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Neue Fragestunde findet Anklang

Vor den Stadtratsitzungen gibt es jetzt in Kelheim ein neues Format zur Bürgerbeteiligung. Es wird gut angenommen.
Von Roland Kugler

Wegen Corona erlässt die Stadt vielen Gastronomen die Kosten für ihre Freiflächen.  Foto: Roland Kugler
Wegen Corona erlässt die Stadt vielen Gastronomen die Kosten für ihre Freiflächen. Foto: Roland Kugler

Kelheim.Es gibt eine Neuerung in der Kelheimer Stadtpolitik: Jeder Bürger kann vor Beginn der Stadtratsitzungen Fragen stellen, zu Themen oder Problemen, die ihn persönlich oder die Öffentlichkeit betreffen. Sie werden vom Bürgermeister beantwortet, oder von den Leitern der entsprechenden Fachbereiche im Rathaus. Die Premiere wurde gut angenommen.

Kelheims neuer Bürgermeister Christian Schweiger hatte nach seiner Wahl angekündigt, seine Politik so transparent wie möglich machen zu wollen. Er wolle Bürgern die Möglichkeit geben, ihm Fragen zu stellen, öffentlich und direkt, und zusätzlich zu den Anfragen, die über das Rathaus möglich sind. Deshalb rief er eine Bürgersprechstunde ins Leben, jeweils vor dem offiziellen Beginn der Stadtratsitzungen. Bei der ersten Sitzung nach der konstituierenden des neuen Stadtrates am vergangenen Montag war Premiere für das neue Format.

Wegen der Corona-Maßnahmen finden die Sitzungen zur Zeit nicht wie sonst im Sitzungssaal im Deutschen Hof statt, sondern in der Dreifachturnhalle am Rennweg. Stadträte und Angestellte der Stadt befinden sich in der Turnhalle, das Publikum auf der Zuschauertribüne. Gut ein Dutzend Interessierte hatten sich eingefunden, stellvertretender Bürgermeister Dennis Diermeier ging mit einem Mikrofon zu ihnen. Eine Besucherin wünschte sich, dass die Stadt im Rathaus und bei Sitzungen Fairtrade-Kaffee ausschenkt: „Kelheim nennt sich Fairtrade-Stadt, dann sollte sie es auch sein“, sagte sie. Bürgermeister Schweiger versprach, die Angelegenheit zu prüfen und für eine Kostprobe zur Verfügung zu stehen.

Ein Besucher machte darauf aufmerksam, dass in jüngster Zeit das Problem durch Raser in der Stadt wieder schlimmer werde. „Die Situation ist uns bewusst“, sagte Ordnungsamtsleiter Georg Sinzenhauser. Zuständig sei in erster Linie dafür die Polizei, und die sei diesbezüglich auch sehr aktiv. Aber auch seitens der Stadt werde es wieder verstärkt Geschwindigkeitskontrollen geben, sagte Sinzenhauser. „Es freut mich, dass die Fragestunde so gut angenommen wird, und sich die Leute auch trauen“, sagte der Bürgermeister zur ersten Sprechstunde.

In der offiziellen Sitzung gab es dann verschiedene Beschlüsse. So setzt die Stadt Kelheim die Vorgaben und Empfehlungen bezüglich der Corona-Krise für die örtliche Wirtschaft um. Gewerbetreibende können zum Beispiel zinslose Stundungen von Steuerzahlungen beantragen, und die Stadt verzichtet auf Säumniszuschläge und Mahngebühren. Auch Sondernutzungsgebühren werden bis auf weiteres nicht erhoben, zum Beispiel für die Nutzung von Freiflächen. Diese wurden von der Stadt für gastronomische Betriebe sogar erweitert, damit die Umsatzeinbußen in Grenzen gehalten werden können.

Eine gute Nachricht gab es auch für Kelheims Festkönigin Lena Thalmair: Da sie aufgrund der Absagen sämtlicher Feste diese Saison mehr oder weniger arbeitslos ist, wurde ihre Amtszeit bis in das kommende Jahr verlängert. Thalmair war auch unter den Besuchern auf der Zuschauertribüne, und freute sich sichtlich über die einstimmige Entscheidung des Stadtrates.

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