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Justiz

Rumänen illegal beschäftigt?

Der Ex-Chef einer Abensberger Firma steht vor Gericht. Er soll Sozialversicherungsträger um 610000 Euro geprellt haben.
Von Marion von Boeselager

Der Angeklagte (links) mit seinem Anwalt Richard Rill im Gerichtssaal Foto: Boeselager
Der Angeklagte (links) mit seinem Anwalt Richard Rill im Gerichtssaal Foto: Boeselager

Abensberg. Der frühere Geschäftsführer einer Abensberger Firma, die sich mit Beratung und Vertrieb landwirtschaftlicher Anlagen und Stalltechnik befasste, steht seit Dienstag wegen Überlassung ausländischer Leiharbeiter ohne Genehmigung in 51 Fällen, Beschäftigung von Ausländern ohne Genehmigung in größerem Umfang sowie Vorenthaltens von Arbeitsentgelt in 90 Fällen vor der Wirtschaftsstrafkammer des Regensburger Landgerichts.

Der 57-jährige Kaufmann soll ab 2011 für das Abensberger Unternehmen und eine weitere von ihm geführte Firma in Thüringen, die unter anderem Spaltböden aus Beton für Stallungen herstellte, in großem Stil Arbeitnehmer aus Rumänien beschäftigt haben – allerdings ohne die Leute ordnungsgemäß bei den Sozialversicherungsträgern anzumelden. Die Staatsanwaltschaft bezifferte den daraus entstandenen Gesamtschaden auf satte 610593,87 Euro.

Illegale Jobs verschleiert

Und so soll der Angeklagte vorgegangen sein, um seinen florierenden Firmen rasch möglichst billige Arbeitskräfte zu beschaffen: Zunächst heuerte er 2011 über einen Vermittler wohl türkischer Nationalität die ersten Leute aus Rumänien an, so die Vorwürfe. Um eine zuverlässige Versorgung mit Arbeitnehmern sicher zu stellen, gründete und leitete er ab Januar 2012 eine neue Firma in Rumänien.

„Zur Verschleierung der illegalen Beschäftigung“, so die Anklage, schloss er ab April 2013 einen Dienstleistungsvertrag mit einer weiteren rumänischen Firma, die Fachleute nach Deutschland schicken sollte, um die dort tätigen Rumänen „in Trupps einzuteilen“. Tatsächlich waren die Männer aber vollständig in die Firmen des Angeklagten integriert, so die Staatsanwaltschaft, und mussten Anweisungen befolgen. Für die Leute soll teilweise weder eine Arbeitserlaubnis-EU noch die erforderlichen Entsendebescheinigungen vorgelegen haben.

Angeklagter leidet an Burnout

Zum Auftakt des auf 17 Verhandlungstage terminierten Prozesses gab die Vorsitzende Richterin Elke Escher den Inhalt von Vorgesprächen zwischen den Prozessbeteiligten bekannt, die bereits im Februar stattfanden: Der damalige Verteidiger des Angeklagten erklärte, für die rumänischen Kräfte hätten sehr wohl Entsendebescheinigungen vorgelegen – allerdings wohl erst ab Mai 2013. Dies konnte auch das Regensburger Gericht nicht ausschließen. Bei einer „Wegbeschränkung“ der späteren Anklagepunkte würde dann nur noch eine Schadenshöhe von rund 403000 Euro übrig bleiben, sagte Escher.

Entsendegesetz

  • Regelung:

    Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) ist ein Gesetz, auf dessen Grundlage in Deutschland in bestimmten Branchen Mindeststandards für Arbeitsbedingungen festgelegt werden können.

  • Zweck:

    Ziel des Gesetzes ist die Festschreibung zwingender Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer, die von im Ausland ansässigen Arbeitgebern nach Deutschland entsandt werden. 

Der damalige Anwalt gab zugunsten seines Mandanten zu bedenken, dass es dieser gesundheitlich angeschlagen sei. Der geschiedene Familienvater leide an einem Burnout-Syndrom und sei krank geschrieben. Er habe für Verbindlichkeiten persönlich mit 1,3 Millionen Euro gebürgt. Für die Abensberger Firma laufe das Insolvenzverfahren.

Das Gericht stellte dem Angeklagten im Februar bei einem Geständnis eine Kombination aus einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten und einer Geldstrafe in Aussicht. Auch müsse beim Angeklagten eine Vermögensabschöpfung in Höhe des Schadens erfolgen, hieß es. Der Anwalt wollte sich den Deal noch einmal überlegen.

Verteidiger gewechselt

Doch dazu kam es nicht: Stattdessen wechselte der Angeklagte mehrfach seinen Verteidiger. Am Dienstag saß der Münchner Strafverteidiger Richard Rill neben dem Ex-Geschäftsführer. Er verschwand ohne weitere öffentliche Erklärung mit einem dicken Aktenordner unterm Arm mit den Vertretern des Gerichts und der Staatsanwältin ins Besprechungszimmer der Kammer. Erneut wurde in stundenlange Verhandlungen hinter verschlossenen Türen eingetreten.

Zuletzt lautete der Vorschlag des Gerichts bei einer geständigen Einlassung: Eine Bewährungsstrafe zwischen einem Jahr vier Monaten und einem Jahr acht Monaten plus eine Geldstrafe von 300 bis 400 Tagessätzen. 

Der Ex-Geschäftsführer bat über seinen Verteidiger Rill um Bedenkzeit. Gegen ihn beim Regensburger Amtsgericht noch ein weiteres Strafbefehls- und ein Bußgeldverfahren anhängig. Der Prozess in Regensburg wird fortgesetzt. 

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