Bürgerversammlung Riedenburgs Kindergärten sind überlastet
Viele Riedenburger treibt derzeit die Sorge um die Zukunft der vier örtlichen Kindergärten um.
Riedenburg.Viele Riedenburger treibt derzeit die Sorge um die Zukunft der vier örtlichen Kindergärten um. Das wurde bei der Bürgerversammlung für die Kernstadt am Montagabend deutlich. Daran nahmen gut 40 Besucher teil, darunter waren zehn Stadträte. Wie Bürgermeister Thomas Zehetbauer (CWG) auf Anfragen von Bürgern berichtete, stünden derzeit 15 Kinder auf der Warteliste. Man habe aber noch keine Absagen erteilen müssen, betonte das Stadtoberhaupt. Zehetbauer führte die Misere auf den allgemeinen Personalmangel bei den Erzieherinnen zurück. Die Kindergärten im ganzen Landkreis Kelheim litten derzeit an fehlenden Mitarbeitern. Deshalb habe Riedenburg die Frösche-Gruppe schließen müssen. Dem Bürgermeister war es aber ein großes Anliegen, dass diese Gruppe so bald wie möglich wieder geöffnet werden kann. Er sei deshalb in Gesprächen mit Bewerbern und den Leiterinnen der vier Einrichtungen. Zehetbauer kündigte an, dass die Kosten für die Kindergärten auf alle Fälle steigen würden. Eine Erhöhung der Gebühren für die Eltern sei unausweichlich. „Das kommt, egal wer der neue Träger wird“, sagte der Bürgermeister. Nach seinen Worten sind in den vier Kindergärten derzeit 66 Mitarbeiterinnen beschäftigt, dazu zählt auch das Reinigungspersonal. Damit sei dieser Bereich der größte im Rathaus, aber die Stadtverwaltung verfüge dafür noch nicht einmal über einen eigenen zuständigen Mitarbeiter. Der Bürgermeister verteidigte die von der Stadt geplante Übergabe der Kindergärten an einen privaten Träger. Dafür laufe eine EU-weite Ausschreibung, die in nicht-öffentlicher Sitzung erfolgen musste. Allerdings hätten die Leiterinnen der Kindergärten daran teilgenommen.
Der CSU-Stadtrat Max Sedlmeier wies in seiner Eigenschaft als Vater eines Kleinkindes darauf hin, dass die Stadt unbedingt zusätzliche Erzieherinnen brauche. Wegen der allgemeinen Steigerung der Lebenshaltungskosten seien immer mehr Eltern auf ein zweites Gehalt angewiesen und damit auf freie Plätze in den Kindergärten. Die Stadt müsse deshalb den Eltern aller Kinder Plätze bieten können, sagte Sedlmeier. Ein weiteres Thema, das mehreren Bürgern auf den Nägeln brannte, war der Motorradlärm. Mit dem Beginn der Tourismussaison sind die Zweiradfahrer nach Riedenburg zurückgekehrt. Brennpunkte sind die Kreisstraße und die Uferstraße. Eine Anwohnerin an der Uferpromenade kritisierte, dass die Wohnqualität bei null angelangt sei und man nicht einmal mehr die Fenster öffnen könne. Zudem werde die Bushaltestelle häufig von Motorradfahrern zugeparkt. Dabei seien auf Riedenburgs Flaniermeile 50 Parkplätze für Motorräder ausgewiesen worden. Sie forderte, die Polizei einzuschalten. Allerdings gebe es offensichtlich einen Zuständigkeitswirrwarr zwischen Landratsamt, Stadtverwaltung und Polizei. Niemand fühle sich für die missliche Situation verantwortlich. Der Bürgermeister räumte ein, dass die Motorräder oft zu laut seien. Für dieses Problem sei eigentlich die Polizei zuständig, wusste er. Zehetbauer wies allerdings darauf hin, dass auch die Motorradfahrer wichtige Touristen seien, die Einnahmen für die Gastronomen bringen würden.
Ein Bürger bedauerte, dass die Verkehrsüberwachung just an den Wochenenden, wenn die Situation am schwierigsten sei, nicht arbeite: „Die Einheimischen werden an den Werktagen aufgeschrieben, die Urlauber an den Wochenenden aber nicht belangt.“ Ein anderer Bürger rügte, dass die vielen Gäste mit ihren Autos inzwischen sogar die Grünanlagen neben dem Kloster St. Anna zuparken würden. Ein weiterer Teilnehmer an der Bürgerversammlung kritisierte die Debattenkultur im Stadtrat. So sei die jüngste Sitzung wegen der Schärfe der verbalen Auseinandersetzungen kurz vor dem Abbruch gestanden, dabei sei der Wahlkampf eigentlich seit zwei Jahren vorbei. Er bedauerte zudem, dass kein Stadtrat aus der Fraktion der Bürgerliste an der Bürgerversammlung für die Kernstadt habe teilnehmen wollen. Dabei gebe es ständig „Sticheleien“ aus den Reihen der Bürgerliste in Richtung CSU-Fraktion. Als Beispiel nannte der Bürger das gegen den Willen der Christsozialen durchgesetzte Gutachten des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes (BKPV) zu den Kosten für die Sanierung des früheren Landratsamtes. Die Prüfung sei „hinausgeworfenes Geld“ gewesen.
Der Bürgermeister erwiderte, dass das Gutachten des BKPV zum alten Landratsamt inzwischen vorliege und freigegeben sei. Es werde in einer der nächsten Sitzungen des Stadtrats vorgestellt.
Der CSU-Stadtrat Sedlmeier wies auf das von seiner Partei geforderte Verkehrswertgutachten zu der Immobilie hin. Der Wert des Gebäudes müsse unbedingt bilanziert werden, denn der Bürger müsse erfahren, welcher Wert durch die Sanierung geschaffen worden sei. Die Hauptamtsleiterin Kristina Heil antwortete, dass das Verkehrswertgutachten erst in Auftrag gegeben werden könne, sobald die Sanierung des früheren Landratsamtes komplett abgeschlossen sei. Es fehlten aber noch der Spielplatz und die Grünanlagen. Bürgermeister Zehetbauer dankte am Ende für die intensive Diskussion. Die Bürgerversammlung für die Kernstadt sei das längste der bislang elf Treffen gewesen. (rat)
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