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Region Kelheim
Freitag, 22. Juni 2018 18° 2

Politik

Ministerin blieb Antworten schuldig

Ulrike Scharf hatte in Abensberg viel Lob für die eigene Partei dabei, aber nichts Neues zum brennendsten Thema.
Von Roland Kugler

Sie kennen sich seit  gemeinsamen Landtagszeiten: Landrat Neumeyer und Umweltministerin Ulrike Scharf, die Gastrednerin in Abensberg war. Fotos: Roland Kugler
Sie kennen sich seit gemeinsamen Landtagszeiten: Landrat Neumeyer und Umweltministerin Ulrike Scharf, die Gastrednerin in Abensberg war. Fotos: Roland Kugler

Abensberg.Einiges an Stammtischpolemik hatte Ministerin Ulrike Scharf vom Politischen Aschermittwoch aus Passau mit nach Abensberg gebracht: Sie rühmte die CSU als eine der erfolgreichsten Parteien weltweit. Mit persönlichen Stellungnahmen – beispielsweise zum drängendsten Thema in der Region, dem dritten Nationalpark (np3) – tat sie sich viel schwerer, als Landrat Neumeyer, der Kanzlerin Angela Merkel ein „Game Over“ attestierte. Er wünschte sich, dass „Frau Merkel in den Urlaub geht für die nächsten 20 Jahre – oder noch länger.“

Dafür lobte Scharf umso mehr die Vorzüge Bayerns. Sei es die starke Wirtschaftsleistung oder „bei Wissen und Bildung, da sind wir Dauersieger in Deutschland.“

Bitte um Geduld

Auf die drängendste und am häufigsten gestellte Frage am Politischen Donnerstag der Abensberger CSU, wie es mit dem np3 weitergeht, wusste sie jedoch keine rechte Antwort, nachdem Markus Söder, der Ministerpräsident in spe, diesen kürzlich auf Eis gelegt hat. „Das ist eine historische Entscheidung, und wenn Markus Söder sie in Ruhe überdenken will bitte ich um Verständnis und Geduld“ sagte sie den Parteigenossen und Gästen. Denn auch aus den eigenen Reihen waren verstärkt kritische Meinungen gegenüber dem Projekt zu hören.

Auf Nachfrage unsere Medienhauses sagte Ministerin Scharf: Ich bin nach wie vor eine glühende Verfechterin. Söder steht der Sache skeptisch gegenüber, aber ich werde versuchen, ihm mit Argumenten zu begegnen.

Auf die Frage, wieviel Bedenkzeit Söder denn benötige und ob es nicht nur politisches Kalkül sei, die Entscheidung zum Nationalpark aus Angst vor Stimmenverlusten wegen des zunehmenden Widerstandes der Bevölkerung bis nach der Wahl zu verschieben, sagte Scharf: „Es ist eine grundsätzliche Entscheidung, die er in den nächsten Monaten treffen möchte. Das müssen wir respektieren und abwarten.“

Eine umfassende Darstellung zur Debatte um einen dritten Nationalpark finden Sie hier.

„Die CSU muss es sich auch leisten können, dass zum np3 welche nein sagen“ sagte Werner Reichl, Unternehmer für erneuerbare Energien und stellvertretender Ortsvorsitzender der CSU in Neustadt.

Kreisrat Sebastian Hobmaier fragte, wo denn das Kerngebiet sei, wenn in weiten Teilen links und rechts der Donau das Land von heimischen Bauern genutzt werde. Es gebe noch viel Informations- und Klärungsbedarf, das meinten auf der CSU-Veranstaltung sowohl Kelheims Bürgermeister Horst Hartmann, ein SPD-ler, wie auch der Landrat, weshalb beide auf Anfrage unseres Medienhauses immer noch bei ihrem „Jein“ zum np3 bleiben.

Gegen Glyphosat

Etwas konkreter musste Scharf in den anschließenden Diskussionsfragen werden. Auf die Kritik, dass immer mehr ältere Menschen von ihrer Rente mehr schlecht als recht leben könnten, versprach sie, diese künftig wenigstens auf das Niveau der Grundsicherung anzuheben. Dies solle automatisch geschehen, ohne dass ein Antrag gestellt werden muss. Auch gegen Glyphosat sprach sie sich aus: „Es müssen Alternativen gefunden werden“ sagte die Ministerin. Gegen Luftverschmutzung durch Feinstaub und Stickoxide in vielen Städten würde es einen Maßnahmenkatalog geben, ebenso um überteuerte Mieten dort zu bekämpfen.

Frauen haben den Vortritt

  • Tradition:

    Was der Bayern-CSU ihr politischer Aschermittwoch ist, ist für die Abensberger CSU der Tag danach, der „Ascherdonnerstag“. Diesen gibt es zwar noch nicht ganz so lang, aber er ist mittlerweile zur Tradition geworden.

  • Gäste:

    Zu einer ganz besonderen, denn es werden laut Landrat und CSU-Kreisvorsitzendem Martin Neumeyer nur Frauen als Redner eingeladen. Dabei geht es um gesellschaftspolitische und parteiorientierte Themen.

  • Themen:

    Nachdem letztes Jahr mit Professorin Schirrmacher eine angesehene Islamwissenschaftlerin sprach, war die Veranstaltung durch den Besuch von Ulrike Scharf, derbayerischen Umweltministerin, mehr parteipolitisch geprägt.

Bei der Vermeidung von Plastikmüll müsse vor allem jeder bei sich selbst anfangen. Der Schutz der Natur stehe in der Werteskala bei den meisten Menschen mittlerweile auf dem ersten Platz, vor allem bei der Jugend. Und sei auch ihre Herzensangelegenheit: „Klimapolitik ist eine Frage von Frieden, Freiheit und Wohlstand. Sie wird unsere Zukunft bestimmen“ sagte Scharf. Sollte sie nicht gelingen, drohten zahllose Klimaflüchtlinge.

Hier finden Sie weitere Berichte aus Abensberg

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