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Saal sucht „Entfesselungskünstler“

Beim Neujahrsempfang in Saal gab es interessante Reden. Die Gastredner gingen auf Probleme von Gemeinden ein.
Von Roland Kugler

Saals Bürgermeister Christian Nerb (rechts) überreicht Gastredner Prof. Dr. Udo Steiner ein Saaler Wappen aus Schokolade.  Foto: Roland Kugler
Saals Bürgermeister Christian Nerb (rechts) überreicht Gastredner Prof. Dr. Udo Steiner ein Saaler Wappen aus Schokolade. Foto: Roland Kugler

Saal.Knapp zwei Monate vor der Kommunalwahl in Bayern sind natürlich alle politischen Mandatsträger im Wahlkampfmodus, vom Gemeinderats- über den Bürgermeister- bis zum Landratskandidaten. Angesichts dessen ging es beim Neujahrsempfang der Gemeinde Saal erfreulich parteiübergreifend zu. Diesjähriger Gastredner war Prof. Dr. Udo Steiner, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht.

Weniger eingenommen als geplant

Saal ist eine der größeren Gemeinden im Landkreis Kelheim, mit aktuell etwa 5500 Einwohnern in 15 Gemeindeteilen. Es hat mit 530 angemeldeten Gewerben eine starke Wirtschaftskraft, vor allem durch das Gewerbegebiet im Hafen Saal/Kelheim, und die dazu gehörenden Autostellflächen. Die Einnahmen durch die Gewerbesteuer sprudeln jedoch nicht endlos, im vergangenen Jahr wurde erstmals weniger eingenommen als im Verwaltungshaushalt geplant.

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Knapp 500 000 Euro, „das tut weh“ sagte Bürgermeister Christian Nerb bei seinem Rückblick. Denn was eine Kommune in erster Linie braucht um attraktiv und lebenswert zu sein ist Geld. Was Saal aber mehr als ausgleichen konnte, durch einen besser als geplant abgeschlossenen Vermögenshaushalt.

Entfesselungskünstler gesucht

Wie komplex die politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenhänge in einer Kommune an sich sein können, zeigte Gastredner Prof. Dr. Udo Steiner auf. Interessant, kompetent - er war Richter am höchsten deutschen Gericht - und erfreulich humorvoll. „Die Gemeinde ist die Keimzelle der Demokratie, von unten nach oben“ sagte er. „Nach dem Krieg waren die Bürgermeister die ersten, die wieder politische Verantwortung übernahmen.“ Seither hat sich allerdings auch auf juristischen Gebiet vieles für die Kommunen geändert. Durch Gesetze der EU, durch die Einführung von Bürgerbegehren und einigem mehr.

Saal im neuen Jahr

  • Geschichte: Der fünfte Neujahrsempfang der Gemeinde fand in der Schule statt. Jedes Jahr spricht ein bekannter Gastredner.

  • Stimmen: „Im ländlichen Raum müssen wir schauen, dass wir nicht unter die Räder der großen Städte geraten“ sagte MdL Dr. Hubert Faltermeier. „Ich wünsche mir ein Jahr mit wenig Einsätzen, und dass alle gesund bleiben“ sagt Feuerwehr-Kommandant Siegfried Girke.

Kommunen seien jedoch oft „durch Bürokratie gefesselt die Herausforderungen zu bewältigen“ sagte Steiner. Davon konnte auch Saals Bürgermeister ein Lied singen: „Einen solchen Entfesselungskünstler suchen wir schon lange“ sagte Nerb. Er nannte einige Beispiele, die die Gemeinderäte seit Jahren beschäftigen, und immer noch nicht zu einem Ende gekommen sind. Manche konnten auf Grund rechtlicher Probleme trotz jahrelanger Planungen noch nicht einmal begonnen werden.

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Zum Beispiel das geplante Gebäude auf dem Kirchplatz im Zentrum des Ortes, oder die Parkplätze auf der Pfarrwiese hinter der alten Kirche. „Gemeinde- und Stadtpolitik sind anstrengend“ bestätigte der Gastredner, gerade wegen der immer komplexer werdenden Aufgaben und zunehmender Bürokratie, und der oftmals fehlenden finanziellen Mittel. Dennoch erwarte der Bürger auch Leistung, „der Mandatsträger in der Kommunalpolitik spürt den Atem der Bürger täglich“ sagte Steiner. Das, und vor allem Hetze in den sozialen Medien, mag den ein oder anderen davon abhalten, sich politisch zu engagieren. „Deshalb wünsche ich mir, ohne Beleidigungen von Politikern auf Facebook oder sonst wo miteinander umzugehen“ sagte Landrat Martin Neumeyer.

Enkelgerechte Lösungen

Dr. Uwe Brandl appellierte an alle politisch Verantwortlichen in Zeiten des Wahlkampfes nicht nur Schlagzeilen zu produzieren, „sondern nachhaltige und enkelgerechte Lösungen für unsere Probleme zu suchen.“ Er war nicht nur als Bürgermeister der Nachbarkommune Abensberg eingeladen, sondern auch in seiner Funktion als Präsident des Bayerischen Gemeindetages. Denn „die Städte und Gemeinden sind tendenziell unsterblich“ sagte Prof. Dr. Steiner. „Sie sind und bleiben ein starkes Stück Deutschland.“

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