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Schulden

Neue Therapie für Kelheims Kreishaushalt

An der Klinik Kelheim stehen teure Bauprojekte an. Darlehen dafür soll die Klinik nun selbst aufnehmen. Dem Kreishaushalt hilft das nur kurzfristig.
Von Martina Hutzler, MZ

Der B-Bau (gelbes Gebäude Bildmitte) der Goldberg-Klinik musste stillgelegt werden. Ihn ersetzt vorübergehend ein Modulbau (weißes Rechteck); mittelfristig soll er neu errichtet werden. Luftbild: Dr. Satzl

Kelheim.Die gute Nachricht: Die beiden kommunalen Krankenhäuser belasten den Landkreis Kelheim und seinen Haushalt 2014 deutlich weniger als bisher errechnet. Die schlechte Nachricht: Grund ist nicht etwa eine plötzliche wirtschaftliche Genesung von Goldberg- und Ilmtalklinik, sondern vor allem eine „Auslagerung“ von Schulden auf die Goldberg-Klinik. Das senkt zwar heuer den Darlehensbedarf des Landkreises Kelheim. Aber ihm bleiben Bürgschaft, Zins und Tilgung für die Klinik-Schulden. Und darüber hinaus auch direkte Zuschüsse an beide GmbHs, die 2013 tief in den roten Zahlen steckten und heuer Ähnliches erwarten. Nach längerer Debatte segnete der Kreisausschuss am Montag die Pläne von Kreiskämmerer Reinhard Schmidbauer ab. Das letzte Wort hat am 10. Februar aber die „Vollversammlung“ aller Kreisräte, der Kreistag.

Beide Häuser in den roten Zahlen

Im Kreisausschuss stellten am Montag zunächst die beiden Klinik-Geschäftsführer die aktuelle Wirtschaftslage vor. Hans Huber schätzt das Defizit der Ilmtalklinik (Krankenhäuser Pfaffenhofen und Mainburg) für 2013 auf 4,1 Millionen. Heuer erwartet er 3,9 Mio. Euro Miese. Der Kreis Kelheim hält (für Mainburg) knapp 15 Prozent der GmbH-Anteile und muss einen entsprechenden Defizitanteil schultern. Aus 2013 sind noch 300 000 Euro offen, ebenso viel hat Kämmerer Schmidbauer als diesjährigen vorläufigen Verlustausgleich eingeplant.

In Kelheim erwartet Geschäftsführerin Dagmar Reich rund 978 000 Euro Defizit für 2013 und für heuer knapp 600 000. Schultern muss dies der Landkreis als alleiniger Träger. Heuer ist im Kreishaushalt eine halbe Million als teilweiser Verlustausgleich eingeplant. Am Goldberg stehen überdies enorme Investitionen an: Wie berichtet, soll das marode, nicht mehr nutzbare Gebäude „B-Bau“ durch einen fünfgeschossigen, knapp 20 Millionen Euro teuren Neubau ersetzt werden. Allein heuer fallen dafür rund eine Million für Planung und Beantragung von Fördermitteln beim Freistaat an. Dringend will die Klinik zudem (heuer und 2015) die Lüftungsanlagen in einem anderen Gebäudeteil sanieren; der Landkreis als Geldgeber hat die Kosten auf zwei Millionen limitiert.

Bislang war geplant, die Klinik-Investitionen direkt aus dem Kreishaushalt zu finanzieren – was diesen an den Rand der Genehmigungsfähigkeit gebracht hätte. Nun schwenkt man um: Künftig soll die Kelheimer Klinik ihren Investitionsbedarf selbst auf dem Kreditmarkt decken. Was freilich nur klappt, wenn der Landkreis als Bürge und Schuldendienst-Leister geradesteht. Anders als in Oberbayern (wo die ITK den Stammsitz hat), hatte die Regierung von Niederbayern dem Landkreis zuletzt die Genehmigung für solche Bürgschaften verweigert. Nach langen Verhandlungen geht Kämmerer Schmidbauer jetzt aber davon aus, dass Landshut „spätestens im Frühjahr 2014“ doch wieder grünes Licht gibt.

Für die riesigen Baumaßnahmen am Goldberg laufen derzeit die Planungsarbeiten und die Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium zur Frage staatlicher Zuschüsse. Wie berichtet, kostet der Ersatz des B-Baus geschätzt 19,95 Millionen Euro. Dorthinein sollen dann auch Notaufnahme und zentrale Patientenaufnahme verlagert werden; außerdem soll er die Intensiv- sowie zwei „normale“ Stationen beherbergen. Ein Teil der Baukosten wäre eigentlich schon jetzt fällig: Ohne das Desaster mit dem maroden B-Bau, das Ende 2012 aufkam, würde mittlerweile die regulär geplante Generalsanierung von Intensiv- und Notfall-Bereich laufen. Doch unterm Strich sind es trotzdem bis zu 13 Millionen Euro, die der Landkreis mit dem B-Bau-Ersatz zusätzlich zu schultern hat. Diese Summe sinkt, je mehr es vom bayerischen Krankenhaus-Förderprogramm Zuschüsse gibt. Der entsprechende Antrag werde Ende Januar eingereicht, kündigte Geschäftsführerin Reich an.

„Nur“ sechs Millionen Kredite

Unter diesen und weiteren Prämissen hat Kämmerer Reinhard Schmidbauer den Entwurf des Landkreis-Haushalts nochmals überarbeitet. Statt einer ursprünglich angenommenen Kreditaufnahme von zehn Millionen Euro kommt er mit „nur“ noch sechs Millionen aus (abzüglich Tilgungsleistungen: vier Millionen Netto-Neuverschuldung). Der Schuldenstand läge damit am Jahresende bei fast 32 Millionen; mit weiterer Kreditaufnahme nächstes Jahr würde das Level sogar auf 35 Millionen steigen.

Das Finale in Sachen Kreishaushalt 2014 steht am 10. Februar im Kreistag an. Einen Empfehlungsbeschluss ans Plenum gab der Kreisausschuss am Montag nicht ab. Jedoch kündigte CSU-Kreisrat Dr. Uwe Brandl bereits an, er werde dem Etat nicht zustimmen: Er kritisierte eine stetig wachsende Belastung aus der Kreisumlage für die 24 Landkreis-Gemeinden. Er forderte überdies eine Diskussion darüber, ob der Betrieb zweier Krankenhäuser eine Pflichtaufgabe des Landkreises sei. Das ließ bei anderen Kreispolitikern die Alarmglocken schrillen: Landrat Dr. Hubert Faltermeier sowie die Kreisräte von SPD, Freien Wählern, Stadt-Land-Union und Grünen betonten, für sie sei der Erhalt beider Kliniken unangefochtenes Ziel.

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