Sitzung
Stellplatzablösegebühr wird diskutiert

Der Bauausschuss hat sich mit der Frage nach der genauen Höhe und einer Abstufung der Stellplatzablösegebühr befasst.

12.07.2021 | Stand 16.09.2023, 2:05 Uhr
Die Ablösegebühren für Stellplätze werden moderat angehoben. Der Bauausschuss empfiehlt eine Erhöhung auf 3500 Euro. −Foto: Petra Kolbinger

Eine moderate Anpassung der Stellplatzabgabe war beschlossene Sache; über die Definition der Begriffes „moderat“ gingen die Meinungen aber auseinander bei der Diskussion um die Stellplatzablösegebühr. Die Initialzündung hatte im April ein entsprechender Antrag der Bürgerliste der Großgemeinde Riedenburg (BGR) gegeben.

Kurt Schiefer (BGR) betonte die Notwendigkeit zur Anpassung. Es gelte zu verhindern, dass zu niedrige Ablösegebühren Bauherren verführten, die vier- bis fünftausend Euro für die Herstellung eines Stellplatzes auf eigenem Grund zu sparen, und statt dessen die Hälfte an Ablösegebühr an die Stadt zu bezahlen, oder dass Bauherren, die ein Altstadthaus sanierten und einer Wohnnutzung durch mehrere Parteien zuführten, einfach unentgeltlich öffentliche Stellplätze nutzten – Winterdienst inklusive. Recherchen der Antragsteller zufolge, erhebe Dietfurt eine Ablösegebühr von 7500 Euro in der Altstadt und 3000 Euro in den Ortsteilen; Kelheim 7000 Euro im Altstadtbereich und 5000 in den Ortsteilen.

Schiefer hielt Riedenburg für vergleichbar. Bis dato sind in Riedenburg je Stellplatz Ablösegebühren von 2500 Euro im Hauptort, 1500 Euro in Haidof, Prunn und Gleislhof und 1000 Euro in den übrigen Ortsteilen fest gelegt. Bei neu ausgewiesenen Baugebieten, bestehe die Verpflichtung, auf eigenem Grund eine bestimmte Anzahl an Stellplätzen herzustellen. Josef Fuchs (CSU) warnte davor, Investoren, die Altstadthäuser sanierten, durch hohe Stellplatzablösen abzuschrecken. Schiefer sah die Zeit kleiner Einzelhandelsgeschäfte abgelaufen. In der Altstadt werde zunehmend gewohnt – mit entsprechendem Stellplatzbedarf. Nach eingehender Diskussion verständigte der Bauausschuss sich auf eine „moderate Erhöhung auf 3500 Euro pro Stellplatz“ - gegen die Stimmen von Kurt Schiefer (BGR), dem das zu niedrig und Josef Fuchs (CSU), dem die Erhöhung zu hoch war. Die Entscheidung liegt beim Stadtrat.

Markus Hesse vom städtischen Bauamt demonstrierte dem Bauausschuss bei einem Ortstermin, was er mit „Defizite in der Ausbaustufe mit einer Asphaltschicht“ bezeichnet: die Schotterwege sind gemeint. Einer davon ist beispielsweise die Harlandener Ortsstraße „Eggersberger Weg“ auf einer Länge von rund 100 Metern, sowie das rund 175 Meter lange Endstück des „Harlander Steigs“ in Riedenburg oder die Zufahrt zu den Anwesen „Emmerthal 2 und 3“. Hesse führte aus, dass aus Gründen des Unterhalts und zur leichteren Durchführung von Winterdienstarbeiten, respektive laufenden Instandhaltungsarbeiten durch den Bauhof, zeitnah mindestens eine zehn Zentimeter dicke Asphalttragdeckschicht hergestellt werden sollte.

Eine dauerhafte, beziehungsweise langfristig haltbare Lösung sei die Herstellung nach den einschlägigen Richtlinien. Konrad Halbig (CWG) warnte, „hier ein Fass aufzumachen und Begehrlichkeiten zu wecken“. Die Mitglieder mahnten Gleichbehandlung an.

Hesse soll nun zunächst eine Priorisierung betroffener Schotterstraße und von Straßen mit stark verschlissenen Asphaltdecken erstellen. Gefällestrecken werden hier ganz oben auf der Agenda stehen.