiträgt“. Zumal ein Geschachere zwischen CSU, Freien Wählern und SPD um Sitze in Zweckverbänden und Aufsichtsräten vorausgegangen sei, betrieben „vom Posten-Landrat Wolfgang Gural, der im Hintergrund die Fäden zieht“, ätzte Zieglmeier.

Auch Josef Reiser (SLU) beantragte, es bei drei Vize-Posten zu belassen; dem schloss sich Peter-Michael Schmalz für die ÖDP an. Doch darüber wurde gar nicht mehr abgestimmt: Mit knapper Mehrheit von 32 zu 28 Stimmen beschloss der neue Kreistag, als erstes über den vorliegenden Geschäftsordnungs-Entwurf abzustimmen, also inklusive der Festlegung auf vier Stellvertreter-Posten. Er wurde mit 37 zu 23 angenommen.

Vorerst kein Jugendbeauftragter

Damit fielen weitere Anträge zur neuen Geschäftsordnung unter den Tisch: Kreisrat Bohn wollte Grundsatzentscheidungen zu Schulen und anderen Landkreis-Einrichtungen vom zwölfköpfigen Kreisausschuss in den Kreistag zu verlagern; Außerdem beantragte er das Amt eines Jugendbeauftragten einzuführen und mit einem Kreistagsmitglied zu besetzen. Die Anregung von Karl Mirwald (Grüne), einem Vertreter des Jugendparlaments Rederecht in Sitzungen zu gewähren, ging ebenfalls unter.

Gegen den Antrag von Fritz Zirngibl (Bayernpartei) wurde die neugefasste Satzung über die Aufwandsentschädigung für Kreisräte genehmigt. Sie enthalte, bezogen auf 2008, „eine moderate Erhöhung von rund zehn Prozent“ der jeweiligen Sätze, erklärte Landrat Dr. Hubert Faltermeier; die Lohnsteigerung habe im selben Zeitraum im Schnitt 13 Prozent betragen. Er betonte aber, dass die neuen Aufwandsentschädigungen für den 2. bis 4. Stellvertreter niedriger seien als die bisherigen für den 2. und 3. Vize. Die Erhöhung der Ämterzahl sei für den Landkreis dadurch kostenneutral.

Festgelegt wurde dann noch die Besetzung der Ausschüsse, Zweckverbände und sonstigen Gremien, ehe die ausgeschiedenen Kreisräte und der bisherige Vize-Landrat Dr. Gerhard Merkl verabschiedet wurden.

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