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Region Kelheim
Dienstag, 17. Juli 2018 30° 3

Gemeinderat

Mauerbau im Kindergarten?

Die geforderte Trennung bei der neuen Kita in Bad Abbach, eine blickdichte Mauer, empört die Gemeinderäte.
Von Gabi Hueber-Lutz

Am Freigelände zwischen der neuen Kita (links) und dem Kindergarten St. Christophorus (rot) soll eine Mauer gezogen werden. Foto: Hueber-Lutz
Am Freigelände zwischen der neuen Kita (links) und dem Kindergarten St. Christophorus (rot) soll eine Mauer gezogen werden. Foto: Hueber-Lutz

Bad Abbach.Die Situation ist kurios. Zwischen den Freiflächen zweier Kindergärten soll eine blickdichte Mauer gebaut werden. Was anfangs so schön als gemeinsame Spielfläche geplant war, könnte nun an versicherungsrechtlichen Gegebenheiten scheitern. Die Geschichte dahinter: Die neue Kita, die neben dem Grundschulgelände entsteht, ist so geplant, dass die Krippengruppen nach Norden zur bestehenden Kinderkrippe hin ausgerichtet sind und die Kindergartengruppen zum bestehenden Kindergarten St. Christophorus.

Gemeinsame Freifläche

Zu St. Christophorus hätten die beiden neuen Kindergartengruppen dann auch gehören sollen, und zwischen den beiden Häusern hätte es eine gemeinsame Freifläche gegeben. Denn auch als Träger der neuen Kindergartengruppe war von Anfang an die katholische Kirche angedacht. Doch dann kam die Entscheidung des Bistums, keine weiteren Kindergartengruppen mehr zu übernehmen, und damit begannen die Probleme. Bürgermeister Ludwig Wachs war sehr froh, dass die Arbeiterwohlfahrt einsprang und nun den kompletten Neubau mit Krippe und Kindergarten in seine Trägerschaft nimmt. So weit, so gut. Doch da gibt es ein großes Aber. Weil die beiden Kindergärten nun verschiedene Träger haben, müssen sie klar voneinander abgetrennt sein.

Mauer für die Versicherung

Denn was passiert, wenn ein Kind von Kindergarten A in Kindergarten B läuft und sich verletzt? Wer haftet? Eine Abgrenzung wäre theoretisch auch durch einen Maschendrahtzaun möglich. In der Praxis halten die Erzieherinnen beider Kindergärten davon aber aus pädagogischen Gründen nichts. In der Gemeinderatssitzung wurden deshalb mehrere Varianten einer blickdichten Mauer vorgestellt. Und auch weitere Spielgeräte für die getrennten Gartenbereiche müssen nun angeschafft werden. Mehrkosten von 80 000 Euro sind die billigste Variante.

Stützmauer

  • Gutachten:

    Beim Bau war eine Kostenmehrung von 300 000 Euro entstanden. Im April war ein Gutachten zu dem Schluss gekommen, dass grobe Fehler der Bauleitung durch das Büro MKI vorlägen und es keine dienstrechtliche Verantwortung beim Markt Bad Abbach sehe.

  • Rechtsaufsicht:

    Die CSU hatte wegen der Kostenmehrung die Rechtsaufsicht eingeschaltet. (lhl)

Die Mitglieder des Gemeinderats wollten den Mauerbau schier nicht glauben und lehnten ihn vehement ab. Bürgermeister Wachs sagte, auch die Gemeindeverwaltung „hat es gewürgt“, stimmte einer Mauer aber als einziger zu. Nun wird eruiert, ob beide Kindergärten vielleicht die gleiche Versicherung nehmen können oder ob man das Gelände gemeinsam versichern kann. Ein weiteres Problem: Die Zeit drängt, denn der neue Kindergarten soll im Herbst eröffnen. Bis dahin muss eine Lösung gefunden sein.

Stützmauer bei den Felsenkeller

In einem weiteren Punkt hatte der Gemeinderat ein Langzeitthema auf dem Tisch: den Bau der Stützmauer und der Treppe bei den Felsenkellern. Um dieses Thema hatte es wegen der enormen Kostenmehrung lange Zeit erbitterte Auseinandersetzungen im Gremium gegeben. Die CSU-Fraktion hatte die Rechtsaufsicht eingeschaltet. Nach gut einem Jahr hat sie jetzt eine Antwort bekommen, und offensichtlich sind nun sowohl die Fraktion der CSU als auch Bürgermeister Wachs bereit, einen Burgfrieden zu schließen. Wachs räumte ein, dass der finale Beschluss zur Genehmigung der Mehrkosten gefehlt habe. Die CSU habe ihre Arbeit sehr ernst genommen und sei der ganzen Geschichte auf den Grund gegangen. Er bat das Gremium, den entsprechenden Beschluss im Nachhinein zu fassen. Gleichzeitig bat er darum, wieder das Vertrauen in den Bürgermeister und die Verwaltung zu legen, „das vielleicht jetzt etwas geschmolzen ist“.

CSU akzeptiert die Bitte

CSU-Fraktionssprecher Andreas Diermeier sagte, er begrüße es sehr, dass Bürgermeister Wachs in seinen Ausführungen ein Stück weit Einsicht zeige. Die CSU werde dem Antrag zustimmen. Bettina Grünewald, Fraktionssprecherin der Zukunft, sagte, sie freue sich sehr „über die heilenden Worte“. Mit 17:5 Stimmen genehmigte der Gemeinderat die überplanmäßigen Ausgaben.

Siegfried Schneider (iNBA) kündigte an, gegen diesen Beschluss bei der kommunalen Aufsicht Beschwerde einzulegen. Auch habe ihm das Schreiben der Rechtsaufsicht an die CSU nicht vorgelegen. Diermeier sagte dazu, das habe die CSU bekommen, weil sie es gewesen sei, die sich an die Rechtsaufsicht gewendet habe.

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