MyMz
Anzeige

Kreisaufgaben

Millionenschwere Debatte in Kreispolitik

Investieren oder sparen? Für beides entschieden sich Kelheims Kreisräte in einer Marathon-Sitzung rund um den Haushalt 2019.
Von Martina Hutzler

Die Kreis-Kliniken und ihr Zuschussbedarf  sind ein dicker Brocken im Kreishaushalt. Iim Bild: der Abriss des „B-Baus“ an der Goldberg-Klinik. Foto: Hutzler
Die Kreis-Kliniken und ihr Zuschussbedarf sind ein dicker Brocken im Kreishaushalt. Iim Bild: der Abriss des „B-Baus“ an der Goldberg-Klinik. Foto: Hutzler

Kelheim.Alle Jahre wieder ringt die Kelheimer Kreispolitik um die Frage: Was an wünschenswerten Vorhaben ist tatsächlich auch finanzierbar? Denn der Landkreis hat fast keine eigenen Einnahmenquellen. Deshalb muss er alle ungedeckten Kosten über die Kreisumlage auf seine 24 Städte und Gemeinden umlegen. Das lässt manchen Kreisrat auch mal „Nein“ sagen.

Krankenhäuser: Bessere Pflege und Gebäude

Von der „Geldberg-Klinik“ sprach ein Redner im Kreisausschuss versehentlich: ein bezeichnender Versprecher. Die Kelheimer Goldberg-Klinik und auch die Ilmtalklinik brauchen 2019 mehr Geld vom Kreis Kelheim; Einspruch dagegen gab es nicht.

Dabei ist das Kelheimer Haus auf Erfolgskurs: Von Januar bis Oktober vertrauten sich gut drei Prozent mehr Patienten als im Vorjahreszeitraum der Klinik an, auch mit komplexeren Krankheitsbildern. Den Wirtschaftsplan 2018 werde man einhalten, so Geschäftsführerin Dagmar Reich.

Insgesamt schießt der Landkreis der Klinik heuer 3,45 Millionen Euro zu. Deutlich mehr, nämlich 4,85 Millionen, meldet Reich für 2019 an. Sie rechnet zwar mit rund einer halben Million Ertragsplus – aber auch mit 1,4 Millionen höheren Kosten fürs Personal: Die Tariflöhne steigen, und gesetzliche Vorgaben erfordern mehr Personal, etwa die ab Januar geltenden Untergrenzen in der Pflege. Wie berichtet, geht die Klinik dabei in die Offensive: Mit der Aktion „10+10“ stellt sie jetzt schon zusätzliche Pflege-/Hilfskräfte ein. Denn der Fachkräftemangel im Gesundheitsbereich werde sich weiter verschärfen, warnte Reich.

Im Kreis-Zuschuss eingepreist sind auch die Bauarbeiten am Goldberg, vor allem Abriss und Ersatz des „B-Baus“: Was nicht der Staat fördert, finanziert die Klinik über Kredite, die der Landkreis abstottert. Fast 170 000 Euro fallen 2019 für den Schuldendienst an.

Die Kreis-Kliniken und ihr Zuschussbedarf  sind ein dicker Brocken im Kreishaushalt. Iim Bild: der Abriss des „B-Baus“ an der Goldberg-Klinik. Foto: Hutzler
Die Kreis-Kliniken und ihr Zuschussbedarf sind ein dicker Brocken im Kreishaushalt. Iim Bild: der Abriss des „B-Baus“ an der Goldberg-Klinik. Foto: Hutzler

Analog abgewickelt wird die geschätzt 30 Millionen teure Sanierung am Krankenhaus Mainburg. 2019 investiert der Kreis Kelheim dafür und in den Brandschutz rund 280 000 Euro. Heuer kämpfte die Ilmtalklinik-GmbH (Mainburg und Pfaffenhofen) obendrein mit Patientenschwund, u.a. weil eine Chefarztstelle bis November verwaist war. Das Defizit im laufenden GmbH-Betrieb heuer (inklusive Unterhalts-Maßnahmen) steigt daher von geplanten 5,1 auf fast sechs Millionen Euro; 15 Prozent davon muss Kelheim schultern. 2019 hofft Geschäftsführer Ingo Goldammer das Defizit auf 5,45 Mio. Euro begrenzen zu können.

Klimaschutz: Keine neue Stelle

Tropentage, Ernteausfälle, unschiffbarer Donaudurchbruch – „der Klimawandel ist im Kreis Kelheim angekommen“, begründete Kreisrat Richard Zieglmeier (Grüne) seinen Antrag, im Landkreis solle es weiterhin eine Klimaschutz-Stelle geben.

Die extreme Trockenheit hat den Donaudurchbruch heuer die längste Zeit unschiffbar gemacht. Ein Zeichen für den Klimawandel, fand  Kreisrat Zieglmeier – aber kein Argument für einen zusätzlichen Klimaschutzmanager, fand die Ausschuss-Mehrheit. Foto: Archiv/ Dr. Satzl
Die extreme Trockenheit hat den Donaudurchbruch heuer die längste Zeit unschiffbar gemacht. Ein Zeichen für den Klimawandel, fand Kreisrat Zieglmeier – aber kein Argument für einen zusätzlichen Klimaschutzmanager, fand die Ausschuss-Mehrheit. Foto: Archiv/ Dr. Satzl

Der Klimaschutz war bisher ein Hauptthema im Regionalmanagement; ab Januar wechseln die Schwerpunkte zu „Mobilität“ und „Wettbewerbsfähigkeit“. Die Umweltbildung bleibe aber auch ein Aspekt, sagte Landrat Martin Neumeyer; obendrein spreche man das Thema bei den Bewerbern um die Nachfolge von Christian Rieger an (der bisherige Regionalmanager wechselt als Kämmerer zur Stadt Kelheim). Damit und mit der Arbeit der „Interkommunalen Energieagentur Regensburg“ für Kelheim sei man „top aufgestellt“ im Klimaschutz, eine zusätzliche Stelle daher unnötig, befanden der Landrat und Christian Prasch (CSU).

Geschäftsleiter Johann Auer warnte, eine Klimaschutz-Stelle müssten, abzüglich von Zuschüssen, die Gemeinden via Kreisumlage finanzieren. Mit Blick darauf zog SPD-Sprecher Willi Dürr seine Unterstützung für den Antrag zurück, der letztlich abgelehnt wurde. Dafür stimmten nur Zieglmeier und ÖDP-Sprecher Peter-Michael Schmalz. Dessen ähnlich lautender Antrag auf einen Klimaschutz-Manager wird im Dezember beraten.

Schuldnerberatung: Zwei Anbieter, neue Abrechnung

Mehr investieren wird der Landkreis in die Schuldnerberatung, die ab 2019 organisatorisch vereint ist mit der staatlich finanzierten Insolvenzberatung. Bis 2017 bot nur die Kreis-Caritas Schuldnerberatung an. Nach einem Personalengpass dort kam heuer die Diakonie Ingolstadt mit ins Boot – und bleibt an Bord: Wie von Sozialamtsleiter Josef Bader vorgeschlagen, teilen sich Caritas und Diakonie nun die Beratung im Verhältnis 9 zu 1, und analog die einwohner-abhängig berechnete Stellenzahl – je eine Fast-Vollzeit-Stelle für Insolvenz- und für Schuldnerberatung. Letztere vergütet der Kreis nicht mehr nach Fällen, sondern pauschal: in Summe mit 72 000 Euro. Bisher sah der Etat 51 000 Euro vor.

Die Schuldner- wird künftig organisatorisch mit der Insolvenzberatung vereint. In Kelheim werden sich Caritas und Diakonie darum kümmern. Foto: Angelika Warmuth/dpa
Die Schuldner- wird künftig organisatorisch mit der Insolvenzberatung vereint. In Kelheim werden sich Caritas und Diakonie darum kümmern. Foto: Angelika Warmuth/dpa

Willi Dürr und Sebastian Hobmaier stimmten dagegen: Die Caritas fordere zu Recht mehr, so Hobmaier – der Verband zahle eh drauf. Dagegen kritisierte Andreas Kreitmeier das „Preis-Leistungs-Verhältnis“ der Wohlfahrtsverbände – „eine stundenweise Beratung durch Rechtsanwälte wäre billiger und exakter“, befand der Anwalt – betonte aber vorsorglich: Seine Kanzlei habe daran sicher kein Interesse. Landrat Neumeyer erwägt, dass die Kreisverwaltung die Schuldnerberatung selbst übernimmt. „Aber für 2019 wäre das zu kurzfristig.“

THW: Freiwilliger Zuschuss fürs Ehrenamt

Wenn schon sparen, dann bei den freiwilligen Leistungen anfangen, befand Kreisrat Richard Zieglmeier. Und sagte, wie auch Willi Dürr, Nein zu einem Zuschussantrag des THW Kelheim für eine Zusatz-Ausrüstung zur Rettung von Verschütteten: Für die Finanzierung sei nicht der Landkreis, sondern die THW-Bundesanstalt zuständig.

Ehrenamtliche Helfer sind beim Technischen Hilfswerk im Einsatz – aber für die Ausstattung sollte der Staat aufkommen, fanden zwei Kreisräte. Foto: Sebastian Kahnert/dpa
Ehrenamtliche Helfer sind beim Technischen Hilfswerk im Einsatz – aber für die Ausstattung sollte der Staat aufkommen, fanden zwei Kreisräte. Foto: Sebastian Kahnert/dpa

Eine sinnvolle Ergänzung sei das System, bejahte Sachgebietsleiterin Rita Festl Josef Pletls Frage. Dann sollte der Kreis die 3000 Euro beisteuern – auch als ein Zeichen fürs Ehrenamt, fasste Pletl die Mehrheitsmeinung zusammen.

Weitere Beschlüsse

  • „Leader“:

    Der Kreis Kelheim hat beim EU-Förderprogramm noch einen Nachschlag von 360 000 Euro ergattert. Der höhere Zuschuss ermöglicht zusätzliche Projekte – was wiederum den Beratungsaufwand der Leader-Geschäftsstelle (beim Landschaftspflegeverband VöF) steigen lässt. Der jährliche Kreiszuschuss hierfür wird daher von 62 500 auf 70 000 Euro erhöht.

  • Wirtschaftsförderung:

    In die Förderung von Wirtschaft, Tourismus und Verkehr investiert der Kreis nächstes Jahr 637 300 Euro. Das ist ein leichtes Minus von 6500 Euro, bedingt durch personelle und damit verbundene Änderungen in den Lohnkosten. (hu)

Weitere Berichte aus der Kreispolitik lesen Sie hier!

Sie sind noch nicht registriert?

Neu registrieren

MessageBox

Nachricht