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Raser des Monats kommen ins Netz

Die Facebook-Aktion der Stadt Abensberg wird heftig diskutiert. Blitzerfotos sollen ein Umdenken auslösen. Kritiker sehen den „virtuellen Pranger“.
Von Beate Weigert und Heiner Stöcker, MZ

Aufschrei und Beifall: Die Facebook-Aktion der Stadt Abensberg produziert beides. Foto: Stöcker

Abensberg. 500 Klicks innerhalb der ersten Stunde haben zwei schwarz-weiße Bildchen auf der Facebook-Seite der Stadt Abensberg erreicht. So viel Interesse ziehen andere Meldungen in mehreren Wochen nicht auf sich. Diesmal geht es weder um eine Veranstaltung der Stadt noch um Projekte wie den Breitbandausbau. Es sind echte Blitzerfotos der städtischen Verkehrsüberwachung zu sehen. „Datenschutzrechtlich bereinigt“, heißt es als Erklärung zur „neuen Serie der Gefahrenprävention“. Alle vier Wochen will die Stadt künftig den „Raser des Monats“ veröffentlichen, erklärt Hauptamtsleiter Andreas Horsche auf MZ-Nachfrage.

63 Sachen schneller als erlaubt

Die Netzgemeinde diskutiert das Thema seither heiß und kontrovers. Die einen empfinden das Vorgehen als „digitalen Pranger“ und „unterste Schublade“. Die anderen spenden der Aktion großen Beifall und zeigen sich schockiert über die festgehaltenen Geschwindigkeiten. Eine Facebook-Nutzerin etwa hat keinerlei Verständnis für Einwände beim August-Foto. Es zeigt einen Biker, der mit 113 Sachen bei erlaubtem Tempo 50 unterwegs war. „Wennst du den kennst, na sog eam, dass ma ned 113 in da Ortschaft fahrt, weil nächstes Mal fahrt er vielleicht dei Kind zam“, schreibt sie.

Im September war ein Audi ebenfalls innerorts mit 96 km/h unterwegs. Während sich die einen über die massive Geschwindigkeitsübertretung ärgern, fragen sich andere, ob der Wagen wie auch der Biker, etwa anhand seiner Lederkombi, nicht an Details erkennbar sind. Andreas Horsche glaubt das nicht. Er hält das Vorgehen der Stadt als „datenschutzrechtlich unproblematisch“. Angriffspunkte sieht er nicht.

Dass sich die Stadt zu einem gewissen Stück den Voyeurismus der Menschen zunutze macht, gibt er unumwunden zu. Horsche ist überzeugt, dass die Aktion der Stadt eine „ganz hohe Sensibilität“ schafft. Das habe jüngst auch der Blitzmarathon der Polizei gezeigt.

Die Idee zum „Raser des Monats“ stammt vom Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland. Dort wird der „Verstoß des Monats“ seit 2008 im Internet veröffentlicht, wie Geschäftsführer Michael Braun bestätigt.

Kampf gegen das „Wegelagerer-Image“

In Abensberg freut sich Andreas Horsche über die vielen kontroversen Diskussionsbeiträge auf der städtischen Facebook-Seite. Denn: Viele wüssten gar nicht, dass die Stadt selbst eigene Messstände im Stadtgebiet bewirtschaftet. Und welche Geschwindigkeiten diese zutage förderten. Die veröffentlichten Beispiele seien kein Pappenstiel. Zudem sei es für die Stadt immer schwieriger an Messstationen von privat zu kommen. In jüngster Zeit seien erst drei Grundstücke verloren gegangen. Unter anderem weil die Betroffenen von Dritten als „Wegelagerer“ beschimpft worden seien und diese in der Folge die Stadt baten, künftig woanders zu blitzen.

Ähnliche Probleme kennt auch Michael Braun, vom Zweckverband Oberland, der zwischen Garmisch und dem Chiemsee fast 75 Kommunen mit mehr als 1200 Messstellen betreut. Verkehrsüberwacher kämpften permanent mit dem „Abzocker“-Image. Die Verkehrsüberwachung habe hierzulande insgesamt wenig Unterstützer. Man müsse sich geradezu dafür entschuldigen, ärgert er sich. Den Vorwurf des „digitalen Prangers“ am Beispiel der Raser-Veröffentlichung will auch Braun nicht gelten lassen. Es gehe nicht um öffentliche Diffamierung, sondern um Aufklärung und Öffentlichkeit.

Bereits seit 2007 machte sich der Zweckverband die digitale Technik zunutze und gebrauchte zur „Arbeitserleichterung“ die Blitzerfotos auch für die Anhörung, sagt Braun. „Damit Familien oder Firmen sehen, wer am Steuer saß.“

Nur permanente Überwachung bringe etwas. Das belegten die Zahlen der vergangenen Jahre. Demnach seien Verwarnungen und Führerscheinentzüge pro Messstunde stetig zurückgegangen.

Rechtsanwalt Thomas Schwenke hat beim Vorgehen der Stadt Abensberg Bedenken. „Das Bild dient eigentlich der Beweissicherung für die Geschwindigkeitsüberschreitung. Das darf die Behörde. Sie darf aber nicht in die Rechte der Betroffenen eingreifen“, sagt er. Schwenke ist mit seiner Kanzlei in Berlin auf die Beratung von Unternehmen, Marketingagenturen und Portalbetreiber in Rechtsfragen zum Vertragsrecht, Marketing, Datenschutz sowie gewerblichen Rechtsschutz spezialisiert. Ein besonderer Schwerpunkt liegt im Social Media Marketing. Auf seinem Blog „I Law IT“ und in seinen Podcasts gibt er Tipps in Sachen Internet und Recht. Zum Beispiel des abgebildeten Motorradfahrer sagt er: „Das Visier ist verpixelt und das Kennzeichen nicht erkennbar. Trotzdem: Der Helm, die Kleidung, die Maschine – Nachbarn, Freunde, Familie und Bekannte werden den Fahrer unter Umständen erkennen. Beim Auto ist es genauso: Auffällige Felgen, Tuning-Teile... Das macht den Fahrer identifizierbar. Bei einem 08/15 Golf von der Stange hätte ich kein Problem.“ Heißt im Umkehrschluss: Verliert der Autofahrer seinen Job, weil sein Chef ihn im Internet als Raser identifiziert hat, so hat er laut Schwenke eine Handhabe gegen die Stadt, weil sie ihn an den Pranger gestellt hat. Sprich; er könnte die Stadt auf Schadensersatz verklagen.

Noch einen Schritt weiter geht Udo Vetter auf seinem „law blog“. Der Fachanwalt für Strafrecht und Lehrbeauftragte für Medienrecht. „Unabhängig von möglichen Klagen Betroffener und der Frage des guten Geschmacks können sich die Verantwortlichen in Abensberg damit sogar strafbar machen. Es handelt sich bei den Fotos nämlich um ,amtliche Schriftstücke eines Bußgeldverfahrens’”. Somit sei das Vorgehen der Abensberger in seinen Augen sogar ein Fall für den Staatsanwalt.

Beschwerden oder negative Reaktionen über das Veröffentlichen der Raser will man im Oberland bislang nicht erhalten haben. Bayerns oberster Datenschützer habe sich 2008 kurz mit der Thematik beschäftigt, sagt Braun. Aber am Ende keine Einwände geäußert. Das wollte die MZ auch von Bayerns Datenschutzbeauftragtem hören. Aus der Behörde hieß es am Donnerstag: „Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz wird der Angelegenheit nachgehen. Vor einer abschließenden Bewertung fordern wir vom Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland und von der Stadt Abensberg zunächst jeweils eine Stellungnahme an.“

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