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Neue Kultur im Gemeinderat möglich

Bürgermeister Dr. Benedikt Grünewald stellt Weichen für einen Neuanfang. Erste Klippe wurde offensichtlich umschifft.
Von Gabi Hueber-Lutz

Dr. Benedikt Grünewald musste sich nach seiner Vereidigung als Bürgermeister von Bad Abbach die Amtskette selber umhängen.  Foto: Gabi Hueber-Lutz
Dr. Benedikt Grünewald musste sich nach seiner Vereidigung als Bürgermeister von Bad Abbach die Amtskette selber umhängen. Foto: Gabi Hueber-Lutz

Bad Abbach.Im Gemeinderat stehen die Zeichen auf Neuanfang, wenn auch mit auflodernden Störfeuern. Dr. Friedrich Begemann vereidigte bei der konstituierenden Sitzung am Dienstag als lebensältestes Mitglied des Gremiums den neuen Bürgermeister Dr. Benedikt Grünewald.

Reibungslos ging die Wahl der beiden stellvertretenden Bürgermeister über die Bühne. Zum zweiten Bürgermeister wurde ohne Gegenkandidat Reinhold Meny (CSU) gewählt. Er hatte das Amt bereits einmal sechs Jahre inne gehabt. Meny erhielt 19 der 25 möglichen Stimmen. Dritter Bürgermeister ist weiterhin Ferdinand Hackelsperger (Zukunft). Er erhielt 22 Stimmen.

Misstöne und Entschuldigung

Für Misstöne hatte seit dem Vorabend der konstituierenden Sitzung aber die beabsichtigte Wahl von weiteren Stellvertretern gesorgt. Christian Hanika (FW) hatte ein Schreiben seiner Fraktion an die Gemeinderäte geschickt, in dem es unter anderem um diese weiteren Stellvertreter ging, von denen noch zwei zusätzliche gewählt werden sollten. Hanika entschuldigte sich bei Dr. Grünewald für das Schreiben und sagte, bei seiner Fraktion habe ein Missverständnis vorgelegen. Man habe gedacht, die Namen, die in diesem Zusammenhang genannt wurden, seien in Stein gemeißelt.

Dr. Grünewald nahm die Entschuldigung an. CSU Fraktionssprecher Andreas Diermeier kritisierte, dass sehr viel Ärger produziert worden sei. In einem Schreiben an die MZ machte Hanika am nächsten Tag nochmal deutlich, dass es ihm peinlich sei, Falschinformationen Glauben geschenkt zu haben. „Künftig hole ich mir meine Informationen beim ersten Bürgermeister“, so Hanika.

Neue Gemeinderäte

  • Anzahl:

    Zehn neue Gemeinderäte wurden von Bürgermeister Dr. Benedikt Grünewald vereidigt.

  • Namen:

    Dr. Friedrich Begemann (Zukunft), Stefanie Berger-Müller (CSU), Dr. Bernhard Kiefmann (Zukunft), Stefan Killian (SPD), Dr. Georg Köglmeier (CSU), Dr. Marina Markheim (ABBA), Manfred Schild (BP), Ruth Schmuck (FW), Matthias Schröppel (FW), Dr. Thomas Seubert (Grüne). (lhl)

Einhellig einer Meinung waren alle, dass die Zusammenarbeit und die Gespräche miteinander im Vorfeld sehr positiv verlaufen waren. Was nun die weiteren Stellvertreter betrifft, einigte man sich darauf, drei statt der geplanten zwei zu wählen. Dies sind Josef Hofmeister (CSU), Bettina Grünewald (Zukunft) und Ruth Schmuck (FW).

Bürgermeister Dr. Grünewald betonte während der Sitzung immer wieder, dass er das komplette Gremium in die Arbeit einbinden wolle. Auch die weiteren Stellvertreter und die verschiedenen Referenten, die bestellt wurden, würden beschäftigt sein, kündigte er an. Er werde vor den Sitzungen jeweils Besprechungen mit den Fraktionsführern und auch mit fraktionslosen Gemeinderäten führen. Außerdem sicherte er zu, dass den Räten alle Unterlagen zur Verfügung gestellt würden, die für eine vernünftige Entscheidung im Gremium notwendig seien.

Polizei

Sexuelle Belästigung in Bad Abbach

Bei der PI Kelheim wurde eine sexuelle Belästigung zur Anzeige gebracht. Die Polizei konnte einen Beschuldigten ermitteln.

Einstimmig votierte der Gemeinderat für die vom Bürgermeister vorgestellte neue Satzung zum Gemeindeverfassungsrecht. Die Änderungen darin sind nicht nur redaktioneller Art. Bisher waren sämtliche Entscheidungen jeweils im kompletten Gemeinderat gefallen. Um dem gesamten Gremium künftig mehr Zeit für die Diskussion grundsätzlicher Themen zu geben, wird ein Teil der Entscheidungen nun in Ausschüssen getroffen. Die Ausschüsse werden zwar weniger, sind aber anders aufgestellt.

Mehr Gewicht für Ausschüsse

So gibt es nun einen Haupt- und Finanzausschuss, der nicht nur berät, sondern beschließt. Und der Bauausschuss wird um Planungsaufgaben erweitert und ist nun ebenfalls beschließend. Entsprechend des Wahlergebnisses sitzen in den meisten Ausschüssen drei Mitglieder der CSU, zwei der Freien Wähler und je einer der Zukunft, der Grünen und der Ausschussgemeinschaft aus SPD/ABBA.

Siegfried Schneider (iNBA) und Manfred Schild (BP) gehören keiner Ausschussgemeinschaft an und haben daher keinen Sitz in den Ausschüssen. Zum Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses wurde Gerhard Weinzierl (FW) gewählt. Auch die neue Geschäftsordnung wurde ohne Gegenstimme angenommen. „Ein gutes, ein starkes Zeichen“, sagte Bürgermeister Dr. Grünewald.

Als monatliche Kostenentschädigung für die Mitglieder des Marktrats beschloss das Gremium 30 Euro plus zehn Euro für digitales Arbeiten. Das Sitzungsgeld liegt bei 50 Euro pro Sitzung. Das gilt auch für die Sitzungen der Ausschüsse.

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