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Kommentar

Nicht mehr als Wortklauberei

Ein Kommentar von Benjamin Neumaier

Wir sitzen alle einem gigantischen Betrug auf, leben seit jeher in einem Kulissenstaat – die Bundesrepublik Deutschland existiert gar nicht. Das ist der Kern der sogenannten BRD-Lüge, die von der „Verfassungsgebenden Versammlung für Deutschland“, einer Organisation aus der Reichsbürger-Szene, propagiert wird. Doch deren Argumentation ist Blödsinn.

Sie beruft sich vor allem auf die Artikel 23 und 146 des Grundgesetzes: Kurz vor der Wiedervereinigung 1990 wurde der ursprüngliche Artikel 23 abgeschafft, der den „Geltungsbereich“ des Grundgesetzes definiert hatte. Damit, so wird argumentiert, sei das Grundgesetz erloschen. Artikel 146 behandelt die Ersetzung des Grundgesetzes durch eine andere Verfassung, „die vom deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist“. Das sei am 1. November durch die „Verfassung gebende Versammlung“ geschehen. Ergo sei die BRD ein Staat ohne Verfassung und damit kein Staat. Wortklauberei.

Denn die Fakten sehen anders aus. Natürlich ist die Bundesrepublik Deutschland ein Staat. Sie übt seit knapp 70 Jahren Staatsgewalt aus, auf einem klar bestimmten Territorium, auf dem Deutsche und Zuwanderer leben, sie ist von fast allen anderen Staaten der Welt förmlich anerkannt, sie ist Vollmitglied der Vereinten Nationen.

Und sie hat – natürlich – eine gültige Verfassung, das Grundgesetz. Und das ist nicht mit der Streichung des Artikels 23 untergegangen – genau das sagt der Artikel 146: Das Grundgesetz verliert seine Gültigkeit durch eine neue Verfassung, die vom Volk beschlossen wird– und nicht von einer aktivistischen Minderheit.

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