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Politik

Straßenbau: Sind die Beiträge bald weg?

CSU und FW wollen Beteiligung der Grundeigentümer abschaffen. In 14 von 24 Landkreis-Kommunen ist das schon lange so.
von Benjamin Neumaier

Die Beiträge zum Straßenausbau sind seit vielen Jahren ein Streitthema, weil sie nicht alle Gemeinden erheben. Foto: Sebastian Kahnert/dpa
Die Beiträge zum Straßenausbau sind seit vielen Jahren ein Streitthema, weil sie nicht alle Gemeinden erheben. Foto: Sebastian Kahnert/dpa

Kelheim.Die Landtags-CSU denkt darüber nach, die umstrittenen Beiträge für Grundstückseigentümer für Straßenausbau abzuschaffen. Bereits zuvor hatten die Freien Wähler im Landtag diese Abschaffung gefordert, sie wollen notfalls ihr Ziel sogar über ein Volksbegehren erreichen. Bei diesen Beiträgen handelt es sich um Geld, das Kommunen von Anwohnern erheben, wenn sie Ortsstraßen verbessern oder erneuern.

VGH: Verzicht ist gesetzeswidrig

Der Streit um die Straßenausbaubeitragssatzungen (Stabs) dreht sich um die unterschiedlichen Beitragssätze, die je nach Straßentyp stark variieren, und um die Tatsache, dass es diese Regelung nicht überall gibt. So haben 14 der 24 Gemeinden im Landkreis Kelheim keine entsprechende Satzung.

Der bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat im Herbst 2016 in einem Urteil festgelegt, dass Straßenausbaubeiträge erhoben werden „sollen“. Ausnahmen sind nur in eng begrenzten Fällen möglich. „Eine Soll-Formulierung in einem Gesetzestext entspricht einer Muss-Verpflichtung“, sagt Otto Pilz von der Kommunalaufsicht am Landratsamt Kelheim. „Von Zwang auf unsere Kommunen sehen wir aber seit Jahren ab. Die Rechtslage ist nicht so eindeutig – wir warten auf klare Vorgaben. Die werden nun hoffentlich vom Landtag umgesetzt.“

Das hofft auch Dr. Uwe Brandl: „Ich gehe von einer zügigen Lösung aus. Der Landtag wird die Beiträge kippen.“ Das kommt Brandl als Bürgermeister entgegen, schließlich verzichtet Abensberg seit 1983 auf eine Beitragssatzung. Als Präsident des Gemeindetags und Städte- und Gemeindebunds, sieht er die Sachlage differenzierter: „In vielen Teilen Bayerns und auch des Landkreises funktioniert der Straßenausbau ohne eine Beitragssatzung nicht und ist auch akzeptiert. Eine Eins-zu-Eins-Kompensation über Steuerbeteiligungen wird es aber wohl nicht geben. Zudem ist nicht klar, wie ausgeschüttet werden wird und wer Anspruch hat. Das muss geregelt sein.“

Eine Abschaffung erhofft sich Langquaids Bürgermeister Herber Blaschek. Seine Kommune schaffte die Stabs 2003 ab, „weil sie nicht mehr rechtskonform und zuvor auch nur sporadisch angewendet wurde.“ Blaschek empfindet die Beiträge als ungerecht: „Die einen sollen 80 Prozent der Kosten tragen, weil sie an einer Anwohnerstraße liegen, die anderen nur 30 Prozent, weil sie an einer Staatsstraße liegen. Das ist nicht vermittelbar.“ Langquaid finanziert Straßensanierungen über den Haushalt. „Das geht langsamer und nur Stück für Stück, ist aber weitaus gerechter“, sagt Blaschek.

Gerechtigkeit sieht Kelheims Bürgermeister Horst Hartmann in der Ausbausatzung der Kreisstadt schon gegeben. Man sollte sie für alle Kommunen verpflichtend beibehalten und durchsetzen, „solange es keine bessere Lösung gibt, “. Wenn der Freistaat den Gemeinden nach einer Abschaffung der Beiträge die fehlenden Einnahmen ohne bürokratischen Aufwand ersetze, solle ihm das recht sein. Eine Regelung über ein kompliziertes Antragsverfahren wäre für ihn der falsche Weg. „Die Mittel sind für die Straßensanierung nötig, ohne geht es nicht. Aber es ist halt ein gutes Wahlkampfthema.“

Bad Abbachs Bürgermeister Ludwig Wachs: mahnt: „Der Sanierungsbedarf im Landkreis ist massiv. Deshalb sind die Beitragssatzungen sinnvoll. Man kann die jetzige Regelung nicht abschaffen, ohne gleichzeitig eine passende Kompensierung von außen.“ Ähnlich sieht es auch Ihrlerstein Gemeindeoberhaupt Josef Häckl: „Irgendwoher müssen die Mittel kommen. Gerecht ist es dann, wenn es eine einheitliche Regelung gibt.“

Von Gerechtigkeit zu sprechen, davon ist Siegenburgs Bürgermeister Dr. Johann Bergermeier weit entfernt: „Erstens sind die Beiträge unterschiedlich hoch, zweitens ist der Bürger steuerlich ohnehin hoch belastet.“ Er sehne deshalb eine Abschaffung herbei auch aus einem anderen Grund: „Mein Vorgänger hat sie eingeführt und 2010 überarbeitet. Dann wurden Straßen gebaut und nicht abgerechnet. Ich musste den Bürgern dann die Kosten erklären und sie einfordern. Das kann nicht sein. Solche Satzungen sind ein veraltetes Instrument und müssen abgeschafft werden.“

Eine Alternative gäbe es schon

Dass das passiert, ist wahrscheinlich, dabei gäbe es schon jetzt Alternativen: Der bayerische Landtag hatte erst im Frühjahr 2016 ein neues Kommunalabgabengesetz auf den Weg gebracht hat: Die Kommunen definieren dabei ein bestimmtes Gebiet, errechnen dort den Investitionsbedarf beispielsweise in den nächsten fünf Jahren und verteilen dann die Kosten in Jahresbeträgen auf alle Grundeigentümer in diesem Bereich. Abgezogen wird der Eigenanteil der Kommunen, der höher als bisher ausfallen soll. Der Vorteil für die Eigentümer: Die Belastung verteilt sich besser und über einen längeren Zeitraum. Eine vergleichbare Regelung in Rheinland-Pfalz, die dort rund 40 Prozent der Gemeinden anwenden, zeigt nach Angaben des Bayerischen Innenministeriums, dass dann jährlich Beiträge von bis zu 200 Euro anfallen. Die Gemeinden können sich mit einer Entscheidung noch Zeit lassen: Das neue Modell soll erst 2021 wirksam werden, damit die Kommunen bis dahin ihren Straßenbestand überprüfen können. Das Modell könnte aber auch schnell ad acta gelegt werden.

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