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Haushalt

Riedenburg macht weniger Schulden

Die Summe, die der Stadtkämmerer als Kredit aufnehmen muss, hat sich im Vergleich zu den Angaben im April fast halbiert.
Von Petra Kolbinger

Riedenburg hat jetzt seinen Etat festgezurrt. Foto: Patrick Pleul/dpa
Riedenburg hat jetzt seinen Etat festgezurrt. Foto: Patrick Pleul/dpa

Riedenburg.Riedenburg Der Stadtrat hat bei seiner jüngsten Sitzung die zwischenzeitlich in den Vermögenshaushalt 2019 eingearbeiteten aktuellen Entwicklungen besprochen. Unter dem Strich führen diese annähernd zu einer Halbierung der Kreditaufnahme. Im April war man noch von 4,8 Millionen Euro ausgegangen; nach aktuellem Stand liegt die Kreditaufnahme nur mehr bei rund 1,5 Millionen Euro.

Auslöser seien Verschiebungen, die sich aktuell abzeichneten, schickte Bürgermeister Siegfried Lösch (CSU) voraus. Diverse Ausgaben, die für 2019 eingeplant gewesen seien, hätten auf die Folgejahre verschoben werden müssen. Die Liste der Veränderungen umfasst beispielsweise die Hochbaukosten für das neue Feuerwehrgerätehaus Baiersdorf. Die dafür vorgesehenen 400 000 Euro seien zu gleichen Teilen auf dieses und das Folgejahr aufgeteilt worden.

Verschoben ins Jahr 2020 wurde der Ankauf von Grundstücken für den Löschwasserbehälter Laubhof (64 000 Euro), Investitionen in den Badesee St. Agatha (55 000 Euro), Grundstücksankäufe in Gleislhof (rund 470 000 Euro) und die Erschließung des Baugebietes Thann Ost II (110 000 Euro).

Riedenburg hat jetzt seinen Etat festgezurrt. Foto: Patrick Pleul/dpa
Riedenburg hat jetzt seinen Etat festgezurrt. Foto: Patrick Pleul/dpa

Um 73 000 auf 100 000 Euro reduziert wurde das Budget für die Einrichtung des „digitalen Klassenzimmers“. Laut Lösch herrscht hier derzeit Stillstand. Der Freistaat warte ab, wie der Bund sich hinsichtlich der Förderung verhalte.

Viele Maßnahmen verschoben

Auch auf der Einnahmenseite tut sich einiges: mit Erlösen aus Grundstücksverkäufen im Baugebiet Prunn West II wird heuer nicht mehr gerechnet. Auch die Strassenerschließung wird heuer nicht mehr vorgenommen. Einnahmen aus Grundstücksverkäufen im Baugebiet Feriendorf Gleislhof wurden auf 2020 verschoben (425 000 Euro).Auch die ISEK-Maßnahme „Barrierefreie Innenstadt“ kommt erst im Folgejahr zum Tragen. Die Sanierung der Stützmauer Gartenstraße entfällt laut Lösch. Dafür waren heuer 30 000 und in den Folgejahren 75 000 und 100 000 Euro eingestellt gewesen.

Auch eine „Aufwertung Mühlstraße“ wird heuer nicht in Angriff genommen. 150 000 Euro für die ISEK- und Denkmalschutz-geförderte Sanierung des Alten Rathauses rutschen in die Finanzplanung für 2020. Zeitlich verschoben werden auch eine Erschließung des Föhrenweges, wo die Anlieger laut Lösch noch uneins seien, ob der Ausbau gewünscht werde oder nicht.

Und auch Sanierung und Umbau der Alten Volksschule, die nach einer langjährigen Nutzung als Zahnmanufaktur seit knapp einem Jahr leer steht, wurde verschoben – auf 2021.

Die für die Hochbauarbeiten am Alten Landratsamt eingestellten 800 000 Euro, abzüglich erwarteter Fördermittel in Höhe von 600 000 Euro, bleiben bestehen. Für diese Position sind für nächstes Jahr 900 000 und für 2021 weitere 150 000 Euro vorgesehen. Anders als bisher werden für 2020 statt 390 000 jetzt aber 600 000 Euro an Förderung erwartet. Für 2021 geht man noch einmal von 300 000 Euro aus.

Kritik am Haushalt

Auf der Einnahmenseite könne man Verkäufe in Haidhof-Hausbreite (500 000 Euro) und in Deising im Umgriff des neuen Feuerwehrhauses (244 000 Euro) schon heuer verbuchen.

Hatten noch vor wenigen Wochen alle Fraktionen der Kämmerei für die frühzeitige Erstellung des Zahlenwerks gedankt, wurde jetzt harsche Kritik von BGR-Fraktionschef Axel Uttlinger und den CWG-Stadträten Karl Freihart und Michael Brock laut.

Ein früh vorgelegter Haushalt beinhalte natürlich Unwägbarkeiten; hingegen sei ein spät vorgelegter Haushalt ja fast schon eine Jahresrechnung. Es handle sich beim Haushalt um einen Plan. Änderungen seien durchaus nicht ungewöhnlich, stellte Lösch klar. Der veränderte Vermögenshaushalt sei bereits mit der Rechtsaufsicht am Kelheimer Landratsamt vorbesprochen worden. In der nächsten Sitzung müsse der entsprechende Beschluss darüber gefasst werden. (epk)

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